TE AsylGH Beschluss 2009/7/16 D1 406110-1/2009

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

D1 406110-1/2009/4E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Stracker als Vorsitzenden und den Richter Mag. Kanhäuser als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA. Weißrussland, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.03.2009, FZ. 08 12.420-BAW, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Stracker als Vorsitzenden und den Richter Mag. Kanhäuser als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Weißrussland, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.03.2009, FZ. 08 12.420-BAW, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 13, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 63, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Sachverhalt und Verfahrensgang:römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang:

1. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.03.2009, FZ. 08 12.420-BAW, gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Belarus gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Belarus (Spruchpunkt III.) ausgewiesen.1. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.03.2009, FZ. 08 12.420-BAW, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Belarus gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Belarus (Spruchpunkt römisch drei.) ausgewiesen.

2. Gegen diesen am 16.04.2009 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 16.04.2009, die am 17.04.2009 eingebracht wurde.

3. In diesem Schriftsatz führt der Beschwerdeführer aus, dass er eine ausführliche Begründung seiner Beschwerde innerhalb einer Frist von 14 Tagen einbringen werde.

4. Diese Beschwerde wurde von der Behörde erster Instanz am 27.04.2009 mit dem Verwaltungsakt vorgelegt.

5. Mit Schreiben vom 12.05.2009 forderte der Asylgerichtshof den Beschwerdeführer zur Verbesserung seiner Beschwerde in Form der angekündigten Nachreichung einer Beschwerdebegründung innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Zustellung des Verbesserungsauftrages auf, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass bei Nichtbehebung des Mangels die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wird. Auf dieses Schreiben erfolgte bis heute keine Reaktion des Beschwerdeführers.

II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 23 Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008 idF BGBl. I Nr. 147/2008, sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof soweit sich aus dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, nicht anderes ergibt, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,, sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof soweit sich aus dem Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, nicht anderes ergibt, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist und ein hier nicht in Betracht kommender Ausnahmefall nach Abs. 2 leg. cit. zur Anwendung gelangt, immer in der Sache selbst zu entscheiden.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist und ein hier nicht in Betracht kommender Ausnahmefall nach Absatz 2, leg. cit. zur Anwendung gelangt, immer in der Sache selbst zu entscheiden.

Gemäß § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.Gemäß Paragraph 63, Absatz 3, AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, ist aber auch erforderlich, dass die Berufung erkennen lässt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Wenn einer Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber zu entnehmen ist, worin die Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides gelegen sein soll, fehlt es an dem unabdingbaren Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages (VwGH 08.09.1994, 94/18/0236; 20.12.1995, 94/03/0198).

Der Beschwerde vom 16.04.2009 ist auch unter Berücksichtigung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach an eine von einem der deutschen Sprache nicht kundigen und rechtsfreundlich nicht vertretenen Asylwerber eingebrachte Berufung (hier: Beschwerde) keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen (VwGH 22.03.2000, 99/01/0027), nicht einmal eine Andeutung darüber entnehmbar, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll; damit fehlt es an einem "begründeten" Beschwerdeantrag (vgl. VfSlg. 8738/1980, 9205/1981).Der Beschwerde vom 16.04.2009 ist auch unter Berücksichtigung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach an eine von einem der deutschen Sprache nicht kundigen und rechtsfreundlich nicht vertretenen Asylwerber eingebrachte Berufung (hier: Beschwerde) keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen (VwGH 22.03.2000, 99/01/0027), nicht einmal eine Andeutung darüber entnehmbar, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll; damit fehlt es an einem "begründeten" Beschwerdeantrag vergleiche VfSlg. 8738 aus 1980,, 9205 aus 1981,).

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG i.d.F. BGBl. I Nr. 158/1998 ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird dagegen der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird dagegen der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Durch die am 01.01.1999 in Kraft getretene AVG-Novelle BGBl I Nr. 158/1998 wurde die bisherige Differenzierung zwischen verbesserungsfähigen formellen Mängeln und nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages gemäß § 63 Abs. 3 AVG zählt, aufgegeben. Die Behörde hat daher nunmehr auch bei inhaltlichen Mängeln gem. § 13 Abs. 3 AVG vorzugehen und von Amts wegen den Einschreiter zur Behebung des Mangels aufzufordern. Wird jedoch der Aufforderung zur Mängelbehebung nicht fristgerecht entsprochen, so ist die Behörde berechtigt, das Anbringen - ohne weiteres Verfahren - als unzulässig zurückzuweisen.Durch die am 01.01.1999 in Kraft getretene AVG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, wurde die bisherige Differenzierung zwischen verbesserungsfähigen formellen Mängeln und nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages gemäß Paragraph 63, Absatz 3, AVG zählt, aufgegeben. Die Behörde hat daher nunmehr auch bei inhaltlichen Mängeln gem. Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorzugehen und von Amts wegen den Einschreiter zur Behebung des Mangels aufzufordern. Wird jedoch der Aufforderung zur Mängelbehebung nicht fristgerecht entsprochen, so ist die Behörde berechtigt, das Anbringen - ohne weiteres Verfahren - als unzulässig zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer hat weder von sich aus die angekündete ausführliche Begründung nachgereicht noch ist dieser dem Verbesserungsauftrag vom 12.05.2009 innerhalb der gesetzten angemessenen Frist auftragsgemäß nachgekommen, sodass die unbegründete Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen war. Der zuständige Senat des Asylgerichtshofes kann aus dem vorliegenden Schriftsatz des Beschwerdeführers jedenfalls nicht einmal andeutungsweise erkennen, worin die Unrichtigkeit des Bescheides des Bundesasylamtes vom 30.03.2009 gelegen sein soll. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.Der Beschwerdeführer hat weder von sich aus die angekündete ausführliche Begründung nachgereicht noch ist dieser dem Verbesserungsauftrag vom 12.05.2009 innerhalb der gesetzten angemessenen Frist auftragsgemäß nachgekommen, sodass die unbegründete Beschwerde gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückzuweisen war. Der zuständige Senat des Asylgerichtshofes kann aus dem vorliegenden Schriftsatz des Beschwerdeführers jedenfalls nicht einmal andeutungsweise erkennen, worin die Unrichtigkeit des Bescheides des Bundesasylamtes vom 30.03.2009 gelegen sein soll. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 iVm § 67 d Abs. 4 AVG nicht erforderlich.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 67, d Absatz 4, AVG nicht erforderlich.