RS Vfgh 2012/6/11 U653/12

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.06.2012

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Index

41 INNERE ANGELEGENHEITEN
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,
Asylrecht

Norm

EMRK Art8
AsylG 2005 §5, §10
Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2

AsylG 2005 § 5 heute
AsylG 2005 § 5 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2014 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Zurückweisung des Asylantrags und Ausweisung eines minderjährigen russischen Staatsangehörigen nach Polen; keine hinreichende Würdigung der konkreten Umstände im Rahmen der Prüfung der Verpflichtung Österreichs zum Selbsteintritt gemäß der Dublin II-VO

Rechtssatz

Keine nachvollziehbar begründete Gewichtung der Kriterien für die Interessenabwägung nach Art8 Abs2 EMRK.

Keine ausreichende Berücksichtigung der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner in Österreich aufenthaltsberechtigten, für den minderjährigen Beschwerdeführer - bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Asylgerichtshofs - obsorgeberechtigten Tante.

Keine Erörterung, ob eine gemeinsame Ausreise nach Polen sowie allenfalls eine - zumindest zeitweise - gemeinsame Wohnsitznahme überhaupt möglich wären und ob dies der Tante im Hinblick auf das Familienleben mit ihren (ebenfalls minderjährigen) Kindern tatsächlich zumutbar wäre.

Weiters keine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass der minderjährige Beschwerdeführer keine Eltern oder sonstigen obsorgeberechtigten Angehörigen mehr hat.

Entscheidungstexte