Rechtssatznummer
2Entscheidungsdatum
24.11.2023Norm
GewO 1994 §367 Z8Rechtssatz
Voraussetzung einer Bestrafung nach § 367 Z 8 GewO ist die vorherige Aufforderung nach 371b GewO, die fehlende Anzeige des freien Gewerbes nachzuholen. Dieser Aufforderung kommt der Charakter einer Verfolgungshandlung zu, sodass bei deren Unterbleiben insofern ein Rechtsanspruch auf Nichtbestrafung besteht.Voraussetzung einer Bestrafung nach Paragraph 367, Ziffer 8, GewO ist die vorherige Aufforderung nach 371b GewO, die fehlende Anzeige des freien Gewerbes nachzuholen. Dieser Aufforderung kommt der Charakter einer Verfolgungshandlung zu, sodass bei deren Unterbleiben insofern ein Rechtsanspruch auf Nichtbestrafung besteht.
Schlagworte
Gewerberecht; Verwaltungsstrafe; freies Gewerbe; Ausübung; Gewerbeberechtigung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2023:LVwG.S.2422.001.2023Zuletzt aktualisiert am
12.01.2024