RS Lvwg 2026/7/20 LVwG-AV-852/001-2026

1. B-VG Art. 22a heute
2. B-VG Art. 22a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024

Selbst bezogen auf Informationen von allgemeinem Interesse besteht kein unbedingtes bzw absolutes Recht auf Zugang, sondern besteht dieses nur soweit und solange nicht Geheimhaltungsinteressen iSd Art 22a Abs 2 B-VG bzw § 6 Abs 1 IFG überwiegen.Selbst bezogen auf Informationen von allgemeinem Interesse besteht kein unbedingtes bzw absolutes Recht auf Zugang, sondern besteht dieses nur soweit und solange nicht Geheimhaltungsinteressen iSd Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG bzw Paragraph 6, Absatz eins, IFG überwiegen.