RS Vfgh 2019/6/26 E1263/2019

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Veröffentlicht am 26.06.2019
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Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

VfGG §35
ZPO §146
  1. ZPO § 146 heute
  2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund rechtzeitiger Einbringung der Beschwerde

Rechtssatz

Die am 08.04.2019 gemäß Art144 Abs1 B-VG eingebrachte Beschwerde erfolgte rechtzeitig, sodass der diesbezügliche Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen ist, da der Beschwerdeführer gemäß §146 Abs1 ZPO keine Prozesshandlung versäumt hat. (Zustellung durch Aushändigung des Erkenntnisses am 25.03.2019; keine Zustellung mangels schriftlicher Verständigung über die Hinterlegung in einem dafür vorgesehenen offenen Fach eines Studentenwohnheims; im Übrigen: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde).

Entscheidungstexte

  • E1263/2019
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.06.2019 E1263/2019

Schlagworte

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Fristen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2019:E1263.2019

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2019
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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