RS Vfgh 1978/3/8 B287/75

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Veröffentlicht am 08.03.1978
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Norm

ZDG §2 Abs1
  1. ZDG § 2 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 106/2005
  2. ZDG § 2 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 187/1994
  3. ZDG § 2 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 187/1994
  4. ZDG § 2 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 675/1991
  5. ZDG § 2 gültig von 26.08.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 597/1993
  6. ZDG § 2 gültig von 01.01.1992 bis 25.08.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 675/1991
  7. ZDG § 2 gültig von 01.12.1988 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 598/1988
  8. ZDG § 2 gültig von 24.12.1986 bis 30.11.1988

Beachte

Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014

Rechtssatz

Die Behörde hat infolge des Außerachtlassens bedeutsamer Bescheinigungsmittel - einschließlich der Parteiaussage des Bf. - ein völlig unzulängliches Ermittlungsverfahren durchgeführt; es geht nicht an, Beweise (Bescheinigungsmittel) bloß zu erheben, sie aber nicht zu würdigen und dennoch die Erklärung des Bf. als "Lippenbekenntnis" abzutun. Der Zivildienstkommission sind sohin wesentliche Verstöße in dem durch § 2 Abs. 1 ZDG geschützten verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen, so daß eine Verletzung des durch diese Vorschrift verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vorliegt.Die Behörde hat infolge des Außerachtlassens bedeutsamer Bescheinigungsmittel - einschließlich der Parteiaussage des Bf. - ein völlig unzulängliches Ermittlungsverfahren durchgeführt; es geht nicht an, Beweise (Bescheinigungsmittel) bloß zu erheben, sie aber nicht zu würdigen und dennoch die Erklärung des Bf. als "Lippenbekenntnis" abzutun. Der Zivildienstkommission sind sohin wesentliche Verstöße in dem durch Paragraph 2, Absatz eins, ZDG geschützten verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen, so daß eine Verletzung des durch diese Vorschrift verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vorliegt.

Entscheidungstexte

  • B287/75
    Entscheidungstext VfGH Keine Angabe 08.03.1978 B287/75

Schlagworte

Zivildienstgesetz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1978:B287.1978

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2018
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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