Index
10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
VfGG §35, §82Leitsatz
Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Verletzung der Informationspflicht durch den Rechtsberater betreffend die Zustellung des Erkenntnisses kein minderer Grad des VersehensRechtssatz
Aus §35 Abs1 VfGG iVm §39 ZPO ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. Das Versäumnis des bevollmächtigten Rechtsberaters, die Antragsteller rechtzeitig vom Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zu informieren, stellt keinen geringfügigen Fehler dar, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Zustellung des Informationsschreibens betreffend die Rechtsmittelbelehrung zudem vor dem Ende der Rechtsmittelfrist.Aus §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §39 ZPO ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. Das Versäumnis des bevollmächtigten Rechtsberaters, die Antragsteller rechtzeitig vom Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zu informieren, stellt keinen geringfügigen Fehler dar, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Zustellung des Informationsschreibens betreffend die Rechtsmittelbelehrung zudem vor dem Ende der Rechtsmittelfrist.
Im Übrigen: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Fristen, BeschwerdefristEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2019:E673.2019Zuletzt aktualisiert am
19.09.2019