TE Lvwg Erkenntnis 2021/6/17 LVwG-AV-770/001-2021

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Veröffentlicht am 17.06.2021
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Entscheidungsdatum

17.06.2021

Norm

KFG 1967 §45
  1. KFG 1967 § 45 heute
  2. KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019
  3. KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.2016 bis 06.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016
  4. KFG 1967 § 45 gültig von 26.02.2013 bis 08.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2013
  5. KFG 1967 § 45 gültig von 25.05.2002 bis 25.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002
  6. KFG 1967 § 45 gültig von 20.08.1997 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997
  7. KFG 1967 § 45 gültig von 16.07.1988 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Steger über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 01. April 2021, GZ. ***, betreffend Aufhebung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), zu Recht:

1.
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

2.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

1.
Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren:

Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 02.06.2003, Zl. ***, erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr aufgehoben. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, die Probefahrtkennzeichen sowie den Probefahrtschein unverzüglich bei der Bezirksverwaltungsbehörde abzuliefern.

Begründend führte dazu die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer im Besitz des Probefahrtkennzeichens *** sei.

Mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 30.10.2019, GZ. ***, sei der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 45 Abs. 4 zweiter Satz KFG bestraft worden, weil er am 27.10.2019 gegen 14:55 Uhr im Gemeindegebiet ***, ***, das KFZ, Type ***, welches mit dem angeführten Probekennzeichen versehen gewesen wäre, verwendet habe, obwohl es sich um keine Probefahrt gehandelt habe, weil der Beschwerdeführer bekannt gegeben habe, lediglich herumfahren zu wollen.Mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 30.10.2019, GZ. ***, sei der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach Paragraph 45, Absatz 4, zweiter Satz KFG bestraft worden, weil er am 27.10.2019 gegen 14:55 Uhr im Gemeindegebiet ***, ***, das KFZ, Type ***, welches mit dem angeführten Probekennzeichen versehen gewesen wäre, verwendet habe, obwohl es sich um keine Probefahrt gehandelt habe, weil der Beschwerdeführer bekannt gegeben habe, lediglich herumfahren zu wollen.

Mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26.11.2020, GZ. ***, sei der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 45 Abs. 4 KFG bestraft worden, weil er als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten am 23.11.2020 um 9:25 Uhr im ***, auf der Landesstraße ***, ***, in Richtung ***, den Pkw der Marke Lancia mit dem angeführten Probekennzeichen verwendet habe, obwohl es sich um keine Probefahrt gehandelt habe. Als Begründung habe der Beschwerdeführer angegeben, noch nach *** fahren zu wollen, um einen Freund zu besuchen.Mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26.11.2020, GZ. ***, sei der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach Paragraph 45, Absatz 4, KFG bestraft worden, weil er als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten am 23.11.2020 um 9:25 Uhr im ***, auf der Landesstraße ***, ***, in Richtung ***, den Pkw der Marke Lancia mit dem angeführten Probekennzeichen verwendet habe, obwohl es sich um keine Probefahrt gehandelt habe. Als Begründung habe der Beschwerdeführer angegeben, noch nach *** fahren zu wollen, um einen Freund zu besuchen.

Die Behörde könne die Bewilligung bei wiederholtem Missbrauch oder wenn die Vorschriften des Abs. 6 (Verwendungsvorschriften) wiederholt nicht eingehalten worden wären, aufheben. In diesem Fall dürfe eine neuerliche Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht vor Ablauf von 6 Monaten erteilt werden. Die Bewilligung sei auch aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben seien. Die Bestimmungen der §§ 43 und 44 würden sinngemäß gelten. Im Falle einer Aufhebung seien die Kennzeichentafeln mit den Probefahrtkennzeichen und der Probefahrtschein unverzüglich der Behörde abzuliefern und begründe die Ablieferung keinen Anspruch auf Entschädigung.Die Behörde könne die Bewilligung bei wiederholtem Missbrauch oder wenn die Vorschriften des Absatz 6, (Verwendungsvorschriften) wiederholt nicht eingehalten worden wären, aufheben. In diesem Fall dürfe eine neuerliche Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht vor Ablauf von 6 Monaten erteilt werden. Die Bewilligung sei auch aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben seien. Die Bestimmungen der Paragraphen 43 und 44 würden sinngemäß gelten. Im Falle einer Aufhebung seien die Kennzeichentafeln mit den Probefahrtkennzeichen und der Probefahrtschein unverzüglich der Behörde abzuliefern und begründe die Ablieferung keinen Anspruch auf Entschädigung.

Auch unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 07.09.2020 abgegebenen Stellungnahme stehe aufgrund des Ermittlungsverfahrens außer Zweifel, dass der Tatbestand des § 45 Abs. 6a KFG (wiederholter Missbrauch) erfüllt sei. Da der Beschwerdeführer bei den oben angeführten rechtskräftigen Bestrafungen kein Rechtsmittel eingebracht habe, seien die erfüllten Tatbestände als erwiesen anzusehen. Ferner ließe sich in der Stellungnahme des Beschwerdeführers keine Substanz entnehmen, die geeignet wäre, den festgestellten Sachverhalt zu entkräften.Auch unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 07.09.2020 abgegebenen Stellungnahme stehe aufgrund des Ermittlungsverfahrens außer Zweifel, dass der Tatbestand des Paragraph 45, Absatz 6 a, KFG (wiederholter Missbrauch) erfüllt sei. Da der Beschwerdeführer bei den oben angeführten rechtskräftigen Bestrafungen kein Rechtsmittel eingebracht habe, seien die erfüllten Tatbestände als erwiesen anzusehen. Ferner ließe sich in der Stellungnahme des Beschwerdeführers keine Substanz entnehmen, die geeignet wäre, den festgestellten Sachverhalt zu entkräften.

Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

2.
Zum Beschwerdevorbringen:

In seiner persönlich per E-Mail am 26.4.2021 eingebrachten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer eindeutig erkennbar, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Begründend führte dazu der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass ihm zwei Delikte vorgeworfen würden. Bezüglich des ersten Deliktes habe der Beschwerdeführer die Notwendigkeit der Probefahrt dem Kontrollorgan aus der Situation heraus nicht deutlich genug erklären können. Der Beschwerdeführer habe eine längere Fahrtstrecke von 100 - 200 km zurücklegen müssen, um die behobene Undichtheit am Getriebe beobachten zu können. Die daraus resultierte Strafe habe der Beschwerdeführer um des lieben Friedens willen bezahlt. Er sehe sich somit von diesem Delikt losgekauft und dieses für alle Male getilgt.

Bezüglich des zweiten Deliktes habe er das angesprochene Fahrzeug verkauft und seien die erwähnten Nebenbemerkungen deshalb hinfällig. Auch diese verhängte Strafe habe er bezahlt und sehe er auch dieses Delikt deshalb als ein für alle Mal getilgt und als nicht mehr existent.

Bezogen auf den Bericht der Polizeiinspektion *** führte er aus, dass er keinen Abstellplatz habe, da die Fahrzeuge in der Garage stehen würden, wo auch diverse Reparaturen durchgeführt werden würden. Ein Fahrtenbuch und eine jeweilige Probefahrtbescheinigung werde geführt und sei eine aufrechte Gewerbeberechtigung vorhanden.

Der Beschwerdeführer habe sein Unternehmen nach bestem Wissen und Gewissen geführt und führe er seit 11.06.2003 seine Probekennzeichen. Er sehe deshalb den Bescheid als haltlos und sein Unternehmen massiv gefährdet. Da er eben beide Delikte monitär beglichen habe, sehe er diese Vorwürfe auch nicht mehr als existent an und sei der Vorwurf des Tatbestandes der widerrechtlichen Verwendung nicht zu begründen, da er sowieso seine Fahrzeuge unter dem Kennzeichen *** angemeldet habe. Die Probekennzeichen würden benötigt, um flexibel auf jeweilige betriebliche Anforderungen reagieren zu können.

3.
Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren:

Mit Schreiben vom 27.04.2021 legte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Verwaltungsakt zur GZ. *** mit dem Ersuchen um Entscheidung über die Beschwerde vor, dies mit den Mitteilungen, dass von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung kein Gebrauch gemacht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werde.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in eben diesen vorgelegten Verwaltungsakt.

4.
Feststellungen:

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 2.6.2003, GZ. ***, wurde dem Beschwerdeführer A die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichen Verkehr bewilligt und ihm hiefür das Probefahrtkennzeichen *** zugewiesen.

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 30.10.2019, GZ. ***, wurde der Beschwerdeführer unter anderem wegen Übertretung nach § 45 Abs. 4 zweiter Satz KFG bestraft, weil er am 27.10.2019 gegen 14:55 Uhr im Gemeindegebiet ***, ***, ein KFZ mit eben diesem Probekennzeichen verwendet hat, obwohl es sich um keine Probefahrt gehandelt hat, da der Beschwerdeführer angab, lediglich herumzufahren. Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer mit dieser Strafverfügung auch zur Last gelegt, gegen Rechtsvorschriften des § 102 Abs. 5 lit. c KFG und des § 45 Abs. 6 KFG verstoßen zu haben. Die mit dieser Strafverfügung hierfür verhängten Geldstrafen wurden vom Beschwerdeführer bezahlt und ist die Strafverfügung am 19.11.2019 in Rechtskraft erwachsen.Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 30.10.2019, GZ. ***, wurde der Beschwerdeführer unter anderem wegen Übertretung nach Paragraph 45, Absatz 4, zweiter Satz KFG bestraft, weil er am 27.10.2019 gegen 14:55 Uhr im Gemeindegebiet ***, ***, ein KFZ mit eben diesem Probekennzeichen verwendet hat, obwohl es sich um keine Probefahrt gehandelt hat, da der Beschwerdeführer angab, lediglich herumzufahren. Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer mit dieser Strafverfügung auch zur Last gelegt, gegen Rechtsvorschriften des Paragraph 102, Absatz 5, Litera c, KFG und des Paragraph 45, Absatz 6, KFG verstoßen zu haben. Die mit dieser Strafverfügung hierfür verhängten Geldstrafen wurden vom Beschwerdeführer bezahlt und ist die Strafverfügung am 19.11.2019 in Rechtskraft erwachsen.

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26.11.2020, GZ. ***, wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 45 Abs. 4 KFG bestraft, weil er als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten am 23.11.2020 um 9:25 Uhr in *** auf der Landesstraße ***, ***, in Richtung ***, wiederum einen Pkw mit diesem Probekennzeichen verwendet hat, obwohl es sich neulich um keine Probefahrt gehandelt hat. Auch diese mit dieser Strafverfügung verhängte Geldstrafe wurde vom Beschwerdeführer bezahlt und ist die Strafverfügung am 16.12.2020 in Rechtskraft erwachsen.Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26.11.2020, GZ. ***, wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach Paragraph 45, Absatz 4, KFG bestraft, weil er als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten am 23.11.2020 um 9:25 Uhr in *** auf der Landesstraße ***, ***, in Richtung ***, wiederum einen Pkw mit diesem Probekennzeichen verwendet hat, obwohl es sich neulich um keine Probefahrt gehandelt hat. Auch diese mit dieser Strafverfügung verhängte Geldstrafe wurde vom Beschwerdeführer bezahlt und ist die Strafverfügung am 16.12.2020 in Rechtskraft erwachsen.

5.
Zur Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ist im festgestellten Umfang unstrittig und ergibt sich auch aus dem unbedenklichen Inhalt des von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vorgelegten Verwaltungsaktes, insbesondere aus den in den Feststellungen angesprochenen verfahrensgegenständlichen Strafverfügungen, den Mitteilungen der Bezirkshauptmannschaften Gänserndorf und Korneuburg vom 06.12.2019 bzw. 11.01.2021 sowie aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 02.02.2021 und in der Beschwerde selbst.

6.
Rechtslage:

Folgende Bestimmungen sind im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von Relevanz:

§ 45 Abs. 1, 3 und 6a Kraftfahrgesetz 1967 (KFG):Paragraph 45, Absatz eins, 3 und 6 a Kraftfahrgesetz 1967 (KFG):

„(1) Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Ort liegt, von dem aus der Antragsteller hauptsächlich über die Verwendung der Probefahrtkennzeichen verfügt. Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände oder Fahrten, um Fahrzeuge vorzuführen. Als Probefahrten gelten auch

1.
Fahrten zur Überführung eines Fahrzeuges an einen anderen Ort im Rahmen des Geschäftsbetriebes sowie Fahrten um unbeladene Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 oder N3 gewerbsmäßig im Auftrag von Nutzfahrzeugherstellern oder Nutzfahrzeughändlern zu überführen,
2.
Fahrten zur Überführung des Fahrzeuges durch den Käufer bei der Abholung des Fahrzeuges vom Verkäufer,
3.
Fahrten zum Ort der Begutachtung oder Überprüfung des Fahrzeuges nach dem III. und V. Abschnitt undFahrten zum Ort der Begutachtung oder Überprüfung des Fahrzeuges nach dem römisch drei. und römisch fünf. Abschnitt und
4.
das Überlassen des Fahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg an einen Kaufinteressenten für die Dauer von bis zu maximal 72 Stunden, wobei auch Fahrtunterbrechungen zulässig sind.

(…)

(3) Die im Abs. 1 angeführte Bewilligung ist auf Antrag zu erteilen, wenn(3) Die im Absatz eins, angeführte Bewilligung ist auf Antrag zu erteilen, wenn

1. der Antragsteller

1.1. sich im Rahmen seines gewerblichen Betriebes, gewerbsmäßig oder zur Versorgung einer größeren Anzahl von Fahrzeugen des eigenen Betriebes, mit der Erzeugung oder Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und Anhängern befasst,

1.2. mit solchen Handel treibt,

1.3. solche gewerbsmäßig befördert,

1.4. eine Anstalt oder einen Betrieb besitzt, der sich im öffentlichen Interesse mit der Instandsetzung oder Prüfung von Fahrzeugen befasst,

1.5. ein Servicestationsunternehmen oder Reinigungsunternehmen betreibt, welches Fahrzeuge von Kunden zur Durchführung der Reinigung oder Pflege abholt und wieder zurückstellt, oder

1.6. ein für eines oder mehrere Fachgebiete

17.01 – Verkehrsunfall, Straßenverkehr, Unfallanalyse,

17.11 – Kfz-Reparaturen, Havarieschäden, Bewertung,

17.14 – Kfz-Lackierung,

17.15 – Kfz-Elektronik,

17.40 – Auswertung von Fahrtschreibern, Unfalldatenschreibern,

17.45 – Baumaschinen, Reparatur, Havarieschäden, Bewertung,

17.46 – Landmaschinen, Reparatur, Havarieschäden, Bewertung,

17.47 – Historische Fahrzeuge (Oldtimer), Restaurierung, Bewertung

in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (§ 2 Abs. 1 SDG) eingetragener allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist, in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (Paragraph 2, Absatz eins, SDG) eingetragener allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist,

2. die Notwendigkeit der Durchführung solcher Fahrten glaubhaft gemacht

wird,

3. für jedes beantragte Probefahrtkennzeichen eine Versicherungsbestätigung

gemäß § 61 Abs. 1 beigebracht wurde, undgemäß Paragraph 61, Absatz eins, beigebracht wurde, und

4. der Antragsteller die für die ordnungsgemäße Verwendung der

Probefahrtkennzeichen erforderliche Verlässlichkeit besitzt; diese kann angenommen werden, wenn dem Antragsteller nicht innerhalb der letzten sechs Monate eine Probefahrtbewilligung wegen Missbrauchs oder Verstoß gegen Abs. 6 aufgehoben worden ist und gegen die Vergabe an den Antragsteller keine steuerlichen Bedenken bestehen.Probefahrtkennzeichen erforderliche Verlässlichkeit besitzt; diese kann angenommen werden, wenn dem Antragsteller nicht innerhalb der letzten sechs Monate eine Probefahrtbewilligung wegen Missbrauchs oder Verstoß gegen Absatz 6, aufgehoben worden ist und gegen die Vergabe an den Antragsteller keine steuerlichen Bedenken bestehen.

(…)

(6a) Die Behörde kann die Bewilligung bei wiederholtem Missbrauch oder wenn die Vorschriften des Abs. 6 wiederholt nicht eingehalten wurden, aufheben. In diesem Fall darf eine neuerliche Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht vor Ablauf von sechs Monaten erteilt werden. Die Bewilligung ist auch aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Die Bestimmungen der §§ 43 und 44 gelten sinngemäß. Im Falle einer Aufhebung sind die Kennzeichentafeln mit den Probefahrtkennzeichen und der Probefahrtschein (Abs. 4) unverzüglich der Behörde abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.“(6a) Die Behörde kann die Bewilligung bei wiederholtem Missbrauch oder wenn die Vorschriften des Absatz 6, wiederholt nicht eingehalten wurden, aufheben. In diesem Fall darf eine neuerliche Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht vor Ablauf von sechs Monaten erteilt werden. Die Bewilligung ist auch aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Die Bestimmungen der Paragraphen 43 und 44 gelten sinngemäß. Im Falle einer Aufhebung sind die Kennzeichentafeln mit den Probefahrtkennzeichen und der Probefahrtschein (Absatz 4,) unverzüglich der Behörde abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.“

7.
Erwägungen:

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes und der zitierten gesetzlichen Bestimmungen wie folgt erwogen:

Gemäß § 45 Abs. 6a KFG 1967 kann die Behörde die Bewilligung bei wiederholtem Missbrauch oder wenn die Vorschriften des § 45 Abs. 6 KFG 1967 wiederholt nicht eingehalten wurden, aufheben. In diesem Fall darf eine neuerliche Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht vor Ablauf von sechs Monaten erteilt werden. Die Bewilligung ist auch aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Die Bestimmungen der §§ 43 und 44 KFG 1967 gelten sinngemäß. Im Falle einer Aufhebung sind die Kennzeichentafeln mit den Probefahrtkennzeichen und der Probefahrtschein (§ 45 Abs. 4 KFG 1967) unverzüglich der Behörde abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.Gemäß Paragraph 45, Absatz 6 a, KFG 1967 kann die Behörde die Bewilligung bei wiederholtem Missbrauch oder wenn die Vorschriften des Paragraph 45, Absatz 6, KFG 1967 wiederholt nicht eingehalten wurden, aufheben. In diesem Fall darf eine neuerliche Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht vor Ablauf von sechs Monaten erteilt werden. Die Bewilligung ist auch aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Die Bestimmungen der Paragraphen 43 und 44 KFG 1967 gelten sinngemäß. Im Falle einer Aufhebung sind die Kennzeichentafeln mit den Probefahrtkennzeichen und der Probefahrtschein (Paragraph 45, Absatz 4, KFG 1967) unverzüglich der Behörde abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer innerhalb von rund 13 Monaten zweimal wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 45 Abs. 4 und je einmal zusätzlich wegen Verletzung der Rechtsvorschriften der §§ 102 Abs. 5 und 45 Abs. 6 KFG rechtskräftig bestraft wurde. Alle diese Bestrafungen stehen im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer bewilligten Probefahrten und dem ihm dafür zugewiesenen Probefahrtkennzeichen.Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer innerhalb von rund 13 Monaten zweimal wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des Paragraph 45, Absatz 4 und je einmal zusätzlich wegen Verletzung der Rechtsvorschriften der Paragraphen 102, Absatz 5 und 45 Absatz 6, KFG rechtskräftig bestraft wurde. Alle diese Bestrafungen stehen im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer bewilligten Probefahrten und dem ihm dafür zugewiesenen Probefahrtkennzeichen.

Zumal die angesprochenen Strafverfügungen in Rechtskraft erwachsen sind, ist eine Überprüfung auf deren Rechtmäßigkeit hin – in welche Richtung auch immer – durch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nicht mehr zulässig, sodass das darauf teilweise abzielende Beschwerdevorbringen unbeachtlich ist. Es bedarf auch weiters keiner näheren Ausführungen bezogen auf das Beschwerdevorbringen, dass durch die Bezahlung der jeweiligen Geldstrafen die Übertretungen quasi als „getilgt“ zu werten wären; im Gegenteil ergibt sich eben aus der Rechtskraft dieser Verurteilungen, dass insbesondere im gegenständlichen Verfahren diese Verurteilungen ohne weitere Prüfung der rechtlichen Beurteilung im Zusammenhang mit den Folgen nach § 45 Abs. 6a KFG zugrunde zu legen sind.Zumal die angesprochenen Strafverfügungen in Rechtskraft erwachsen sind, ist eine Überprüfung auf deren Rechtmäßigkeit hin – in welche Richtung auch immer – durch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nicht mehr zulässig, sodass das darauf teilweise abzielende Beschwerdevorbringen unbeachtlich ist. Es bedarf auch weiters keiner näheren Ausführungen bezogen auf das Beschwerdevorbringen, dass durch die Bezahlung der jeweiligen Geldstrafen die Übertretungen quasi als „getilgt“ zu werten wären; im Gegenteil ergibt sich eben aus der Rechtskraft dieser Verurteilungen, dass insbesondere im gegenständlichen Verfahren diese Verurteilungen ohne weitere Prüfung der rechtlichen Beurteilung im Zusammenhang mit den Folgen nach Paragraph 45, Absatz 6 a, KFG zugrunde zu legen sind.

Der Beschwerdeführer hat somit nicht nur zu verantworten, dass mehrfach gegen diese Rechtsvorschriften verstoßen wurde, sondern hat diese Verstöße auch selbst gesetzt, sodass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Ansicht zu gelangen hatte, dass gegenständlich ein wiederholter Missbrauch der Bewilligung im Sinne des § 45 Absatz 6a erster Fall KFG vorliegt. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist für das Vorliegen von „wiederholten“ Verstößen im Sinne des § 45 Abs. 6a KFG nicht einmal eine rechtskräftige Bestrafung oder eine vorhergehende Beanstandung wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen des Abs. 6 erforderlich (VwGH 10.11.2015, Ra 2015/11/0092).Der Beschwerdeführer hat somit nicht nur zu verantworten, dass mehrfach gegen diese Rechtsvorschriften verstoßen wurde, sondern hat diese Verstöße auch selbst gesetzt, sodass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Ansicht zu gelangen hatte, dass gegenständlich ein wiederholter Missbrauch der Bewilligung im Sinne des Paragraph 45, Absatz 6a erster Fall KFG vorliegt. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist für das Vorliegen von „wiederholten“ Verstößen im Sinne des Paragraph 45, Absatz 6 a, KFG nicht einmal eine rechtskräftige Bestrafung oder eine vorhergehende Beanstandung wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen des Absatz 6, erforderlich (VwGH 10.11.2015, Ra 2015/11/0092).

Obwohl die Aufhebung einer gemäß § 45 Abs. 3 KFG erteilten Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach § 40 Abs. 6 Satz KFG nicht zwingend vorgesehen ist, sondern es sich dabei um eine reine Ermessensentscheidung der Behörde handelt (vgl. VwGH 2012/11/0243), liegen im verfahrensgegenständlichen Fall die Voraussetzungen dafür vor. Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 KFG sind jedenfalls streng zu prüfen, da es sich hierbei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden dürfen. Private oder berufliche Umstände des Bewilligungsinhabers haben bei der Aufhebung der Bewilligung außer Betracht zu bleiben. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es bei Verstößen gegen die Vorschriften des § 45 KFG 1967 am Besitzer der Bewilligung liegt, konkret darzutun, dass er den gesetzlichen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen ist und ihn an der Nichteinhaltung kein Verschulden trifft (VwGH 26.02.2015, 2012/11/0243).Obwohl die Aufhebung einer gemäß Paragraph 45, Absatz 3, KFG erteilten Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach Paragraph 40, Absatz 6, Satz KFG nicht zwingend vorgesehen ist, sondern es sich dabei um eine reine Ermessensentscheidung der Behörde handelt vergleiche VwGH 2012/11/0243), liegen im verfahrensgegenständlichen Fall die Voraussetzungen dafür vor. Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, KFG sind jedenfalls streng zu prüfen, da es sich hierbei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden dürfen. Private oder berufliche Umstände des Bewilligungsinhabers haben bei der Aufhebung der Bewilligung außer Betracht zu bleiben. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es bei Verstößen gegen die Vorschriften des Paragraph 45, KFG 1967 am Besitzer der Bewilligung liegt, konkret darzutun, dass er den gesetzlichen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen ist und ihn an der Nichteinhaltung kein Verschulden trifft (VwGH 26.02.2015, 2012/11/0243).

Einer juristischen Person, bei der ein mit mehreren Aufhebungsgründen nach § 45 Abs 6a KFG belasteter Geschäftsführer maßgebenden Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte hat, die ihr erteilte Bewilligung für Probefahrten zu belassen, stehen somit zwingende öffentliche Interessen entgegen. Bei der Aufhebung der Bewilligung haben auch wirtschaftliche Interessen des Bewilligungsinhabers außer Betracht zu bleiben.Einer juristischen Person, bei der ein mit mehreren Aufhebungsgründen nach Paragraph 45, Absatz 6 a, KFG belasteter Geschäftsführer maßgebenden Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte hat, die ihr erteilte Bewilligung für Probefahrten zu belassen, stehen somit zwingende öffentliche Interessen entgegen. Bei der Aufhebung der Bewilligung haben auch wirtschaftliche Interessen des Bewilligungsinhabers außer Betracht zu bleiben.

Im Ergebnis ist die Ermessensübung der belangten Behörde, wonach es angesichts der festgestellten systematischen Verstöße gegen die Nachweispflicht gemäß § 45 Abs 6 KFG in Verbindung mit dem Missbrauch des Probefahrtkennzeichens einer Entziehung der erteilten Bewilligung bedürfe, nicht zu beanstanden.Im Ergebnis ist die Ermessensübung der belangten Behörde, wonach es angesichts der festgestellten systematischen Verstöße gegen die Nachweispflicht gemäß Paragraph 45, Absatz 6, KFG in Verbindung mit dem Missbrauch des Probefahrtkennzeichens einer Entziehung der erteilten Bewilligung bedürfe, nicht zu beanstanden.

Der Beschwerde war daher spruchgemäß keine Folge zu geben, sondern vielmehr der angefochtene Bescheid im Ergebnis zu bestätigen.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG konnte das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen ließen, dass aufgrund der bestehenden Bindungswirkung an die Strafverfügung eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und der Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstanden. Im Übrigen wurde auch von keiner der Parteien eine Verhandlung beantragt.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen ließen, dass aufgrund der bestehenden Bindungswirkung an die Strafverfügung eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und der Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstanden. Im Übrigen wurde auch von keiner der Parteien eine Verhandlung beantragt.

8.
Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es wird insbesondere auch auf den eindeutigen und klaren Gesetzeswortlaut verwiesen (z.B. VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0095) und war überdies lediglich eine einzelfallbezogene Beurteilung vorzunehmen, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist (vgl. z.B. VwGH 17.10.2016, Ro 2015/03/0035).Es wird insbesondere auch auf den eindeutigen und klaren Gesetzeswortlaut verwiesen (z.B. VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0095) und war überdies lediglich eine einzelfallbezogene Beurteilung vorzunehmen, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist vergleiche z.B. VwGH 17.10.2016, Ro 2015/03/0035).

Schlagworte

Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Probefahrtkennzeichen; Ausnahmebewilligung; Missbrauch; Aufhebung;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2021:LVwG.AV.770.001.2021

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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