TE Vfgh Beschluss 2012/9/28 B1148/11

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

              Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

              I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren

              1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte in Oberösterreich. Am 10. Jänner 2011 fasste der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im Folgenden: OÖ RAK) gemäß §§28 Abs2 und 28 Abs3 des Diszplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl. 474/1990 (im Folgenden: DSt), die Beschlüsse, 1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte in Oberösterreich. Am 10. Jänner 2011 fasste der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im Folgenden: OÖ RAK) gemäß §§28 Abs2 und 28 Abs3 des Diszplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, Bundesgesetzblatt 474 aus 1990, (im Folgenden: DSt), die Beschlüsse,

• "-Strichaufzählung
  es sei Grund zur Disziplinarbehandlung von Herrn Dr. Bernhard S., Herrn Mag. Harald M. und Frau Mag. Sylvia S., alle Rechtsanwälte in [...] F., in mündlicher Verhandlung gegeben, weil der Verdacht bestehe, die drei Disziplinarbeschuldigten hätten dadurch Berufspflichten sowie Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, dass sie bei Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufes als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Kurzbezeichnung 'Florianer Anwälte', insbesondere auf ihrem Kanzleipapier, auf ihren Visitenkarten, in diversen Werbemitteln (so etwa in der Broschüre 'Florianer Anwälte. Es macht uns Freude, wenn Klienten uns fordern' und im Gutscheinheft 2010 'St. Florianer Nah Käufer') und im Inhalt ihrer Homepage (etwa auf der Seite http://www.florianer-anwaelte.at/staerken.html) verwendeten; demgegenüber

• -Strichaufzählung
  bestehe kein Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung im Umfang des Verdachtes, sie hätten eine Verletzung von Berufspflichten und die Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes deshalb zu vertreten, weil sie bei Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der E-Mail-Adresse und der Adresse ihrer Homepage die Kurzbezeichnung 'Florianer Anwälte' verwendeten."

              Begründend führt die belangte Behörde aus, eine Kurzbezeichnung einer Gesellschaft unterliege den Anforderungen des §1b Rechtsanwaltsordnung, RGBl. 96/1868 idF BGBl. I 111/2010 (im Folgenden: RAO), und des §9 der Richtlinie für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und des Rechtsanwaltsanwärters (im Folgenden: RL-BA). Nach ständiger Rechtsprechung werde gerade Internetdomains, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, eine Kennzeichnungs- oder Namensfunktion zugestanden. Erfüllen eine Internetdomain oder eine E-Mail-Adresse diese Funktionen, seien sie an §1b RAO und §9 RL-BA zu messen. Aber auch gemäß §45 RL-BA sei Werbung nicht uneingeschränkt zulässig. Die Beschwerdeführer haben mit der Verwendung der Wortfolge den Eindruck einer gewissen Alleinstellung erzeugt. Da somit der Verdacht standeswidrigen Verhaltens nicht schon a priori auszuschließen sei und die konkrete Beurteilung von den Umständen des Einzelfalles abhänge, habe der Disziplinarrat darüber in mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Begründend führt die belangte Behörde aus, eine Kurzbezeichnung einer Gesellschaft unterliege den Anforderungen des §1b Rechtsanwaltsordnung, RGBl. 96 aus 1868, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, (im Folgenden: RAO), und des §9 der Richtlinie für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und des Rechtsanwaltsanwärters (im Folgenden: RL-BA). Nach ständiger Rechtsprechung werde gerade Internetdomains, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, eine Kennzeichnungs- oder Namensfunktion zugestanden. Erfüllen eine Internetdomain oder eine E-Mail-Adresse diese Funktionen, seien sie an §1b RAO und §9 RL-BA zu messen. Aber auch gemäß §45 RL-BA sei Werbung nicht uneingeschränkt zulässig. Die Beschwerdeführer haben mit der Verwendung der Wortfolge den Eindruck einer gewissen Alleinstellung erzeugt. Da somit der Verdacht standeswidrigen Verhaltens nicht schon a priori auszuschließen sei und die konkrete Beurteilung von den Umständen des Einzelfalles abhänge, habe der Disziplinarrat darüber in mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

              3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die Verfassungswidrigkeit des §9 RL-BA behauptet werden.

              4. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, aber keine Gegenschrift erstattet.

              5. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat

keine Äußerung erstattet.

              II. Erwägungen römisch zwei. Erwägungen

              1. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschwerde des Kammeranwaltes gegen den Einstellungsbeschluss Folge gegeben, und der Disziplinarrat der OÖ RAK beauftragt, einen Einleitungsbeschluss bestimmten Umfanges zu fassen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat ein solcher Einleitungsbeschluss auf die Berufsrechte des betroffenen Rechtsanwaltes keine einschränkende Wirkung und enthält keine der Rechtskraft fähige Entscheidung. Er stellt daher eine bloße Verfahrensanordnung dar, die weder mit einem ordentlichen Rechtsmittel noch mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf selbständig bekämpft werden kann (vgl. VfSlg. 9425/1982, 15.876/2000). 1. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschwerde des Kammeranwaltes gegen den Einstellungsbeschluss Folge gegeben, und der Disziplinarrat der OÖ RAK beauftragt, einen Einleitungsbeschluss bestimmten Umfanges zu fassen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat ein solcher Einleitungsbeschluss auf die Berufsrechte des betroffenen Rechtsanwaltes keine einschränkende Wirkung und enthält keine der Rechtskraft fähige Entscheidung. Er stellt daher eine bloße Verfahrensanordnung dar, die weder mit einem ordentlichen Rechtsmittel noch mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf selbständig bekämpft werden kann vergleiche VfSlg. 9425 aus 1982,, 15.876 aus 2000,).

              2. Dies trifft nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auch für den Fall zu, dass ein Beschluss der ODBK auf Einleitung des Disziplinarverfahrens, mit dem gleichzeitig einer Administrativbeschwerde des Kammeranwaltes stattgegeben wurde, angefochten wird (VfSlg. 12.881/1991). 2. Dies trifft nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auch für den Fall zu, dass ein Beschluss der ODBK auf Einleitung des Disziplinarverfahrens, mit dem gleichzeitig einer Administrativbeschwerde des Kammeranwaltes stattgegeben wurde, angefochten wird (VfSlg. 12.881 aus 1991,).

              3. Im vorliegenden Fall hat zwar die OBDK keinen Einleitungsbeschluss gefasst, sondern den Einstellungsbeschluss des Disziplinarrates der OÖ RAK aufgehoben und diesem die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auch betreffend den dem Einstellungsbeschluss zugrunde liegenden Sachverhalt aufgetragen. Dies ist nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes der Erlassung eines Einleitungsbeschlusses gleichzuhalten, weil auch hier der angefochtene Beschluss keine einschränkende Wirkung auf die Berufsrechte der betroffenen Rechtsanwälte hat und keine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Qualifikation der den Beschwerdeführern zur Last gelegten Handlungsweisen als Disziplinarvergehen enthält (vgl. VfSlg. 9425/1982). 3. Im vorliegenden Fall hat zwar die OBDK keinen Einleitungsbeschluss gefasst, sondern den Einstellungsbeschluss des Disziplinarrates der OÖ RAK aufgehoben und diesem die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auch betreffend den dem Einstellungsbeschluss zugrunde liegenden Sachverhalt aufgetragen. Dies ist nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes der Erlassung eines Einleitungsbeschlusses gleichzuhalten, weil auch hier der angefochtene Beschluss keine einschränkende Wirkung auf die Berufsrechte der betroffenen Rechtsanwälte hat und keine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Qualifikation der den Beschwerdeführern zur Last gelegten Handlungsweisen als Disziplinarvergehen enthält vergleiche VfSlg. 9425 aus 1982,).

              4. Da gemäß Art144 B-VG Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes das Vorliegen einer behördlichen Erledigung ist, der Bescheidcharakter zukommt, was hier jedoch nicht zutrifft, war die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen (VfSlg. 12.881/1991). 4. Da gemäß Art144 B-VG Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes das Vorliegen einer behördlichen Erledigung ist, der Bescheidcharakter zukommt, was hier jedoch nicht zutrifft, war die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen (VfSlg. 12.881 aus 1991,).

              5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne mündliche Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden.