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Keine AngabeNorm
ZDG §2 Abs1Beachte
Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014Rechtssatz
Die Behörde hat infolge des Außerachtlassens bedeutsamer Bescheinigungsmittel - einschließlich der Parteiaussage des Bf. - ein völlig unzulängliches Ermittlungsverfahren durchgeführt; es geht nicht an, Beweise (Bescheinigungsmittel) bloß zu erheben, sie aber nicht zu würdigen und dennoch die Erklärung des Bf. als "Lippenbekenntnis" abzutun. Der Zivildienstkommission sind sohin wesentliche Verstöße in dem durch § 2 Abs. 1 ZDG geschützten verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen, so daß eine Verletzung des durch diese Vorschrift verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vorliegt.Die Behörde hat infolge des Außerachtlassens bedeutsamer Bescheinigungsmittel - einschließlich der Parteiaussage des Bf. - ein völlig unzulängliches Ermittlungsverfahren durchgeführt; es geht nicht an, Beweise (Bescheinigungsmittel) bloß zu erheben, sie aber nicht zu würdigen und dennoch die Erklärung des Bf. als "Lippenbekenntnis" abzutun. Der Zivildienstkommission sind sohin wesentliche Verstöße in dem durch Paragraph 2, Absatz eins, ZDG geschützten verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen, so daß eine Verletzung des durch diese Vorschrift verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vorliegt.
Entscheidungstexte
Schlagworte
ZivildienstgesetzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1978:B287.1978Zuletzt aktualisiert am
17.04.2018