RS Vfgh 2011/11/29 G46/11

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 35 heute
2. AVG § 35 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. AVG § 35 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §38 Abs3 und Abs5 Oö BauO 1994.

Antragsbegründung bloß hins der im Verfahren über die Verlängerung einer Baubewilligung nach §38 Abs3 Oö BauO 1994 fehlenden Parteistellung (unter Hinweis auf die Aufhebung der die Parteistellung in Baubewilligungsverfahren einschränkenden Bestimmung mit VfSlg 17593/2005). Keine Behauptung einer Rechtsverletzung im Hinblick auf die Verlängerungsmöglichkeit an sich.Antragsbegründung bloß hins der im Verfahren über die Verlängerung einer Baubewilligung nach §38 Abs3 Oö BauO 1994 fehlenden Parteistellung (unter Hinweis auf die Aufhebung der die Parteistellung in Baubewilligungsverfahren einschränkenden Bestimmung mit VfSlg 17593 aus 2005,). Keine Behauptung einer Rechtsverletzung im Hinblick auf die Verlängerungsmöglichkeit an sich.

Darüber hinaus Möglichkeit des Antragstellers, die Zustellung des Bescheides über die Verlängerung der Baubewilligung zu beantragen. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges wegen befürchteter Verhängung einer Mutwillensstrafe nach §35 AVG. Ein Antrag, der in der erkennbaren Absicht gestellt wird, eine Sache letztlich im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, kann jedenfalls dann nicht als offenbar mutwillig iSd §35 AVG angesehen werden, wenn wie hier noch keine Rechtsprechung des VfGH vorliegt, durch die die Rechtskonformität der Norm als gegeben anzusehen ist.

Auch Beschreibung des Bescheides in einem Ausmaß, wie es für einen Antrag auf Zustellung erforderlich ist, möglich; Kenntnis einer Geschäftszahl nicht erforderlich, Grundstücksnummer und Jahr der Erlassung ausreichend.