RS Vfgh 2010/9/23 G218/09

1. EMRK Art. 10 heute
2. EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

Aufhebung des §17 Abs5 litb Tir Landes-PolizeiG, LGBl 60/1976.Aufhebung des §17 Abs5 litb Tir Landes-PolizeiG, Landesgesetzblatt 60 aus 1976,.

Der Landesgesetzgeber überschreitet die Grenze des - im Hinblick auf Art10 EMRK - verfassungsrechtlich Zulässigen dann, wenn er jede Art von Werbung - etwa auch das Auflegen von Feuerzeugen mit der Internetadresse des Bordells sowie Werbefoldern und Visitenkarten selbst in den Räumlichkeiten des Bordells - ohne Bedachtnahme auf Ort und Ausgestaltung der Werbung und ohne Rücksicht auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit untersagt. Dass ein derart weit gehendes - absolutes - Verbot von Werbung zur Erreichung der verfolgten Ziele des Jugendschutzes oder des Schutzes der Gesundheit oder der Moral notwendig ist, kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden. Ein Verbot jedweder Werbung ist zur Zielerreichung nicht verhältnismäßig.

Anlassfall B1754/07, E v 25.09.10, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.