TE AsylGH Beschluss 2009/11/16 S17 305378-5/2009

1. AsylG 2005 § 37 heute
2. AsylG 2005 § 37 gültig ab 21.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
3. AsylG 2005 § 37 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012
4. AsylG 2005 § 37 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2014 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. S17 305.378-5/2009-13Z

2. S17 305.379-5/2009-9Z

3. S17 305.380-5/2009-9Z

4. S17 305.381-5/2009-13Z

5. S17 309.255-4/2009-11Z

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Engel als Einzelrichter über die Beschwerde von

1. XXXX alias XXXX, StA. Staatenlos alias Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2007, FZ.06 12.201-BAT;1. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Staatenlos alias Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2007, FZ.06 12.201-BAT;

2. XXXX alias XXXX, StA. Staatenlos alias Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2007, FZ.06 12.205-BAT;2. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Staatenlos alias Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2007, FZ.06 12.205-BAT;

3. XXXX alias XXXX, StA.Staatenlos alias Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2007, FZ. 06 12.203-BAT;3. römisch 40 alias römisch 40 , StA.Staatenlos alias Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2007, FZ. 06 12.203-BAT;

4. XXXX, StA.: Staatenlos alias Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2007, FZ.06 12.202-BAT;4. römisch 40 , StA.: Staatenlos alias Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2007, FZ.06 12.202-BAT;

5. XXXX, StA: Staatenlos alias Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2007, FZ: 07 00.299-BAT,5. römisch 40 , StA: Staatenlos alias Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2007, FZ: 07 00.299-BAT,

(vertreten durch Solicitor Edward W. Daigneault), beschlossen:

Den Beschwerden wird gemäß § 37 Abs. 1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

I. Der Antrag der beschwerdeführenden Parteien wurde zuletzt mit Bescheid vom 19.7.2007 vom BAA gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gem. Art 16/1/c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates die Slowakei zuständig (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei verfügt und erklärt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Slowakei gemäß § 10 Abs 4 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II).römisch eins. Der Antrag der beschwerdeführenden Parteien wurde zuletzt mit Bescheid vom 19.7.2007 vom BAA gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gem. Artikel 16 /, eins /, c, der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates die Slowakei zuständig (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei verfügt und erklärt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Slowakei gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei).

Gegen diese Entscheidung wurde innerhalb offener Frist Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat erhoben. Dieser hat den angefochtenen Bescheid durch das Mitglied Mag. Stracker gem. § 41 Abs 3 AsylG 2005 an das BAA zurückverwiesen.Gegen diese Entscheidung wurde innerhalb offener Frist Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat erhoben. Dieser hat den angefochtenen Bescheid durch das Mitglied Mag. Stracker gem. Paragraph 41, Absatz 3, AsylG 2005 an das BAA zurückverwiesen.

Einer dagegen erhobenen Beschwerde durch die Bundesministerin für Inneres hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9.10.2007 stattgegeben und die angefochtenen Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Am 9.11.2009 langte die Berufung [nunmehr als Beschwerde zu bezeichnen] in der nunmehr zuständigen Geschäftsabteilung S17 ein.

II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:

1. Der für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung maßgebliche § 37 AsylG 2005 lautet:1. Der für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung maßgebliche Paragraph 37, AsylG 2005 lautet:

(1) Wird gegen eine mit einer zurückweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundene Ausweisung Beschwerde ergriffen, hat der Asylgerichtshof dieser binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die Ausweisung lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.(1) Wird gegen eine mit einer zurückweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundene Ausweisung Beschwerde ergriffen, hat der Asylgerichtshof dieser binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die Ausweisung lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

(2) Bei der Entscheidung, ob einer Beschwerde gegen eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung nach § 5 verbunden ist, die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ist auch auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Art 19 Abs 2 und 20 Abs 1 lit e der Dublin-Verordnung und die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Bedacht zu nehmen.(2) Bei der Entscheidung, ob einer Beschwerde gegen eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung nach Paragraph 5, verbunden ist, die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ist auch auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Artikel 19, Absatz 2 und 20 Absatz eins, Litera e, der Dublin-Verordnung und die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Bedacht zu nehmen.

Bei verfassungskonformer Interpretation des § 37 Abs 1 AsylG 2005 kann vertretbar davon ausgegangen werden, dass auch Art 8 EMK in den Prüfungsumfang miteinzubeziehen ist.Bei verfassungskonformer Interpretation des Paragraph 37, Absatz eins, AsylG 2005 kann vertretbar davon ausgegangen werden, dass auch Artikel 8, EMK in den Prüfungsumfang miteinzubeziehen ist.

2. Auf Grund der derzeitigen Aktenlage bzw. des derzeitigen Ermittlungsstandes kann nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden, dass es bei einer Ausweisung in den Zielstaat zu keiner Verletzung von in § 37 Abs 1 AsylG 2005 aufgezählten Rechtsgütern bzw. dieser verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte kommt.2. Auf Grund der derzeitigen Aktenlage bzw. des derzeitigen Ermittlungsstandes kann nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden, dass es bei einer Ausweisung in den Zielstaat zu keiner Verletzung von in Paragraph 37, Absatz eins, AsylG 2005 aufgezählten Rechtsgütern bzw. dieser verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte kommt.

Es war daher spruchgemäß zu beschließen.

III. Gem. § 41 Abs 4 AsylG 2005 konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.römisch drei. Gem. Paragraph 41, Absatz 4, AsylG 2005 konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.