RS Vfgh 2010/10/6 B1175/09

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.10.2010

Index

27 Rechtspflege
27/01 Rechtsanwälte

Norm

EMRK Art10

Leitsatz

Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt

Rechtssatz

Vertretbare Annahme der leichtfertigen Erhebung des nicht näher überprüften Vorwurfs der Bestechlichkeit iSd §304 StGB in einem Schriftsatz.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Rechtsanwälte, Disziplinarrecht, Meinungsäußerungsfreiheit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2010:B1175.2009

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2011

Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at

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