RS Vfgh 1978/9/29 B393/75

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Veröffentlicht am 29.09.1978
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Norm

ZDG §2 Abs1
  1. ZDG § 2 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 106/2005
  2. ZDG § 2 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 187/1994
  3. ZDG § 2 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 187/1994
  4. ZDG § 2 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 675/1991
  5. ZDG § 2 gültig von 26.08.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 597/1993
  6. ZDG § 2 gültig von 01.01.1992 bis 25.08.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 675/1991
  7. ZDG § 2 gültig von 01.12.1988 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 598/1988
  8. ZDG § 2 gültig von 24.12.1986 bis 30.11.1988

Beachte

Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014

Rechtssatz

Der Bf. hat in seinem schriftlichen Antrag sowie in der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstkommission nur vorgebracht, daß er aus näher dargelegten Erwägungen die militärische Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen ablehnt; er hat aber für seine Person nicht dargelegt, weshalb er im Falle der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in eine schwere Gewissensnot geraten würde. Die bel. Beh. war daher schon auf dem Boden der Behauptungen des Bf. gehalten, die von ihm begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Zivildienstgesetz zu verweigern; auch vom Bf. vermißte Auseinandersetzungen mit dem " Werdegang seiner geistigen Entwicklung" oder mit dem Umstand, daß er seinen Antrag erst im März 1975 eingebracht hat, vermöchten daran nichts zu ändern. Da die Befreiung von der Wehrpflicht sohin schon in Ansehung des eigenen Standpunktes des Bf. wegen des Fehlens der materiellen Voraussetzungen abzulehnen war, ist es auch unerheblich, ob die bel. Beh. ihren Bescheid etwa unrichtig begründet hat oder ob ihr irgendwelche Verfahrensfehler unterlaufen sind.Der Bf. hat in seinem schriftlichen Antrag sowie in der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstkommission nur vorgebracht, daß er aus näher dargelegten Erwägungen die militärische Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen ablehnt; er hat aber für seine Person nicht dargelegt, weshalb er im Falle der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in eine schwere Gewissensnot geraten würde. Die bel. Beh. war daher schon auf dem Boden der Behauptungen des Bf. gehalten, die von ihm begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins, Zivildienstgesetz zu verweigern; auch vom Bf. vermißte Auseinandersetzungen mit dem " Werdegang seiner geistigen Entwicklung" oder mit dem Umstand, daß er seinen Antrag erst im März 1975 eingebracht hat, vermöchten daran nichts zu ändern. Da die Befreiung von der Wehrpflicht sohin schon in Ansehung des eigenen Standpunktes des Bf. wegen des Fehlens der materiellen Voraussetzungen abzulehnen war, ist es auch unerheblich, ob die bel. Beh. ihren Bescheid etwa unrichtig begründet hat oder ob ihr irgendwelche Verfahrensfehler unterlaufen sind.

Entscheidungstexte

  • B393/75
    Entscheidungstext VfGH Keine Angabe 29.09.1978 B393/75

Schlagworte

Zivildienstgesetz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1978:B393.1978

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2018
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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