RS Lvwg 2023/8/22 LVwG-AV-2052/002-2022

1. KommStG 1993 § 6a heute
2. KommStG 1993 § 6a gültig ab 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. KommStG 1993 § 6a gültig von 26.03.2009 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009

Die Haftung nach § 6a Abs.3 KommStG ist eine Gefährdungshaftung; das Feststehen der Abgabenuneinbringlichkeit ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung dieser Haftung, es genügt, dass die Einbringung nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist.Die Haftung nach Paragraph 6 a, Absatz 3, KommStG ist eine Gefährdungshaftung; das Feststehen der Abgabenuneinbringlichkeit ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung dieser Haftung, es genügt, dass die Einbringung nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist.