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Keine AngabeNorm
ZDG §2 Abs1Beachte
Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014Rechtssatz
Der Bf. hat in seinem schriftlichen Antrag sowie in der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstkommission nur vorgebracht, daß er aus näher dargelegten Erwägungen die militärische Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen ablehnt; er hat aber für seine Person nicht dargelegt, weshalb er im Falle der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in eine schwere Gewissensnot geraten würde. Die bel. Beh. war daher schon auf dem Boden der Behauptungen des Bf. gehalten, die von ihm begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Zivildienstgesetz zu verweigern; auch vom Bf. vermißte Auseinandersetzungen mit dem " Werdegang seiner geistigen Entwicklung" oder mit dem Umstand, daß er seinen Antrag erst im März 1975 eingebracht hat, vermöchten daran nichts zu ändern. Da die Befreiung von der Wehrpflicht sohin schon in Ansehung des eigenen Standpunktes des Bf. wegen des Fehlens der materiellen Voraussetzungen abzulehnen war, ist es auch unerheblich, ob die bel. Beh. ihren Bescheid etwa unrichtig begründet hat oder ob ihr irgendwelche Verfahrensfehler unterlaufen sind.Der Bf. hat in seinem schriftlichen Antrag sowie in der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstkommission nur vorgebracht, daß er aus näher dargelegten Erwägungen die militärische Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen ablehnt; er hat aber für seine Person nicht dargelegt, weshalb er im Falle der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in eine schwere Gewissensnot geraten würde. Die bel. Beh. war daher schon auf dem Boden der Behauptungen des Bf. gehalten, die von ihm begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins, Zivildienstgesetz zu verweigern; auch vom Bf. vermißte Auseinandersetzungen mit dem " Werdegang seiner geistigen Entwicklung" oder mit dem Umstand, daß er seinen Antrag erst im März 1975 eingebracht hat, vermöchten daran nichts zu ändern. Da die Befreiung von der Wehrpflicht sohin schon in Ansehung des eigenen Standpunktes des Bf. wegen des Fehlens der materiellen Voraussetzungen abzulehnen war, ist es auch unerheblich, ob die bel. Beh. ihren Bescheid etwa unrichtig begründet hat oder ob ihr irgendwelche Verfahrensfehler unterlaufen sind.
Entscheidungstexte
Schlagworte
ZivildienstgesetzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1978:B393.1978Zuletzt aktualisiert am
17.04.2018