Entscheidungsdatum
30.08.2019Norm
Pyr-LV 2004 §2 Abs3Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 16. April 2018, ***, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) iVm der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004, zu Recht:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 16. April 2018, ***, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in Verbindung mit der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004, zu Recht:
Entscheidungsgründe:
1.1. Mit u.a. auf §§ 81, 77 und 74 Abs. 2 GewO 1994 gestütztem, rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2005, Zl. *** (vgl. Aktenseite 100ff), wurde der C Kommanditgesellschaft (in der Folge: „C KG“) die Änderung der Betriebsanlage im Standort X durch u.a. den Handel mit pyrotechnischen Artikeln in der Klasse I und II genehmigt.1.1. Mit u.a. auf Paragraphen 81, 77 und 74 Absatz 2, GewO 1994 gestütztem, rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2005, Zl. *** vergleiche Aktenseite 100ff), wurde der C Kommanditgesellschaft (in der Folge: „C KG“) die Änderung der Betriebsanlage im Standort römisch zehn durch u.a. den Handel mit pyrotechnischen Artikeln in der Klasse römisch eins und römisch zwei genehmigt.
Der Spruch dieses Bescheides (Projektsbeschreibung und Auflagen) lautet auszugsweise wie folgt (Anonymisierung und Auslassungen in eckiger Klammer hier und in der Folge durch das Landesverwaltungsgericht):
„Projektsbeschreibung
a) pyrotechnisch:
Die [C KG] hat für ihre Betriebsanlage in [X] um die gewerbebehördliche Bewilligung zur Lagerung und zum Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II angesucht. Dem Ansuchen wurden Pläne (Grundriss, Lageplan) und Beschreibungen beigelegt.Die [C KG] hat für ihre Betriebsanlage in [X] um die gewerbebehördliche Bewilligung zur Lagerung und zum Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen römisch eins und römisch zwei angesucht. Dem Ansuchen wurden Pläne (Grundriss, Lageplan) und Beschreibungen beigelegt.
In der Beschreibung wird bekannt gegeben, dass die pyrotechnischen Artikel in einem Lagercontainer aus Stahlblech, in einem Lagerraum (Lager für pyrotechnische Artikel, 4,37 m², brandbeständige Wände und brandbeständige Decke) und im Verkaufsraum bzw. in einem Vorratsraum (Lagerraum, 210,88 m²) der o. a. C Filiale gelagert werden sollen.
In dem Lagercontainer sollen maximal 800 kg (Bruttomasse), in dem Lagerraum (Lager für pyrotechnische Artikel, 4,37 m²) maximal 100 kg (Bruttomasse) und im Verkaufsraum bzw. im Vorratsraum (Lagerraum, 210,88 m²) jeweils bis zu 40 kg (Bruttomasse) pyrotechnische Gegenstände der Klassen I und II gelagert werden. […]In dem Lagercontainer sollen maximal 800 kg (Bruttomasse), in dem Lagerraum (Lager für pyrotechnische Artikel, 4,37 m²) maximal 100 kg (Bruttomasse) und im Verkaufsraum bzw. im Vorratsraum (Lagerraum, 210,88 m²) jeweils bis zu 40 kg (Bruttomasse) pyrotechnische Gegenstände der Klassen römisch eins und römisch zwei gelagert werden. […]
Lagerung der pyrotechnischen Gegenstände der Klassen I und II im Verkaufsraum: Lagerung der pyrotechnischen Gegenstände der Klassen römisch eins und römisch zwei im Verkaufsraum:
Die ADR-Lagerkartons mit den pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II werden unmittelbar vor der Kassa auf einem Kassenbeistelltisch aufgestellt. Die doppelschichtigen Lagerkartons werden verschließbar sein und der Verkauf erfolgt ausschließlich über das unterwiesene Personal direkt an der Kassa. Bei Aufstellung von 1 Karton, sollen bis zu 40 kg (Bruttomasse) pyrotechnische Gegenstände der Klassen I und II in diesem Behälter gelagert werden. Bei Aufstellung von 2 Kartons, sollen pro Karton bis zu 20 kg (Bruttomasse) pyrotechnische Gegenstände der Klassen I und II in diesen Behältnissen aufbewahrt werden.Die ADR-Lagerkartons mit den pyrotechnischen Gegenständen der Klassen römisch eins und römisch zwei werden unmittelbar vor der Kassa auf einem Kassenbeistelltisch aufgestellt. Die doppelschichtigen Lagerkartons werden verschließbar sein und der Verkauf erfolgt ausschließlich über das unterwiesene Personal direkt an der Kassa. Bei Aufstellung von 1 Karton, sollen bis zu 40 kg (Bruttomasse) pyrotechnische Gegenstände der Klassen römisch eins und römisch zwei in diesem Behälter gelagert werden. Bei Aufstellung von 2 Kartons, sollen pro Karton bis zu 20 kg (Bruttomasse) pyrotechnische Gegenstände der Klassen römisch eins und römisch zwei in diesen Behältnissen aufbewahrt werden.
[…]
b) bautechnisch:
Im gegenständlichen Verkaufsmarkt soll gemäß dem Grundrissplan im Bereich zweier Kassen ADR-Sicherheitskartons aufgestellt werden. Weiters soll im Lager ein weiterer ADR-Sicherheitskarton neben der Brandschutztüre zum Verkaufsraum aufgestellt werden.
[…]
Sie sind verpflichtet, folgende Auflagen vor Aufnahme des Betriebes der Anlage zu erfüllen bzw. während des Betriebes der geänderten Anlage einzuhalten:
a) pyrotechnisch:
[…]
4. Die Höchstlagermenge an pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II wird mit 800 kg (Bruttomasse) in dem Lagercontainer, in dem Lagerraum (Lager für pyrotechnische Artikel der Klassen I und II, 4,37 m²) mit 100 kg (Bruttomasse) und mit je. 40 kg (Bruttomasse) im Verkaufs- und Vorratsraum festgelegt. […].4. Die Höchstlagermenge an pyrotechnischen Gegenständen der Klassen römisch eins und römisch zwei wird mit 800 kg (Bruttomasse) in dem Lagercontainer, in dem Lagerraum (Lager für pyrotechnische Artikel der Klassen römisch eins und römisch zwei, 4,37 m²) mit 100 kg (Bruttomasse) und mit je. 40 kg (Bruttomasse) im Verkaufs- und Vorratsraum festgelegt. […].
[…]
Hinweis:
Auf die Einhaltung der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004, BGBl. II Nr. 252/2004, Auf die Einhaltung der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 252 aus 2004,,
wird hingewiesen.“
In der diesem Bescheid zugrunde liegenden Beschreibung (Projektsbeilage 0) ist die Bereithaltung im Verkaufsraum wie folgt beschrieben (vgl. Aktenseite 75):In der diesem Bescheid zugrunde liegenden Beschreibung (Projektsbeilage 0) ist die Bereithaltung im Verkaufsraum wie folgt beschrieben vergleiche Aktenseite 75):
„Durch die Ausgabe der pyrotechnischen Gegenstände durch unsere Mitarbeiter direkt an der Kassa wird sichergestellt, dass es zu keiner Selbstbedienung kommen kann. Die Lagerung der pyrotechnischen Gegenstände an der Kassa erfolgt im Originalkarton im Kassenbereich, getrennt von leicht brennbaren Materialien (siehe Grundrissplan).
Der Originalkarton wird derart ausgeführt, dass durch eine wieder verschließbare Abdeckelung auf der Schmalseite (Stirnseite) der Karton und die Ware bei geschlossener Kassa (z.B. während der Mittagspause der Kassiererin) vor Kundenmanipulationen und freier Entnahme geschützt ist. Die pyrotechnischen Gegenstände werden nur in den Ursprungsverpackungen der Hersteller gelagert.“
1.2. Nach Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens wurde der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Straferkenntnis (vgl. Aktenseite 345) gleichlautend wie in der „Aufforderung zur Rechtfertigung“ vom 21. Juni 2017 (vgl. Aktenseite 113) Folgendes zur Last gelegt:1.2. Nach Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens wurde der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Straferkenntnis vergleiche Aktenseite 345) gleichlautend wie in der „Aufforderung zur Rechtfertigung“ vom 21. Juni 2017 vergleiche Aktenseite 113) Folgendes zur Last gelegt:
„Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Zeit: 20.12.2016 bis 30.12.2016
Ort: ***, ***
Tatbeschreibung:
Sie haben als gewerberechtliche Filialgeschäftsführerin der Fa. C KG mit Firmensitz in [Y] für die Filiale in [X] zu verantworten, dass in der Filiale [X] die gemäß Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 erforderlichen Lagerbestimmungen nicht eingehalten wurden, da die Lagermenge der Pyrotechnischen Gegenstände überschritten wurde und jedermann auf die pyrotechnischen Gegenstände zugreifen konnte. Weiters wurden die Pyrotechnischen Gegenstände im Bereich des Fluchtweges (Kassabereich) gelagert. Diese Art der Lagerung steht im Widerspruch zu § 2 Abs. 3 Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004, da in Verkaufsräumen, Verkaufscontainern oder Verkaufsständen pyrotechnische Gegenstände nur in geschlossenen Schaukästen oder in Klarsichtpackungen zur Schau gestellt werden dürfen und müssen so gelagert werden, dass sie von Kunden nicht frei entnommen oder berührt werden können.Sie haben als gewerberechtliche Filialgeschäftsführerin der Fa. C KG mit Firmensitz in [Y] für die Filiale in [X] zu verantworten, dass in der Filiale [X] die gemäß Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 erforderlichen Lagerbestimmungen nicht eingehalten wurden, da die Lagermenge der Pyrotechnischen Gegenstände überschritten wurde und jedermann auf die pyrotechnischen Gegenstände zugreifen konnte. Weiters wurden die Pyrotechnischen Gegenstände im Bereich des Fluchtweges (Kassabereich) gelagert. Diese Art der Lagerung steht im Widerspruch zu Paragraph 2, Absatz 3, Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004, da in Verkaufsräumen, Verkaufscontainern oder Verkaufsständen pyrotechnische Gegenstände nur in geschlossenen Schaukästen oder in Klarsichtpackungen zur Schau gestellt werden dürfen und müssen so gelagert werden, dass sie von Kunden nicht frei entnommen oder berührt werden können.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 367 Z. 22 Gewerbeordnung (GewO) ivm §§ 2 (3) Pyrotechnik-Lagerverordnung, 2004“Paragraph 367, Ziffer 22, Gewerbeordnung (GewO) ivm Paragraphen 2, (3) Pyrotechnik-Lagerverordnung, 2004“
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in der Höhe von 200,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 31 Stunden) gemäß „§ 367 Z.22 Gewerbeordnung (GewO) ivm §§ 2 (3) Pyrotechnik-Lagerverordnung, 2004“ verhängt sowie gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Kostenbeitrag in der Höhe von 20,-- Euro, sohin ein Gesamtbetrag in der Höhe von 220,-- Euro zur Bezahlung vorgeschrieben.Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in der Höhe von 200,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 31 Stunden) gemäß „§ 367 Ziffer 22, Gewerbeordnung (GewO) ivm Paragraphen 2, (3) Pyrotechnik-Lagerverordnung, 2004“ verhängt sowie gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG ein Kostenbeitrag in der Höhe von 20,-- Euro, sohin ein Gesamtbetrag in der Höhe von 220,-- Euro zur Bezahlung vorgeschrieben.
1.3. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens beantragt wird.
2.1. In der Sache:
2.1.1. Die Umschreibung der Tat nach § 44a Z 1 VStG hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist. Die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse sind von Delikt zu Delikt verschieden und nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall unterschiedlich zu beurteilen (VwGH vom 30. April 2019, Ra 2019/15/0027).2.1.1. Die Umschreibung der Tat nach Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist. Die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse sind von Delikt zu Delikt verschieden und nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall unterschiedlich zu beurteilen (VwGH vom 30. April 2019, Ra 2019/15/0027).
An Verfolgungshandlungen iSd § 32 Abs. 2 VStG sind hinsichtlich der Umschreibung der angelasteten Tat die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VStG (VwGH vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/02/0286).An Verfolgungshandlungen iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG sind hinsichtlich der Umschreibung der angelasteten Tat die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG (VwGH vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/02/0286).
Gemäß § 2 Abs. 3 der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004, BGBl. II Nr. 252/2004 in der Fassung BGBl. II Nr. 399/2011, dürfen in Verkaufsräumen, Verkaufscontainern oder Verkaufsständen pyrotechnische Gegenstände nur in geschlossenen Schaukästen oder in Klarsichtpackungen zur Schau gestellt werden und müssen so gelagert werden, dass sie von Kunden nicht frei entnommen oder berührt werden können.Gemäß Paragraph 2, Absatz 3, der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 252 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 399 aus 2011,, dürfen in Verkaufsräumen, Verkaufscontainern oder Verkaufsständen pyrotechnische Gegenstände nur in geschlossenen Schaukästen oder in Klarsichtpackungen zur Schau gestellt werden und müssen so gelagert werden, dass sie von Kunden nicht frei entnommen oder berührt werden können.
2.1.2. Der Tatvorwurf einer „überschrittenen Lagermenge“ wurde in keiner Weise präzisiert, zumal aus der Tatumschreibung nicht ersichtlich ist, von welcher zulässigen Lagermenge die belangte Behörde überhaupt ausgegangen ist und um wie viel diese zulässige Lagermenge überschritten worden sei. Der insofern erhobene Tatvorwurf vermag eine Bestrafung der Beschwerdeführerin daher nicht zu tragen. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die von der belangten Behörde als verletzt angesehene Verwaltungsvorschrift des § 2 Abs. 3 der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 keine Aussagen betreffend die zulässige Lagermenge pyrotechnischer Gegenstände in Verkaufsräumen enthält.2.1.2. Der Tatvorwurf einer „überschrittenen Lagermenge“ wurde in keiner Weise präzisiert, zumal aus der Tatumschreibung nicht ersichtlich ist, von welcher zulässigen Lagermenge die belangte Behörde überhaupt ausgegangen ist und um wie viel diese zulässige Lagermenge überschritten worden sei. Der insofern erhobene Tatvorwurf vermag eine Bestrafung der Beschwerdeführerin daher nicht zu tragen. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die von der belangten Behörde als verletzt angesehene Verwaltungsvorschrift des Paragraph 2, Absatz 3, der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 keine Aussagen betreffend die zulässige Lagermenge pyrotechnischer Gegenstände in Verkaufsräumen enthält.
2.1.3. Auch beim Vorwurf, dass „jedermann auf die pyrotechnischen Gegenstände zugreifen konnte“, fehlt eine hinreichende nähere Umschreibung der vorgeworfenen Art der Lagerung, die den Schluss zulässt, dass „jedermann auf die pyrotechnischen Gegenstände zugreifen konnte“. Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen Projektbeschreibung des gewerberechtlichen Genehmigungsbescheides relevant, die die zulässige Art der Lagerung im Kassenbereich näher umschreibt.
2.1.4. Was schließlich den Tatvorwurf betrifft, dass „die Pyrotechnischen Gegenstände im Bereich des Fluchtweges (Kassabereich)“ gelagert worden seien, ist auf den rechtskräftigen Genehmigungsbescheid vom 20. Dezember 2005 zu verweisen. Darin ist festgehalten, dass die „ADR-Lagerkartons mit den pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II […] unmittelbar vor der Kassa auf einem Kassenbeistelltisch aufgestellt“ werden (dürfen).2.1.4. Was schließlich den Tatvorwurf betrifft, dass „die Pyrotechnischen Gegenstände im Bereich des Fluchtweges (Kassabereich)“ gelagert worden seien, ist auf den rechtskräftigen Genehmigungsbescheid vom 20. Dezember 2005 zu verweisen. Darin ist festgehalten, dass die „ADR-Lagerkartons mit den pyrotechnischen Gegenständen der Klassen römisch eins und römisch zwei […] unmittelbar vor der Kassa auf einem Kassenbeistelltisch aufgestellt“ werden (dürfen).
Wiederum mangels näherer Konkretisierung des Tatvorwurfes ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beschwerdeführerin dadurch, dass die „Pyrotechnischen Gegenstände im Bereich des Fluchtweges (Kassabereich) gelagert“ wurden, eine Verwaltungsübertretung zu verantworten hätte. Auch hier sei lediglich ergänzend darauf hingewiesen, dass die von der belangten Behörde als verletzt angesehene Verwaltungsvorschrift des § 2 Abs. 3 der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 keine Aussagen betreffend die Lagerung „im Bereich eines Fluchtweges“ enthält.Wiederum mangels näherer Konkretisierung des Tatvorwurfes ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beschwerdeführerin dadurch, dass die „Pyrotechnischen Gegenstände im Bereich des Fluchtweges (Kassabereich) gelagert“ wurden, eine Verwaltungsübertretung zu verantworten hätte. Auch hier sei lediglich ergänzend darauf hingewiesen, dass die von der belangten Behörde als verletzt angesehene Verwaltungsvorschrift des Paragraph 2, Absatz 3, der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 keine Aussagen betreffend die Lagerung „im Bereich eines Fluchtweges“ enthält.
2.1.5. Ergebnis:
Die Beschwerdeführerin konnte durch die unzureichende Tatumschreibung im Straferkenntnis (und auch allen sonstigen Verfolgungshandlungen) ihre Verteidigungsrechte nicht wahren. Es wurde keine die Verfolgungsverjährungsfrist unterbrechende Verfolgungshandlung gesetzt. Das angefochtene Straferkenntnis ist daher – gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG unter Entfall der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung – aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG einzustellen.Die Beschwerdeführerin konnte durch die unzureichende Tatumschreibung im Straferkenntnis (und auch allen sonstigen Verfolgungshandlungen) ihre Verteidigungsrechte nicht wahren. Es wurde keine die Verfolgungsverjährungsfrist unterbrechende Verfolgungshandlung gesetzt. Das angefochtene Straferkenntnis ist daher – gemäß Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG unter Entfall der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung – aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG einzustellen.
2.2. Die Revision ist nicht zulässig, da sich die Entscheidung auf die zitierte und einheitliche Rechtsprechung bzw. die klare und eindeutige Rechtslage stützt (zur Unzulässigkeit der Revision bei klarer Rechtslage VwGH vom 15. Mai 2019, Ro 2019/01/0006). Nicht revisibel ist grds auch die Beurteilung, ob eine Tatanlastung hinreichend konkret iSd § 44a Z 1 VStG ist (vgl. VwGH 27. Februar 2019, Ra 2018/15/0098), 2.2. Die Revision ist nicht zulässig, da sich die Entscheidung auf die zitierte und einheitliche Rechtsprechung bzw. die klare und eindeutige Rechtslage stützt (zur Unzulässigkeit der Revision bei klarer Rechtslage VwGH vom 15. Mai 2019, Ro 2019/01/0006). Nicht revisibel ist grds auch die Beurteilung, ob eine Tatanlastung hinreichend konkret iSd Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG ist vergleiche VwGH 27. Februar 2019, Ra 2018/15/0098),
Schlagworte
Gewerberecht; Verwaltungsstrafe; pyrotechnische Gegenstände; Lagerung; Tatumschreibung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2019:LVwG.S.1391.001.2019Zuletzt aktualisiert am
11.11.2019