RS Lvwg 2023/8/22 LVwG-AV-2052/002-2022

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.08.2023
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Rechtssatznummer

4

Entscheidungsdatum

22.08.2023

Norm

KommStG 1993 §6a
  1. KommStG 1993 § 6a heute
  2. KommStG 1993 § 6a gültig ab 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  3. KommStG 1993 § 6a gültig von 26.03.2009 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009

Rechtssatz

Die Geltendmachung der Gefährdungshaftung nach § 6a KommStG schließt nicht die spätere Geltendmachung einer Ausfallshaftung nach § 9 BAO für nach Abschluss des Insolvenzverfahrens als uneinbringlich feststehende Abgabenforderungen aus.Die Geltendmachung der Gefährdungshaftung nach Paragraph 6 a, KommStG schließt nicht die spätere Geltendmachung einer Ausfallshaftung nach Paragraph 9, BAO für nach Abschluss des Insolvenzverfahrens als uneinbringlich feststehende Abgabenforderungen aus.

Schlagworte

Finanzrecht; Kommunalsteuer; Abgabepflicht; Insolvenz; Haftung; Vertreterhaftung; Ausfallshaftung; Aussetzung;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2023:LVwG.AV.2052.002.2022

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2023
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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