Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
20.12.2023Norm
KFG 1967 §44 Abs2 lithRechtssatz
Im Fall des Todes des Zulassungsbesitzers hat die Behörde, nachdem sie vom Todesfall verständigt wurde, zu entscheiden, ob die Zulassung von ihr aufgehoben wird oder nicht [vgl Rechtslage nach der 4. KFG-Novelle, BGBl Nr 615/1977]. Bei dieser Ermessensentscheidung ist auf die Interessen des Rechtsnachfolgers Bedacht zu nehmen (vgl ErläutRV 57 BlgNR 14. GP 37 f, […]). Die Behörde hat daher bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Zulassung aufzuheben, muss dies aber nicht, wenn im Sinne des Gesetzes gelegene Gründe gegen die Aufhebung der Zulassung sprechen (vgl VwGH 2012/11/0007).Im Fall des Todes des Zulassungsbesitzers hat die Behörde, nachdem sie vom Todesfall verständigt wurde, zu entscheiden, ob die Zulassung von ihr aufgehoben wird oder nicht [vgl Rechtslage nach der 4. KFG-Novelle, BGBl Nr 615/1977]. Bei dieser Ermessensentscheidung ist auf die Interessen des Rechtsnachfolgers Bedacht zu nehmen vergleiche ErläutRV 57 BlgNR 14. Gesetzgebungsperiode 37 f, […]). Die Behörde hat daher bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Zulassung aufzuheben, muss dies aber nicht, wenn im Sinne des Gesetzes gelegene Gründe gegen die Aufhebung der Zulassung sprechen vergleiche VwGH 2012/11/0007).
Schlagworte
Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Zulassung; Aufhebung; Zulassungsbesitzer; Abmeldung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2023:LVwG.AV.2045.001.2023Zuletzt aktualisiert am
12.02.2024