RS Vfgh 2019/6/12 E673/2019 ua

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Veröffentlicht am 12.06.2019
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10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

VfGG §35, §82
ZPO §146
  1. ZPO § 146 heute
  2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Leitsatz

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Verletzung der Informationspflicht durch den Rechtsberater betreffend die Zustellung des Erkenntnisses kein minderer Grad des Versehens

Rechtssatz

Aus §35 Abs1 VfGG iVm §39 ZPO ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. Das Versäumnis des bevollmächtigten Rechtsberaters, die Antragsteller rechtzeitig vom Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zu informieren, stellt keinen geringfügigen Fehler dar, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Zustellung des Informationsschreibens betreffend die Rechtsmittelbelehrung zudem vor dem Ende der Rechtsmittelfrist.Aus §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §39 ZPO ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. Das Versäumnis des bevollmächtigten Rechtsberaters, die Antragsteller rechtzeitig vom Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zu informieren, stellt keinen geringfügigen Fehler dar, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Zustellung des Informationsschreibens betreffend die Rechtsmittelbelehrung zudem vor dem Ende der Rechtsmittelfrist.

Im Übrigen: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet.

Entscheidungstexte

  • E673/2019 ua
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 12.06.2019 E673/2019 ua

Schlagworte

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Fristen, Beschwerdefrist

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2019:E673.2019

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2019
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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