RS Vfgh 2011/7/2 U2106/10

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Veröffentlicht am 02.07.2011
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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
AsylG 2005 §3, §8, §10
AVG §71 Abs1
ZustellG §8, §23
  1. AsylG 2005 § 3 heute
  2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
  4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013
  1. AVG § 71 heute
  2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung der Wiedereinsetzung und Zurückweisung der Beschwerde eines Asylwerbers als verspätet; keine Ermittlungen zur Rechtswirksamkeit einer durch Hinterlegung im Akt erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides; keine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Unkenntnis der – aufgrund eines behördlichen Irrtums – vorgenommenen Ummeldung

Rechtssatz

Abmeldung des Beschwerdeführers von der im Akt des Bundesasylamtes aufscheinenden Zustelladresse auf Grund eines behördlichen Irrtums.

Anfragen des Bundesasylamtes an das Zentrale Melderegister zur Feststellung der Abgabestelle nicht geeignet; telefonische Mitteilung durch das Polizeianhaltezentrum Wien, dass die Auskunft aus dem Zentralen Melderegister unrichtig war. Keine weiteren Feststellungen zur Abgabestelle getroffen.

Angefochtene Entscheidung des Asylgerichtshofs (AsylGH) auf die Rechtsansicht gestützt, der erstinstanzliche Bescheid sei durch Hinterlegung im Akt gemäß §23 ZustellG rechtswirksam zugestellt worden.

Obwohl der Beschwerdeführer (wie bereits im Wiedereinsetzungsantrag) auch in seiner Beschwerde an den AsylGH vorgebracht hat, seine bisherige Adresse sei die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung aufrechte Kontaktanschrift gewesen und er habe von der behördlich vorgenommenen Änderung seiner Daten im Melderegister nichts gewusst, hat sich der AsylGH mit den vom Beschwerdeführer dargelegten Behauptungen der mangelnden Kenntnis seiner Ummeldung und mit den sich diesbezüglich aus dem Akteninhalt ergebenden Tatsachen nicht auseinandergesetzt.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Asylrecht, Zustellung, Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung, Ermittlungsverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2011:U2106.2010

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2012
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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