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24/01 StrafgesetzbuchNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bLeitsatz
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen von Bestimmung des StGB betreffend die organisierte SchwarzarbeitRechtssatz
Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zur hinreichenden Determiniertheit von Strafvorschriften lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen "oder unselbständigen" und "ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder" in §153e Abs1 Z1 StGB sowie der Wortfolge "beschäftigt oder" in §153e Abs1 Z2 StGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Strafrecht, Arbeitsrecht, Determinierungsgebot, VfGH / Parteiantrag, VfGH / AblehnungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2024:G1172.2023Zuletzt aktualisiert am
02.02.2024