RS Lvwg 2022/6/3 LVwG-VG-2/001-2022

1. BVergG 2018 § 25 heute
2. BVergG 2018 § 25 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 134 heute
2. BVergG 2018 § 134 gültig ab 21.08.2018

Nicht jede Beteiligung eines Bieters an Vorarbeiten einer Ausschreibung darf zu dessen „kategorischem“ – also bedingungslosem – Ausscheiden führen, sondern nur, wenn der Bieter durch seine vorarbeitende Tätigkeit insoweit spezifische Vorkenntnisse des Sachverhalts erwirbt, die ihm einen Wettbewerbsvorteil entstehen lassen. Ein Wettbewerbsvorteil wird etwa anzunehmen sein, wenn dargetan ist, dass ein an Vorarbeiten beteiligter Bieter nicht alle erworbenen Informationen seinen Konkurrenten vollständig und unverfälscht zur Verfügung gestellt hat (vgl VfGH B 1560/00; B 1203/01).Nicht jede Beteiligung eines Bieters an Vorarbeiten einer Ausschreibung darf zu dessen „kategorischem“ – also bedingungslosem – Ausscheiden führen, sondern nur, wenn der Bieter durch seine vorarbeitende Tätigkeit insoweit spezifische Vorkenntnisse des Sachverhalts erwirbt, die ihm einen Wettbewerbsvorteil entstehen lassen. Ein Wettbewerbsvorteil wird etwa anzunehmen sein, wenn dargetan ist, dass ein an Vorarbeiten beteiligter Bieter nicht alle erworbenen Informationen seinen Konkurrenten vollständig und unverfälscht zur Verfügung gestellt hat vergleiche VfGH B 1560/00; B 1203/01).