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41 Innere AngelegenheitenNorm
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung der Wiedereinsetzung und Zurückweisung der Beschwerde eines Asylwerbers als verspätet; keine Ermittlungen zur Rechtswirksamkeit einer durch Hinterlegung im Akt erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides; keine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Unkenntnis der – aufgrund eines behördlichen Irrtums – vorgenommenen UmmeldungRechtssatz
Abmeldung des Beschwerdeführers von der im Akt des Bundesasylamtes aufscheinenden Zustelladresse auf Grund eines behördlichen Irrtums.
Anfragen des Bundesasylamtes an das Zentrale Melderegister zur Feststellung der Abgabestelle nicht geeignet; telefonische Mitteilung durch das Polizeianhaltezentrum Wien, dass die Auskunft aus dem Zentralen Melderegister unrichtig war. Keine weiteren Feststellungen zur Abgabestelle getroffen.
Angefochtene Entscheidung des Asylgerichtshofs (AsylGH) auf die Rechtsansicht gestützt, der erstinstanzliche Bescheid sei durch Hinterlegung im Akt gemäß §23 ZustellG rechtswirksam zugestellt worden.
Obwohl der Beschwerdeführer (wie bereits im Wiedereinsetzungsantrag) auch in seiner Beschwerde an den AsylGH vorgebracht hat, seine bisherige Adresse sei die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung aufrechte Kontaktanschrift gewesen und er habe von der behördlich vorgenommenen Änderung seiner Daten im Melderegister nichts gewusst, hat sich der AsylGH mit den vom Beschwerdeführer dargelegten Behauptungen der mangelnden Kenntnis seiner Ummeldung und mit den sich diesbezüglich aus dem Akteninhalt ergebenden Tatsachen nicht auseinandergesetzt.
Schlagworte
Asylrecht, Zustellung, Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung, ErmittlungsverfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2011:U2106.2010Zuletzt aktualisiert am
21.05.2012