Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
06.04.2022Norm
KFG 1967 §45Anmerkung
VwGH 14.06.2022, Ra 2022/02/0104-3, ZurückweisungRechtssatz
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist gleichzeitig gesetzlicher Vertreter der KG und insoweit für die GmbH & Co KG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich (vgl VwGH 2005/09/0066, mwN). Da es sich bei dieser Zuordnung aber um kein Tatbestandselement handelt, sondern um die Frage der Verantwortlichkeit, besteht keine Notwendigkeit einer entsprechenden Benennung in der Verfolgungshandlung (vgl VwGH 2004/03/0007). Daher stellt es auch keine Überschreitung der Sache iSd § 27 VwGVG und der Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts dar, wenn es dem Beschwerdeführer die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zurechnet bzw umgekehrt (vgl VwGH 2007/07/0124, 2004/03/0049, 2005/03/0108).Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist gleichzeitig gesetzlicher Vertreter der KG und insoweit für die GmbH & Co KG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich vergleiche VwGH 2005/09/0066, mwN). Da es sich bei dieser Zuordnung aber um kein Tatbestandselement handelt, sondern um die Frage der Verantwortlichkeit, besteht keine Notwendigkeit einer entsprechenden Benennung in der Verfolgungshandlung vergleiche VwGH 2004/03/0007). Daher stellt es auch keine Überschreitung der Sache iSd Paragraph 27, VwGVG und der Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts dar, wenn es dem Beschwerdeführer die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zurechnet bzw umgekehrt vergleiche VwGH 2007/07/0124, 2004/03/0049, 2005/03/0108).
Schlagworte
Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Verwaltungsstrafe; Probefahrt; Verfahrensrecht; Verantwortlichkeit;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2022:LVwG.S.75.001.2022Zuletzt aktualisiert am
05.07.2022