RS Vwgh 2005/2/23 2004/12/0185

Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer in einem Krankenrevier verwendet wird, steht die darauf aufbauende Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Pflegedienstzulage schon deswegen ausscheide, weil er lediglich in einem Krankenrevier tätig sei, voll und ganz im Einklang mit dem hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0084, von dessen Rechtssätzen abzugehen auch die nunmehrigen Beschwerdeausführungen keinen Anlass geben, die überdies den Zusammenhang des § 99 GehG 1956 mit § 123 Abs. 1 und Abs. 2 GehG 1956 vernachlässigten, wonach die Höhe der Pflegedienstzulage von der Art der Verwendung -

nach Abs. 2 Z. 3 leg. cit. etwa im Rahmen des KrankenpflegeFACHdienstes - abhängt (vgl. hiezu auch die ErläutRV zur BDG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 61, 631 BlgNR 20. GP 97, betreffend die Anfügung des § 99 letzter Satz GehG 1956, in denen gleichfalls von der VERWENDUNG von Beamten in Unteroffiziersfunktion IM KRANKENPFLEGEFACHDIENST gesprochen wird).