Norm
AsylG 2005 §37 Abs1Spruch
B6 265.083-2/2009/2Z
BESCHLUSS
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ als Einzelrichter über die Beschwerde von H.B., StA. Republik Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.04.2009, FZ. 09 04.098-EAST West, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Der Beschwerde wird gemäß § 37 Abs. 1 AsylG BGBL. I Nr. 100/2005 i. d.g.F. die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AsylG BGBL. römisch eins Nr. 100 aus 2005, i. d.g.F. die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Text
BEGRÜNDUNG :
I. 1. Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehörige der Republik Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an, ist muslimischen Bekenntnisses, war im Heimatstaat zuletzt wohnhaft in der Stadt Rahovec, reiste am 20.03.2005 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2005 erstmals einen Asylantrag (seit 01.01.2006 Antrag auf internationalen Schutz).römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehörige der Republik Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an, ist muslimischen Bekenntnisses, war im Heimatstaat zuletzt wohnhaft in der Stadt Rahovec, reiste am 20.03.2005 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2005 erstmals einen Asylantrag (seit 01.01.2006 Antrag auf internationalen Schutz).
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.10.2005, Zl. 05 14.964-EAST West, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gem. § 7 AsylG 1997 i. d.F. BGBl I 2003/101 (Spruchpunkt I.) abgewiesen und ausgesprochen, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo, gem. § 8 Abs. 1 leg.cit. zulässig sei (Spruchpunkt II.). Weiters wurde seine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Provinz Kosovo gemäß § 8 Abs. 2 leg.cit. ausgesprochen (Spruchpunkt III.). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 07.11.2005, Zl. 265.083/0-VI/18/05, in allen Spruchpunkten abgewiesen. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19.03.2009, Zl.2005/01/0716-12, abgelehnt.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.10.2005, Zl. 05 14.964-EAST West, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gem. Paragraph 7, AsylG 1997 i. d.F. BGBl römisch eins 2003/101 (Spruchpunkt römisch eins.) abgewiesen und ausgesprochen, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo, gem. Paragraph 8, Absatz eins, leg.cit. zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters wurde seine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Provinz Kosovo gemäß Paragraph 8, Absatz 2, leg.cit. ausgesprochen (Spruchpunkt römisch drei.). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 07.11.2005, Zl. 265.083/0-VI/18/05, in allen Spruchpunkten abgewiesen. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19.03.2009, Zl.2005/01/0716-12, abgelehnt.
2. Am 06.04.2009 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bundesasylamts gemäß § 68 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Kosovo gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ausgesprochen (Spruchpunkt II.). Gegen den Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde (bis 30.06.2008 Berufung) erhoben.2. Am 06.04.2009 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bundesasylamts gemäß Paragraph 68, AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) sowie seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Kosovo gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ausgesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gegen den Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde (bis 30.06.2008 Berufung) erhoben.
3. Der Sohn des Beschwerdeführers wurde Anfang 0000 im Bundesgebiet geboren und stellte am 13.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Antrag wurde zeitgleich mit dem Antrag seiner Mutter mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.08.2007, Zl. 06 07.305-BAL, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und ihm nicht der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Unter einem wurde ihm auch nicht gemäß § 8 Abs. Abs. 1 Z. 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat zuerkannt. Weiters wurde er gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien, Provinz Kosovo, ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde zeitgleich mit der Berufung seiner Mutter nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung am 13.12.2007 mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylasenats vom 24.01.2008, Zl. 314.372-1/5E-XVIII/60/07, in allen Spruchpunkten abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde zeitgleich mit der Beschwerde der Mutter durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.03.2008, GZ. 2008/01/0187, gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt, "dass den Antragstellern wieder die Rechtstellung als Asylwerber zukommt, wobei damit im Besonderen jede Zurück- und Abschiebung der Antragsteller aus Österreich für die Dauer des Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig ist."3. Der Sohn des Beschwerdeführers wurde Anfang 0000 im Bundesgebiet geboren und stellte am 13.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Antrag wurde zeitgleich mit dem Antrag seiner Mutter mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.08.2007, Zl. 06 07.305-BAL, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen und ihm nicht der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Unter einem wurde ihm auch nicht gemäß Paragraph 8, Abs. Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat zuerkannt. Weiters wurde er gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien, Provinz Kosovo, ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde zeitgleich mit der Berufung seiner Mutter nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung am 13.12.2007 mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylasenats vom 24.01.2008, Zl. 314.372-1/5E-XVIII/60/07, in allen Spruchpunkten abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde zeitgleich mit der Beschwerde der Mutter durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.03.2008, GZ. 2008/01/0187, gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt, "dass den Antragstellern wieder die Rechtstellung als Asylwerber zukommt, wobei damit im Besonderen jede Zurück- und Abschiebung der Antragsteller aus Österreich für die Dauer des Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig ist."
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
1. Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (AsylG 2005, BGBL. I Nr. 100 i.d.g.F. BGBl. I Nr. 29/2009) in Kraft getreten und ist auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge anzuwenden.1. Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (AsylG 2005, BGBL. römisch eins Nr. 100 i.d.g.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009,) in Kraft getreten und ist auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge anzuwenden.
Gemäß § 61 Abs. 1 Asylgesetz entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter (1.) über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und (2.) Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Asylgesetz entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, vorgesehen ist, durch Einzelrichter (1.) über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und (2.) Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
Gemäß § 61 Abs. 3 AsylG entscheidet der Asylgerichtshof durch Einzelrichter über Beschwerden gegen (1.) zurückweisende Bescheide (a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4; (b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5; (c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG, und (2.) die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.Gemäß Paragraph 61, Absatz 3, AsylG entscheidet der Asylgerichtshof durch Einzelrichter über Beschwerden gegen (1.) zurückweisende Bescheide (a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß Paragraph 4,; (b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Paragraph 5,; (c) wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG, und (2.) die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.
Gemäß § 61 Abs. 4 AsylG entscheidet über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.Gemäß Paragraph 61, Absatz 4, AsylG entscheidet über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.
Gemäß § 75 Abs. 7 Z 2 und 3 Asylgesetz 2005 sind Verfahren, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, vom Asylgerichtshof weiterzuführen; Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat bzw. die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des unabhängigen Bundesasylsenats geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.Gemäß Paragraph 75, Absatz 7, Ziffer 2 und 3 Asylgesetz 2005 sind Verfahren, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, vom Asylgerichtshof weiterzuführen; Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat bzw. die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des unabhängigen Bundesasylsenats geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.
Soweit sich aus dem B-VG, dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, nicht anderes ergibt, sind gemäß § 22 Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Soweit sich aus dem B-VG, dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10, nicht anderes ergibt, sind gemäß Paragraph 22, Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
2. Gemäß § 36 Abs. 1 AsylG kommt einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag zurückgewiesen wird, keine aufschiebende Wirkung zu.2. Gemäß Paragraph 36, Absatz eins, AsylG kommt einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag zurückgewiesen wird, keine aufschiebende Wirkung zu.
Kommt einer Beschwerde gegen eine Ausweisung die aufschiebende Wirkung nicht zu, ist die Ausweisung gemäß § 36 Abs. 4 durchsetzbar. Mit der Durchführung der diese Ausweisung umsetzenden Abschiebung oder Zurückschiebung ist bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, wird ein Rechtsmittel ergriffen bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Beschwerdevorlage zuzuwarten. Der Asylgerichtshof hat das Bundesasylamt unverzüglich vom Einlangen der Beschwerdevorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen.Kommt einer Beschwerde gegen eine Ausweisung die aufschiebende Wirkung nicht zu, ist die Ausweisung gemäß Paragraph 36, Absatz 4, durchsetzbar. Mit der Durchführung der diese Ausweisung umsetzenden Abschiebung oder Zurückschiebung ist bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, wird ein Rechtsmittel ergriffen bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Beschwerdevorlage zuzuwarten. Der Asylgerichtshof hat das Bundesasylamt unverzüglich vom Einlangen der Beschwerdevorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen.
Gemäß § 37 Abs. 1 AsylG hat der Asylgerichtshof einer Beschwerde gegen eine mit einer zurückweisenden Entscheidung (§§ 4 und 5 AsylG oder § 68 Abs. 1 AVG) verbundenen Ausweisung, binnen sieben Tagen ab Beschwerdevorlage die aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die Ausweisung lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AsylG hat der Asylgerichtshof einer Beschwerde gegen eine mit einer zurückweisenden Entscheidung (Paragraphen 4 und 5 AsylG oder Paragraph 68, Absatz eins, AVG) verbundenen Ausweisung, binnen sieben Tagen ab Beschwerdevorlage die aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die Ausweisung lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 37 Abs. 3 AsylG hat der Asylgerichtshof über eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung nach Abs. 1, der in Bezug auf die Ausweisung die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, binnen zwei Wochen zu entscheiden.Gemäß Paragraph 37, Absatz 3, AsylG hat der Asylgerichtshof über eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung nach Absatz eins,, der in Bezug auf die Ausweisung die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, binnen zwei Wochen zu entscheiden.
Nach herrschender Literatur ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung auch Art. 8 EMRK maßgeblich (Vogl/Taucher/Bruckner/Marth/Doskozil, Fremdenrecht 6. Anm. zur - analogen - Regelung des § 37 Abs 1 AsylG, 155, Frank/Anerinhof/Filzwieser AsylG 2005, K3 zu § 37 Abs 1 AsylG, 512 und K8 zu § 38 AsylG, 522f; vgl auch Fahrner/Premiszl, "Das Fristensystem im "Dublin-Verfahren" nach dem Asylgesetz 2005, Migralex 2/06, 69f).Nach herrschender Literatur ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung auch Artikel 8, EMRK maßgeblich (Vogl/Taucher/Bruckner/Marth/Doskozil, Fremdenrecht 6. Anmerkung zur - analogen - Regelung des Paragraph 37, Absatz eins, AsylG, 155, Frank/Anerinhof/Filzwieser AsylG 2005, K3 zu Paragraph 37, Absatz eins, AsylG, 512 und K8 zu Paragraph 38, AsylG, 522f; vergleiche auch Fahrner/Premiszl, "Das Fristensystem im "Dublin-Verfahren" nach dem Asylgesetz 2005, Migralex 2/06, 69f).
3. Da eine hinreichende Einschätzung hinsichtlich des realen Risikos einer Gefährdung der beschwerdeführenden Partei bei deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in ihren Herkunftsstaat in Hinblick auf die Kriterien des § 37 Abs. 1 AsylG bzw. einer möglichen Verletzung von Art. 8 EMRK aufgrund der im konkreten Fall vorliegenden besonderen Konstellation in der kurzen Frist des § 36 Abs. 4 AsylG nicht getroffen, gleichzeitig aber eine solche Gefährdung a priori nicht ausgeschlossen werden kann, war spruchgemäß zu entscheiden.3. Da eine hinreichende Einschätzung hinsichtlich des realen Risikos einer Gefährdung der beschwerdeführenden Partei bei deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in ihren Herkunftsstaat in Hinblick auf die Kriterien des Paragraph 37, Absatz eins, AsylG bzw. einer möglichen Verletzung von Artikel 8, EMRK aufgrund der im konkreten Fall vorliegenden besonderen Konstellation in der kurzen Frist des Paragraph 36, Absatz 4, AsylG nicht getroffen, gleichzeitig aber eine solche Gefährdung a priori nicht ausgeschlossen werden kann, war spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
aufschiebende WirkungZuletzt aktualisiert am
08.05.2009
