Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
E4 403.010-1/2008-16E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Vorsitzende und die Richterin Dr. HERZOG-LIEBMINGER als Beisitzerin im Beisein der Schriftführerin Fr. AUBERGER über die Beschwerde des XXXX, StA. Türkei, FZ. 07 10.151-BAW, in nichtöffentlicher Sitzung zu recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Vorsitzende und die Richterin Dr. HERZOG-LIEBMINGER als Beisitzerin im Beisein der Schriftführerin Fr. AUBERGER über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Türkei, FZ. 07 10.151-BAW, in nichtöffentlicher Sitzung zu recht erkannt:
I. Der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes vom 24.11.2008 wird gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, BGBl I 100/2005 idgF iVm § 73 Abs. 1 AVG, BGBl I 51/1991 idgF stattgegeben.römisch eins. Der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes vom 24.11.2008 wird gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF in Verbindung mit Paragraph 73, Absatz eins, AVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 1991, idgF stattgegeben.
II. Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 31.10.2007, FZ 07 10.151-BAW wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, der Status des Asylberechtigten zuerkannt.römisch zwei. Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 31.10.2007, FZ 07 10.151-BAW wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I.Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins.Verfahrensgang und Sachverhalt
I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, der Ethnie der Kurden angehörig und alevitischen Glaubens, reiste am 30.10.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2007 bei der PI-Traiskirchen EAST Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tage erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (AS 5 ff) gab der BF zu Protokoll, dass er die Türkei verlassen habe, da er in der Türkei mehrmals angehalten worden sei. Er sei am 21.04.2004 in Istanbul festgenommen worden und bis 07.10.2005 in der Strafanstalt XXXX inhaftiert gewesen. Gegen ihn sei wegen Mitgliedschaft bei der illegalen Organisation DHKP-C Anklage erhoben worden. Das Verfahren sei noch anhängig. Am 22.08.2006 sei er wieder in XXXX festgenommen worden und bis 24.01.2007 in der Haftanstalt XXXX inhaftiert gewesen. Auch diesmal sei gegen ihn Anklage erhoben worden, beide Verfahren seien noch anhängig. Aus Angst vor einer Verurteilung habe er die Türkei verlassen.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, der Ethnie der Kurden angehörig und alevitischen Glaubens, reiste am 30.10.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2007 bei der PI-Traiskirchen EAST Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tage erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (AS 5 ff) gab der BF zu Protokoll, dass er die Türkei verlassen habe, da er in der Türkei mehrmals angehalten worden sei. Er sei am 21.04.2004 in Istanbul festgenommen worden und bis 07.10.2005 in der Strafanstalt römisch 40 inhaftiert gewesen. Gegen ihn sei wegen Mitgliedschaft bei der illegalen Organisation DHKP-C Anklage erhoben worden. Das Verfahren sei noch anhängig. Am 22.08.2006 sei er wieder in römisch 40 festgenommen worden und bis 24.01.2007 in der Haftanstalt römisch 40 inhaftiert gewesen. Auch diesmal sei gegen ihn Anklage erhoben worden, beide Verfahren seien noch anhängig. Aus Angst vor einer Verurteilung habe er die Türkei verlassen.
I.2. Am 06.11.2007 wurde der BF erstmals im Asylverfahren durch das Bundesasylamt (BAA) - Erstaufnahmestelle Ost niederschriftlich einvernommen (AS 117 - AS 127) und gab an, dass er in der Türkei zweimal in Haft gewesen sei, ein Haftbefehl gegen ihn würde im Moment nicht bestehen und er würde im Moment nicht von Behörden seines Heimatlandes gesucht werden. Er habe sich in der Türkei im Rahmen eines Vereines für die Grundrechte und Grundfreiheiten für die nationalen und internationalen Fragen politisch betätigt. Er habe etwa Presseerklärungen über Folterungen, über die Kriege, über die Gefängnisse, über allgemeine Teuerungen usw. abgegeben, sei aber nicht Mitglied einer Partei gewesen.römisch eins.2. Am 06.11.2007 wurde der BF erstmals im Asylverfahren durch das Bundesasylamt (BAA) - Erstaufnahmestelle Ost niederschriftlich einvernommen (AS 117 - AS 127) und gab an, dass er in der Türkei zweimal in Haft gewesen sei, ein Haftbefehl gegen ihn würde im Moment nicht bestehen und er würde im Moment nicht von Behörden seines Heimatlandes gesucht werden. Er habe sich in der Türkei im Rahmen eines Vereines für die Grundrechte und Grundfreiheiten für die nationalen und internationalen Fragen politisch betätigt. Er habe etwa Presseerklärungen über Folterungen, über die Kriege, über die Gefängnisse, über allgemeine Teuerungen usw. abgegeben, sei aber nicht Mitglied einer Partei gewesen.
Wegen ihm werde seine Familie immer wieder belästigt. Wenn er zu Hause gewesen sei, habe man ihm gedroht und wenn nicht, dann habe man seiner Familie gedroht ihn festzunehmen, ihn zu verurteilen und ihn zu liquidieren. Er hätte in der Türkei Angst, jederzeit festgenommen und inhaftiert zu werden.
Auf konkrete Nachfrage gab der BF an, er sei nicht Mitglied der DHKP-C gewesen. Man habe ihm dies nur vorgeworfen und deswegen sei er auch zweimal festgenommen worden. Diese Verfahren seien noch anhängig und auch noch etwa sechs oder sieben andere Verfahren, bei denen er auf freiem Fuß angezeigt worden sei, weil er an Aktivitäten der Organisation "TAYAD" teilgenommen habe, bei welchen gegen das Todesfasten in den Gefängnissen protestiert worden sei. Weitere Verfahren würden die Teilnahme an Aktivitäten der DHKP-C betreffen. Weiters sei er auch mehrmals festgenommen worden, ohne dass ein Verfahren eingeleitet worden sei. Außerdem seien auch einige Verfahren eingeleitet und auch abgeschlossen worden. Ein einziges Mal sei er zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Falle der Rückkehr würde man ihn festnehmen, verurteilen und einsperren.
Er habe hier seinen Bruder, seine Cousins und seinen Onkel mit seiner Familie, sein Bruder sei anerkannter Flüchtling.
I.3. Am 27.02.2008 erfolgte eine zweite asylbehördliche Einvernahme des Antragstellers durch das Bundesasylamt (BAA) - EAST Ost (AS 203 - AS 219), wobei er im Wesentlichen ausführte, dass sich in der Türkei noch seine Eltern, drei Brüder, zwei Schwestern, drei Onkel väterlicherseits und zwei Tanten mütterlicherseits befinden würden. Er habe mit seiner Familie einmal wöchentlich telefonischen Kontakt, die Polizei störe seine Familie wegen ihm. Sie würde nachfragen wo er sich aufhalte und seine Familie würde angeben, dass sie nicht wisse wo er sei. In Österreich würden sich seine Onkeln mütterlicherseits, seine Cousins und sein Bruder aufhalten. Alle außer seinem Bruder würden die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Sein Bruder würde seit ungefähr einem Jahr einen Konventionspass besitzen. Er selbst sei weder verheiratet, noch habe er Kinder. Er wohne in der Wohnung seines Cousins, welcher für seinen Unterhalt aufkommen würde. Zwischen 1987 und 1992 habe er die Volksschule in XXXX besucht. Zwischen 1993 und 1996 habe er in der Textilbranche gearbeitet. Von 1996 bis 2007 habe er nicht mehr gearbeitet, sondern sich mit der Politik beschäftigt. Von 2000 bis 2001 habe er in XXXX seinen Militärdienst als einfacher Soldat abgeleistet. Er sei nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen. In der Türkei sei er Mitglied von zwei Vereinen und zwar von der Grundrecht und Freiheitenfront HÖC und vom TAYAD- Verein für Solidarität und Unterstützung der gefangen Familien gewesen. Er sei kein Mitglied einer Partei gewesen. Es gebe offene Verfahren gegen ihn, in welchen behauptet werde, er sei Mitglied der verbotenen DHKP-C. Am 21.04.2004 sei er für 18 Monate im Gefängnis gewesen. Am 26.08.2006 sei er ebenfalls verhaftet worden und sei 6 1/2 Monate im Gefängnis gewesen. Beide Male sei er in einem F-Typ Gefängnis in einer Einzelzelle ohne Fenster gewesen. Er habe die Polizei etwa drei oder vier Mal wegen Folter angezeigt. Im Jahr 2004 sei er in Untersuchungshaft gewesen und gefoltert worden. Daraufhin habe er Anzeige gegen die Polizei in XXXX erstattet. In der Türkei sei er jeden Tag mit der ernsthaften Gefahr konfrontiert gewesen. Er sei mehr als 10 Mal in Polizeigewahrsam gewesen und gefoltert worden. Er sei mehr als zwei Jahre im Gefängnis und sowohl in der Zeit im Gefängnis, als auch danach, Folter ausgesetzt gewesen. Wegen seiner Situation sei auch seine Familie unter Druck gesetzt worden. In Folge dessen sei sein Vater in Polizeigewahrsam genommen und gefoltert worden. Die Folterungen seinerseits hätten verursacht, dass er eine Verkrümmung in seiner Wirbelsäule habe, Verletzungen und Schäden bei den Rippen und im Brustkorb, sowie Kopfverletzungen, wodurch er Gedächtnisstörungen habe. Außerdem habe der Aufenthalt in den Isolationszellen auch zur Ursache, dass er an Gedächtnisstörungen leide, beigetragen. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis habe er in Angst gelebt, weil er dauernd von der Polizei aufgesucht und schikaniert worden sei. Sie hätten ihn von der Gesellschaft und seiner politischen Arbeit isolieren wollen, er sei unter dauernder Beobachtung gewesen. Egal wo er in der Türkei hingegangen wäre, wäre er der gleichen Behandlung ausgesetzt gewesen. Er habe Angst gehabt, dass sie ihn wieder aus irgendwelchen Gründen in das Gefängnis stecken würden und er in die Isolierungszelle komme. Deshalb habe er als einzige Möglichkeit die Flucht in das Ausland gesehen. Auf konkrete Nachfrage hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten gab der BF an, er habe bei einer Presseerklärung teilgenommen. Dann habe er auch Flugblätter verteilt und bei Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. Es sei eine öffentliche Presseerklärung zum Thema Gefängnisse bezüglich dem kurdischen Volk, bezüglich Armut und Folter, gewesen. Speziell im Jahr 2000 hätten sie Presseerklärungen organisiert. Dies sei bis 2004 gegangen. Dann sie er im Gefängnis gewesen. Nach seiner Entlassung habe er wieder weitergemacht. Der Grund für seine zweite Verhaftung sie gewesen, dass er an einer Presseerklärung teilgenommen habe, welche sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser gerichtet habe. Sie hätten nicht gewollt, dass unschuldige Kinder durch israelische Militäroperationen getötet werden würden. Auf Nachfrage gab der BF an, dass am 22.08.2006 in XXXX von HÜC eine Presseerklärung organisiert worden sei, an welcher er teilgenommen habe. Er habe dabei applaudiert und Ausrufe getätigt, jedoch nicht selber gesprochen. Am 01.04.2004 sei gegen DHKP-C eine Operation in Europa und in der Türkei durchgeführt worden. Im Rahmen dieser sei er verhaftet worden. Ihm sei vorgeworfen worden, dass er Mitglied der verbotenen DHKP-C sei. In Europa seien ein Mann und eine Frau verhaftet und in der Türkei 180 Personen in Gewahrsam genommen worden. Davon seien 82 verhaftet worden, einer davon sei er gewesen. Sie hätten mit diesen Presseerklärungen den türkischen Staat in Frage gestellt, wie sie Gefangenen foltern und misshandeln würden, das Ganze sei öffentlich kund gegeben worden, dies habe den Staat dazu gebracht, gegen sie vorzugehen. Am 21.04.2004 sei er auf der Straße zwischen 13 und 14 Uhr verhaftet worden. Er sei von zwei Polizeiwägen in zivil mitgenommen worden. Er sei zwei Tage in Gewahrsam in XXXX. gewesen. Danach sei er dem Staatsanwalt des Sicherheitsgerichtes in XXXX. vorgeführt und verhaftet worden. Die Anklage habe gelautet, Mitglied einer verbotenen Organisation zu sein und im Namen dieser Organisation Aktivitäten zu setzen. Konkret sei die Organisation DHKP-C gemeint gewesen. Auf Nachfrage gab der BF an, nicht für die Organisation gearbeitet zu haben. Nach 18 Monaten, Ende 2005, sei er wieder entlassen worden. Nach der Freilassung hätten sie ihm gesagt, würde er sich nicht von der ganzen Sache fernhalten, würden sei ihn nicht leben lassen. Er habe daraufhin versucht, einige Zeit nicht in seinem Bezirk zu wohnen, sondern habe bei Freunden in XXXX gewohnt. Als er im Bezirk in XXXX gewesen sei, habe er unter Beobachtung gestanden, dass Telefon zu Hause und sein Handy seien abgehört worden und wenn er auf die Straße gegangen sei, seien Zivilpolizisten vorbeigefahren und hätten ihn beschimpft. Auf Nachfrage, wer die Gefangenen gewesen seien, für welche er demonstriert habe, gab der BF an, es seien Kämpfer und Mitglieder der DHKP-C gewesen. Er habe nicht an bewaffneten Kämpfen teilgenommen, er habe seine ganze Arbeit legal ausgeübt. Im Jahr 2006 sei er am 26.08 festgenommen worden und man habe ihm vorgeworfen, im Namen der DHKP-C eine Presseerklärung gemacht zu haben. Im Jahr 2006 sei er einmal vor Gericht gestanden und sei für 6 1/2 Monate verurteilt worden. Es handle sich dabei um das von ihm in Vorlage gebrachte Gerichtsurteil. Auf Vorhalt, dass sich aus dem Gerichtsurteil ergebe, dass er verdächtigt worden sei, Mitglied der DHKP-C gewesen zu sein und explosive Geschoße verwendet zu haben, gab der BF an, dass diese Behauptung nicht auf Tatsachen basiere, sie würden immer nur eine Grund brauchen, damit sie Leute festnehmen können würden. Würde dies stimmen, dann würde man eine Strafe von 18 Jahren bekommen. Nach seiner zweiten Verhaftung sei er im Februar 2007 wieder freigelassen worden. Er sei im Gefängnis in XXXX gewesen, die Verhandlung sei in Istanbul XXXX gewesen. Nach seiner Entlassung sei er weiter unter Beobachtung gewesen und beschimpft worden. Er habe sich nicht bei der Polizei melden, sondern auf die Gerichtsverhandlungen der Prozesse aus 2004 und 2006 warten müssen. Beide Prozesse seien noch nicht abgeschlossen. Er habe keine Möglichkeit gehabt, die Türkei schon früher zu verlassen. Im Falle einer Rückkehr wäre das Beste was ihm passieren könne, dass sie ihn in das Gefängnis stecken würden, er fürchte aber Schlimmeres. Nach Rückübersetzung durch den Dolmetscher gab der BF ergänzend an, die Beschuldigungen im Jahr 2006 wären gewesen, dass sie Geschäftsmänner gezwungen hätten, ihre Rollläden herunterzulassen und die Presseerklärung für die DHKP-C zu machen.römisch eins.3. Am 27.02.2008 erfolgte eine zweite asylbehördliche Einvernahme des Antragstellers durch das Bundesasylamt (BAA) - EAST Ost (AS 203 - AS 219), wobei er im Wesentlichen ausführte, dass sich in der Türkei noch seine Eltern, drei Brüder, zwei Schwestern, drei Onkel väterlicherseits und zwei Tanten mütterlicherseits befinden würden. Er habe mit seiner Familie einmal wöchentlich telefonischen Kontakt, die Polizei störe seine Familie wegen ihm. Sie würde nachfragen wo er sich aufhalte und seine Familie würde angeben, dass sie nicht wisse wo er sei. In Österreich würden sich seine Onkeln mütterlicherseits, seine Cousins und sein Bruder aufhalten. Alle außer seinem Bruder würden die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Sein Bruder würde seit ungefähr einem Jahr einen Konventionspass besitzen. Er selbst sei weder verheiratet, noch habe er Kinder. Er wohne in der Wohnung seines Cousins, welcher für seinen Unterhalt aufkommen würde. Zwischen 1987 und 1992 habe er die Volksschule in römisch 40 besucht. Zwischen 1993 und 1996 habe er in der Textilbranche gearbeitet. Von 1996 bis 2007 habe er nicht mehr gearbeitet, sondern sich mit der Politik beschäftigt. Von 2000 bis 2001 habe er in römisch 40 seinen Militärdienst als einfacher Soldat abgeleistet. Er sei nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen. In der Türkei sei er Mitglied von zwei Vereinen und zwar von der Grundrecht und Freiheitenfront HÖC und vom TAYAD- Verein für Solidarität und Unterstützung der gefangen Familien gewesen. Er sei kein Mitglied einer Partei gewesen. Es gebe offene Verfahren gegen ihn, in welchen behauptet werde, er sei Mitglied der verbotenen DHKP-C. Am 21.04.2004 sei er für 18 Monate im Gefängnis gewesen. Am 26.08.2006 sei er ebenfalls verhaftet worden und sei 6 1/2 Monate im Gefängnis gewesen. Beide Male sei er in einem F-Typ Gefängnis in einer Einzelzelle ohne Fenster gewesen. Er habe die Polizei etwa drei oder vier Mal wegen Folter angezeigt. Im Jahr 2004 sei er in Untersuchungshaft gewesen und gefoltert worden. Daraufhin habe er Anzeige gegen die Polizei in römisch 40 erstattet. In der Türkei sei er jeden Tag mit der ernsthaften Gefahr konfrontiert gewesen. Er sei mehr als 10 Mal in Polizeigewahrsam gewesen und gefoltert worden. Er sei mehr als zwei Jahre im Gefängnis und sowohl in der Zeit im Gefängnis, als auch danach, Folter ausgesetzt gewesen. Wegen seiner Situation sei auch seine Familie unter Druck gesetzt worden. In Folge dessen sei sein Vater in Polizeigewahrsam genommen und gefoltert worden. Die Folterungen seinerseits hätten verursacht, dass er eine Verkrümmung in seiner Wirbelsäule habe, Verletzungen und Schäden bei den Rippen und im Brustkorb, sowie Kopfverletzungen, wodurch er Gedächtnisstörungen habe. Außerdem habe der Aufenthalt in den Isolationszellen auch zur Ursache, dass er an Gedächtnisstörungen leide, beigetragen. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis habe er in Angst gelebt, weil er dauernd von der Polizei aufgesucht und schikaniert worden sei. Sie hätten ihn von der Gesellschaft und seiner politischen Arbeit isolieren wollen, er sei unter dauernder Beobachtung gewesen. Egal wo er in der Türkei hingegangen wäre, wäre er der gleichen Behandlung ausgesetzt gewesen. Er habe Angst gehabt, dass sie ihn wieder aus irgendwelchen Gründen in das Gefängnis stecken würden und er in die Isolierungszelle komme. Deshalb habe er als einzige Möglichkeit die Flucht in das Ausland gesehen. Auf konkrete Nachfrage hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten gab der BF an, er habe bei einer Presseerklärung teilgenommen. Dann habe er auch Flugblätter verteilt und bei Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. Es sei eine öffentliche Presseerklärung zum Thema Gefängnisse bezüglich dem kurdischen Volk, bezüglich Armut und Folter, gewesen. Speziell im Jahr 2000 hätten sie Presseerklärungen organisiert. Dies sei bis 2004 gegangen. Dann sie er im Gefängnis gewesen. Nach seiner Entlassung habe er wieder weitergemacht. Der Grund für seine zweite Verhaftung sie gewesen, dass er an einer Presseerklärung teilgenommen habe, welche sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser gerichtet habe. Sie hätten nicht gewollt, dass unschuldige Kinder durch israelische Militäroperationen getötet werden würden. Auf Nachfrage gab der BF an, dass am 22.08.2006 in römisch 40 von HÜC eine Presseerklärung organisiert worden sei, an welcher er teilgenommen habe. Er habe dabei applaudiert und Ausrufe getätigt, jedoch nicht selber gesprochen. Am 01.04.2004 sei gegen DHKP-C eine Operation in Europa und in der Türkei durchgeführt worden. Im Rahmen dieser sei er verhaftet worden. Ihm sei vorgeworfen worden, dass er Mitglied der verbotenen DHKP-C sei. In Europa seien ein Mann und eine Frau verhaftet und in der Türkei 180 Personen in Gewahrsam genommen worden. Davon seien 82 verhaftet worden, einer davon sei er gewesen. Sie hätten mit diesen Presseerklärungen den türkischen Staat in Frage gestellt, wie sie Gefangenen foltern und misshandeln würden, das Ganze sei öffentlich kund gegeben worden, dies habe den Staat dazu gebracht, gegen sie vorzugehen. Am 21.04.2004 sei er auf der Straße zwischen 13 und 14 Uhr verhaftet worden. Er sei von zwei Polizeiwägen in zivil mitgenommen worden. Er sei zwei Tage in Gewahrsam in römisch 40 . gewesen. Danach sei er dem Staatsanwalt des Sicherheitsgerichtes in römisch 40 . vorgeführt und verhaftet worden. Die Anklage habe gelautet, Mitglied einer verbotenen Organisation zu sein und im Namen dieser Organisation Aktivitäten zu setzen. Konkret sei die Organisation DHKP-C gemeint gewesen. Auf Nachfrage gab der BF an, nicht für die Organisation gearbeitet zu haben. Nach 18 Monaten, Ende 2005, sei er wieder entlassen worden. Nach der Freilassung hätten sie ihm gesagt, würde er sich nicht von der ganzen Sache fernhalten, würden sei ihn nicht leben lassen. Er habe daraufhin versucht, einige Zeit nicht in seinem Bezirk zu wohnen, sondern habe bei Freunden in römisch 40 gewohnt. Als er im Bezirk in römisch 40 gewesen sei, habe er unter Beobachtung gestanden, dass Telefon zu Hause und sein Handy seien abgehört worden und wenn er auf die Straße gegangen sei, seien Zivilpolizisten vorbeigefahren und hätten ihn beschimpft. Auf Nachfrage, wer die Gefangenen gewesen seien, für welche er demonstriert habe, gab der BF an, es seien Kämpfer und Mitglieder der DHKP-C gewesen. Er habe nicht an bewaffneten Kämpfen teilgenommen, er habe seine ganze Arbeit legal ausgeübt. Im Jahr 2006 sei er am 26.08 festgenommen worden und man habe ihm vorgeworfen, im Namen der DHKP-C eine Presseerklärung gemacht zu haben. Im Jahr 2006 sei er einmal vor Gericht gestanden und sei für 6 1/2 Monate verurteilt worden. Es handle sich dabei um das von ihm in Vorlage gebrachte Gerichtsurteil. Auf Vorhalt, dass sich aus dem Gerichtsurteil ergebe, dass er verdächtigt worden sei, Mitglied der DHKP-C gewesen zu sein und explosive Geschoße verwendet zu haben, gab der BF an, dass diese Behauptung nicht auf Tatsachen basiere, sie würden immer nur eine Grund brauchen, damit sie Leute festnehmen können würden. Würde dies stimmen, dann würde man eine Strafe von 18 Jahren bekommen. Nach seiner zweiten Verhaftung sei er im Februar 2007 wieder freigelassen worden. Er sei im Gefängnis in römisch 40 gewesen, die Verhandlung sei in Istanbul römisch 40 gewesen. Nach seiner Entlassung sei er weiter unter Beobachtung gewesen und beschimpft worden. Er habe sich nicht bei der Polizei melden, sondern auf die Gerichtsverhandlungen der Prozesse aus 2004 und 2006 warten müssen. Beide Prozesse seien noch nicht abgeschlossen. Er habe keine Möglichkeit gehabt, die Türkei schon früher zu verlassen. Im Falle einer Rückkehr wäre das Beste was ihm passieren könne, dass sie ihn in das Gefängnis stecken würden, er fürchte aber Schlimmeres. Nach Rückübersetzung durch den Dolmetscher gab der BF ergänzend an, die Beschuldigungen im Jahr 2006 wären gewesen, dass sie Geschäftsmänner gezwungen hätten, ihre Rollläden herunterzulassen und die Presseerklärung für die DHKP-C zu machen.
I.4. Mit Telefax vom 24.11.2008, eingelangt beim AsylGH am 02.12.2008, wurde der gegenständliche Devolutionsantrag (nunmehr als Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes zu werten) gestellt. Der BF habe im Jahr 2007 einen Asylantrag gestellt und sei zuletzt im Februar 2008 einvernommen worden. Laut Auskunft des BAW seien zwischenzeitlich keinerlei weiteren Schritte im Verfahren unternommen worden, die Behörde sei säumig.römisch eins.4. Mit Telefax vom 24.11.2008, eingelangt beim AsylGH am 02.12.2008, wurde der gegenständliche Devolutionsantrag (nunmehr als Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes zu werten) gestellt. Der BF habe im Jahr 2007 einen Asylantrag gestellt und sei zuletzt im Februar 2008 einvernommen worden. Laut Auskunft des BAW seien zwischenzeitlich keinerlei weiteren Schritte im Verfahren unternommen worden, die Behörde sei säumig.
Weiters wurde auf das Vollmachtverhältnis zu Frau Mag. XXXX hingewiesen.Weiters wurde auf das Vollmachtverhältnis zu Frau Mag. römisch 40 hingewiesen.
I.5. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass außer den niederschriftlichen Einvernahmen des Asylwerbers beim Bundesasylamt am 06.11.2007 und am 27.02.2008 sowie der Übersetzung der vom BF vorgelegten Dokumente und der Einholung ärztlicher Berichte keine weiteren Verfahrensschritte gesetzt wurden.römisch eins.5. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass außer den niederschriftlichen Einvernahmen des Asylwerbers beim Bundesasylamt am 06.11.2007 und am 27.02.2008 sowie der Übersetzung der vom BF vorgelegten Dokumente und der Einholung ärztlicher Berichte keine weiteren Verfahrensschritte gesetzt wurden.
I.6. Mit Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vom 09.01.2009 wurde unter Bezugnahme auf eine getätigte Anfrage mitgeteilt, dass keine für das gegenständliche Verfahren verwertbaren nachteiligen Erkenntnisse zur Person des BF vorliegen.römisch eins.6. Mit Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vom 09.01.2009 wurde unter Bezugnahme auf eine getätigte Anfrage mitgeteilt, dass keine für das gegenständliche Verfahren verwertbaren nachteiligen Erkenntnisse zur Person des BF vorliegen.
I.7. Von Seiten des Asylgerichtshofs erging nach schriftlicher Zustimmung des BF an die Österreichische Botschaft - Ankara mit Schreiben vom 08.06.2009 das Erhebungsersuchen, über einen Vertrauensanwalt festzustellen, ob es sich bei den vom BF vorgelegten Dokumenten und Schriftstücken um von türkischen Behörden ausgestellte handelt, ob der BF von 2004 bis 2007 in den von ihm genannten Haftanstalten inhaftiert war, ob gegen ihn Verfahren wegen der Mitgliedschaft zur DHKP-C und Unterstützung der Organisation "TAYAD" anhängig sind und ob der BF Anzeige wegen Folter gegen die Polizei in XXXX erstattete.römisch eins.7. Von Seiten des Asylgerichtshofs erging nach schriftlicher Zustimmung des BF an die Österreichische Botschaft - Ankara mit Schreiben vom 08.06.2009 das Erhebungsersuchen, über einen Vertrauensanwalt festzustellen, ob es sich bei den vom BF vorgelegten Dokumenten und Schriftstücken um von türkischen Behörden ausgestellte handelt, ob der BF von 2004 bis 2007 in den von ihm genannten Haftanstalten inhaftiert war, ob gegen ihn Verfahren wegen der Mitgliedschaft zur DHKP-C und Unterstützung der Organisation "TAYAD" anhängig sind und ob der BF Anzeige wegen Folter gegen die Polizei in römisch 40 erstattete.
I.8. Am 31.08.2009 langte die gewünschte Anfragebeantwortung beim Asylgerichtshof ein und wurde mitgeteilt, dass es sich bei den seitens des BF beigelegten Dokumenten um echte Schriftstücke handeln würde. Mit dem Anwalt des BF wurde Kontakt aufgenommen und teilte dieser mit, dass der BF im Jahr 2004 festgenommen und aufgrund von Folter später in eine andere Haftanstalt verlegt worden sei.römisch eins.8. Am 31.08.2009 langte die gewünschte Anfragebeantwortung beim Asylgerichtshof ein und wurde mitgeteilt, dass es sich bei den seitens des BF beigelegten Dokumenten um echte Schriftstücke handeln würde. Mit dem Anwalt des BF wurde Kontakt aufgenommen und teilte dieser mit, dass der BF im Jahr 2004 festgenommen und aufgrund von Folter später in eine andere Haftanstalt verlegt worden sei.
Gegen den BF wurde vor dem 14. Schwurgericht Istanbul Anklage erhoben, welche sich derzeit im Endstadium befinde. Der BF werde aufgrund Art. 314/2 des türkischen Strafgesetzbuches (Mitglied einer illegalen Organisation) verurteilt. Die StA fordere eine Gefängnisstrafe von 5 Jahren und mache gleichzeitig auf Grundlage des Gesetzes Nr. 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus eine Strafschärfung geltend. Der BF werde per Haftbefehl gesucht.Gegen den BF wurde vor dem 14. Schwurgericht Istanbul Anklage erhoben, welche sich derzeit im Endstadium befinde. Der BF werde aufgrund Artikel 314 /, 2, des türkischen Strafgesetzbuches (Mitglied einer illegalen Organisation) verurteilt. Die StA fordere eine Gefängnisstrafe von 5 Jahren und mache gleichzeitig auf Grundlage des Gesetzes Nr. 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus eine Strafschärfung geltend. Der BF werde per Haftbefehl gesucht.
Weiters wurde der BF vor dem 12. Schwurgericht Istanbul aufgrund Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation festgenommen. Das Verfahren dauere noch an. In beiden Verfahren werde dem BF vorgeworfen, Mitglied der DHKP/C zu sein und an den Protesten der "TAYAD" und der DHKP/C teilgenommen zu haben.
Es konnte nicht festgestellt werden, ob der BF wegen Folter gegen die Polizei Anzeige erstattet habe.
Ergänzend wurde ausgeführt, dass es sich bei der Organisation "TAYAD" um eine kommunistisch orientierte Terrororganisation handelt.
I.9. Mit Schreiben des AsylGH vom 19.10.2009 erging an die Verfahrensparteien folgende Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 45 Abs. 3 AVG und wurde den Parteien die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 2 Wochen ab Zustellung eingeräumt:römisch eins.9. Mit Schreiben des AsylGH vom 19.10.2009 erging an die Verfahrensparteien folgende Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG und wurde den Parteien die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 2 Wochen ab Zustellung eingeräumt:
1. Angaben des BF und Ergebnis der Beweisaufnahme
Der Beschwerdeführer gab im Zuge seines Asylverfahrens zu seinen Ausreisegründen befragt an, dass er in der Türkei beschuldigt werde, der illegalen Terrororganisation DHKP-C anzugehören.
Aktuell sollen in seiner Heimat zwei Verfahren wegen der Mitgliedschaft bei der illegalen Organisation DHKP/C gegen den Beschwerdeführer anhängig sein.
Der Beschwerdeführer legte im Asylverfahren einen Bericht des Justizministeriums, Amt für Gerichtsmedizin vom Februar 2004 vor, der belegen soll, dass der Beschwerdeführer von der türkischen Polizei misshandelt wurde. Weiters wurde eine Anklageschrift an das Schwurgericht Istanbul aus dem Jahre 2006 vorgelegt.
Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers im Asylverfahren wurde seitens des AsylGH an die ÖB Ankara ein Erhebungsersuchen mit folgendem Inhalt gerichtet:
Er wird gebeten zu erheben, ob es sich bei den vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumenten um Schriftstücke handelt, die von türkischen Behörden ausgestellt werden und der BF in den von ihm genannten Haftanstalten in der Türkei inhaftier war.
Ferner wurde ersucht zu ermitteln, ob gegen den BF wegen Mitgliedschaft der illegalen Organisation DHKP/C in seiner Heimat Verfahren anhängig sind.
Am 31.08.2009 langte hg. die Beantwortung gegenständlicher Anfrage ein und wurden sämtliche Angaben des BF bestätigt, weshalb seitens des AsylGH u.a. folgende Feststellungen getroffen werden:
In der Vergangenheit gab es gegen den Beschwerdeführer bereits mehrere Verfahren wegen Verdachtes der Mitgliedschaft zur terroristischen Organisation der DHKP-C. Im Zuge der Ermittlungen wurde der Beschwerdeführer bereits mehrfach schwer misshandelt.
Aktuell ist gegen XXXX ein Verfahren aufgrund der Zugehörigkeit zur terroristischen Organisation DHKP-C anhängig, das unter der Aktenzahl XXXX vor dem 12. Schwurgericht geführt wird.Aktuell ist gegen römisch 40 ein Verfahren aufgrund der Zugehörigkeit zur terroristischen Organisation DHKP-C anhängig, das unter der Aktenzahl römisch 40 vor dem 12. Schwurgericht geführt wird.
Ein weiteres Verfahren vor dem 14. Schwurgericht unter der Aktenzahl XXXX befindet sich im Endstadium.Ein weiteres Verfahren vor dem 14. Schwurgericht unter der Aktenzahl römisch 40 befindet sich im Endstadium.
Alle gegen XXXX eingeleiteten Verfahren dauern derzeit noch an und ist keines der Verfahren bis dato abgeschlossen.Alle gegen römisch 40 eingeleiteten Verfahren dauern derzeit noch an und ist keines der Verfahren bis dato abgeschlossen.
XXXX wird aufgrund der Zugehörigkeit zur DHKP-C verurteilt und wird derzeit auch per Haftbefehl gesucht.römisch 40 wird aufgrund der Zugehörigkeit zur DHKP-C verurteilt und wird derzeit auch per Haftbefehl gesucht.
2. DHKP-C, Terrorismusbekämpfung, Antiterrorgesetz
In diesem Jahrhundert waren die Hauptaktivitäten der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiunspartei-Front) auf das Todesfasten gegen die Isolation in den F-Typ-Gefängnissen gerichtet.
Seit Mai 2002 hat diese Organisation die Aktion praktisch ohne Beteiligung anderer Gruppierungen durchgeführt.
Anfang 2007 wurde das Todesfasten beendet.
Im Jahre 2006 bekannte sich DHKC (der militärische Arm der DHKP-C) zu bewaffneten Überfällen auf Polizisten, eine Bank und zu einem Molotow-Anschlag in Istanbul.
Daneben hat sich die DHKC zu mindestens zwei Morden an Zivilisten ("Denunzianten") Anfang 2006 in Istanbul bekannt.
Festnahmen im Zusammenhang mit Aktivitäten für die DHKP-C gab es nicht nur in Istanbul, sondern auch an anderen Orten. Massenverhaftungen wie im April 2004 hat es nicht gegeben.
In dem aufgrund der Verhaftungen im April 2004 angestrengten Verfahren sind mehr als 70 Personen angeklagt. Der Autor hat eine Verhandlung im Oktober 2005 besucht und ist zu der Überzeugung gelangt, dass nicht nur die Gefahr besteht, dass erfolterte Aussagen als Beweis verwertet werden, sondern dass ein Großteil der bei Razzien auf legale Vereine und Zeitschriften angeblich konfiszierte Belastungsstücke vermutlich im Nachhinein konstruiert wurden ( Helmut Oberdiek, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei, Zur aktuellen Situation - Oktober 2007)
Auf einen allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Bewusstseinswandel lässt vor allem auch die Tatsache schließen, dass die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit großer Härte gegen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen respektive linksextreme Gruppierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen als staatsgefährdend eingestuft werden.
Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass Funktionäre und aktive Mitglieder entsprechender Organisationen nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu geraten und in deren Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu werden
Am 29. Juni 2006 wurden sodann die Anti-Terrorismus-Gesetze wieder verschärft und Verfahren gegen kurdische Politiker wegen angeblicher Unterstützung der PKK häufen sich.
Außerdem haben auch die militärischen Operationen im Osten wie auch Terrorakte und Attentate wieder zugenommen. Insgesamt stellt sich auch gemäß aktuellen Berichten verschiedener internationaler Organisationen und Presseberichten die Lage in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch dar.
So werden die Bemühungen der türkischen Regierung zur Umsetzung der Reformen durch reformfeindliche Kräfte innerhalb der Legislative, der Armee und der Polizei behindert. (Helmut Oberdiek, aaO, Amnesty International Report 2008 und 2009, Country reports on Human Rights Practices 2007, US Department of State, März 2008, (EMARK 2005 Nr. 21 E 10.2.1.f.S.195ff).
Das Antiterrorgesetz wurde dazu benutzt, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken und die auf Grundlage dieses Gesetztes geführten Verfahren waren häufig unfair.
Personen, denen kriminelle Straftaten oder politisch motivierte Delikte vorgeworfen wurden, mussten Misshandlungen befürchten. Auch 2008 gab es weiterhin verschleppte und unfaire Gerichtsverfahren. Dies galt insbesondere für Fälle, die nach der Antiterrorgesetzgebung verhandelt wurden. Häufig beruhten die Schuldsprüche in diesen Fällen auf dünnem oder unglaubwürdigem Beweismaterial (Amnesty Report 2009 Türkei).
Aktivisten der in der Türkei verbotenen, die Verfassung und die Grundordnung des türkischen Staates bedrohenden gewaltbereiten linksextremistischen Organisationen wie gerade auch der DHKP-C laufen Gefahr, im Falle einer Festnahme als ernst zu nehmende und mit allen Mitteln zu bekämpfende Gegner aus Gründen ihres missliebigen ideologischen Standortes Opfer schwerwiegender Übergriffe bis hin zu Misshandlungen und Folterungen zu werden (OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10215/08.OVG vom 31.10.2008).
Die Türkei hat im Juni 2006 ihr Anti-Terror-Gesetz verschärft.
Ein Verbrechen sei es auch nun schon, wenn man Ansichten von Aufständischen teile oder eine Erklärung einer als illegal erklärten Organisation veröffentliche (NZZ, 01.07.2006).
Die umfangreichen Gesetzesänderungen haben zwei Tendenzen. Zunächst wird der Terrorbegriff willkürlich auf die verschiedensten Bereiche ausgedehnt. Auf diese Weise werden Bürgerrechte ein geschränkt.
Die zweite Tendenz ist die Ausdehnung des Terrorbegriffs auf einen ganzen Bereich von Meinungsäußerungen (NZZ, 20.07.2006).
Weiters erfolgte die Einladung, alle zur Verfügung stehenden Bescheinigungsmittel, Dokumente und Gegenstände, welche für das Verfahren relevant sind, vorzulegen.
Gleichzeitig wurde der BF um Bekanntgabe ersucht, ob in seinem Privat- oder Familienleben im Sinne des § 8 Abs. 2 AsylG 1997 idgF in Österreich seit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eine Änderung eingetreten ist.Gleichzeitig wurde der BF um Bekanntgabe ersucht, ob in seinem Privat- oder Familienleben im Sinne des Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 1997 idgF in Österreich seit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eine Änderung eingetreten ist.
Weder seitens des BF noch seitens des Bundesasylamtes wurde eine Stellungnahme abgegeben.
I.10. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.10. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. DER ASYLGERICHTSHOF HAT ERWOGEN:römisch zwei. DER ASYLGERICHTSHOF HAT ERWOGEN:
II.1. Am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren sind vom Asylgerichtshof nach Maßgabe des § 75 AsylG 2005 idF. BGBl. I Nr. 4/2008 weiterzuführen.römisch zwei.1. Am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren sind vom Asylgerichtshof nach Maßgabe des Paragraph 75, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, weiterzuführen.
Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 31.10.2007 gestellt.
Anzuwenden waren das AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der geltenden Fassung (im Folgenden: "AsylG"), das AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung, und das ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 in der geltenden Fassung.Anzuwenden waren das AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der geltenden Fassung (im Folgenden: "AsylG"), das AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der geltenden Fassung, und das ZustG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 61 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.Gemäß Paragraph 61, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
Gemäß § 9 Abs 1 AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 in der geltenden Fassung entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß § 60 Abs 3 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den §§ 4 und 5 AsylG 2005 und nach § 68 AVG durch Einzelrichter. Gemäß § 42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß § 11 Abs 4 AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat vor.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der geltenden Fassung entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 60, Absatz 3, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den Paragraphen 4 und 5 AsylG 2005 und nach Paragraph 68, AVG durch Einzelrichter. Gemäß Paragraph 42, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß Paragraph 11, Absatz 4, AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat vor.
Gemäß § 66 Abs 4 AVG hat die erkennende Behörde, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG hat die erkennende Behörde, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
II.2. Über die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes hat der Asylgerichtshof erwogen:römisch zwei.2. Über die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes hat der Asylgerichtshof erwogen:
Gemäß § 73 Absatz 5 AsylG tritt § 61 AsylG mit 01.07.2008 in Kraft.Gemäß Paragraph 73, Absatz 5 AsylG tritt Paragraph 61, AsylG mit 01.07.2008 in Kraft.
Gemäß § 61 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.Gemäß Paragraph 61, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
Gem. § 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, BGBl. I, Nr. 4/2008 (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idgF sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr.51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffes "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt, weshalb im gegenständlichen Fall im hier ersichtlichen Umfang das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr.51 zur Anwendung gelangt.Gem. Paragraph 23, Absatz eins, des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr. 4 aus 2008, (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idgF sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr.51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffes "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt, weshalb im gegenständlichen Fall im hier ersichtlichen Umfang das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr.51 zur Anwendung gelangt.
Da § 61 Absatz 1 Ziffer 2 AsyG als Spezialnorm die näheren Determinanten (Frist, Einbringungsmodus, Verschuldensfrage) nicht festlegt, findet hinsichtlich dieser die Generalnorm des § 73 AVG Anwendung.Da Paragraph 61, Absatz 1 Ziffer 2 AsyG als Spezialnorm die näheren Determinanten (Frist, Einbringungsmodus, Verschuldensfrage) nicht festlegt, findet hinsichtlich dieser die Generalnorm des Paragraph 73, AVG Anwendung.
Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvor-schriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 6 Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvor-schriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 6 Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
Gemäß § 73 Abs. 2 AVG. geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG. geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
In diesem Zusammenhang ist nochmals auf die Spezialnorm des § 61 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG zu verweisen.In diesem Zusammenhang ist nochmals auf die Spezialnorm des Paragraph 61, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG zu verweisen.
Das Bundesasylamt hat über den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 31.10.2007 bis dato nicht entschieden. Gründe, aus denen der Behörde eine fristgerechte Erledigung nicht möglich gewesen wäre, sind nicht erkennbar. Die nunmehrige Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ist daher berechtigt. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Asylantrag vom 31.10.2007 ist sohin gemäß § 61 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG auf den Asylgerichtshof übergegangen.Das Bundesasylamt hat über den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 31.10.2007 bis dato nicht entschieden. Gründe, aus denen der Behörde eine fristgerechte Erledigung nicht möglich gewesen wäre, sind nicht erkennbar. Die nunmehrige Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ist daher berechtigt. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Asylantrag vom 31.10.2007 ist sohin gemäß Paragraph 61, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG auf den Asylgerichtshof übergegangen.
Da auch laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der (alleinige) Hinweis auf die Überlastung der Behörde die Geltendmachung der Entscheidungsfrist nicht vereiteln kann (vgl. VwGH vom 08.03.1967, Zl. 1029/66 sowie VwGH vom 19.11.1986, Zl. 85/09/0199), war der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes stattzugeben.Da auch laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der (alleinige) Hinweis auf die Überlastung der Behörde die Geltendmachung der Entscheidungsfrist nicht vereiteln kann vergleiche VwGH vom 08.03.1967, Zl. 1029/66 sowie VwGH vom 19.11.1986, Zl. 85/09/0199), war der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes stattzugeben.
II.3. In der Sache selbst sind folgende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen:römisch zwei.3. In der Sache selbst sind folgende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen:
Nach Einsichtnahme in den vorliegenden Verwaltungsakt wird auf Grundlage der im Verfahrensverlauf erfolgten Beweisaufnahme, von welcher der Antragsteller gem. § 45 Abs. 3 AVG unter Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit verständigt wurde, folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:Nach Einsichtnahme in den vorliegenden Verwaltungsakt wird auf Grundlage der im Verfahrensverlauf erfolgten Beweisaufnahme, von welcher der Antragsteller gem. Paragraph 45, Absatz 3, AVG unter Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit verständigt wurde, folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:
II.4. Zur Person und den Asylgründen des Beschwerdeführers wird festgestellt:römisch zwei.4. Zur Person und den Asylgründen des Beschwerdeführers wird festgestellt:
Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen und ist türkischer Staatsangehöriger, der Ethnie der Kurden angehörig und alevitischen Glaubens. Weiters sind zwei Brüder des BF im Bundesgebiet aufhältig, wobei einem Bruder bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Die Eltern, drei Brüder und zwei Schwestern des BF leben in der Türkei.
Der Beschwerdeführer hat sein Heimatland illegal verlassen und ist illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist.
Der BF ist im Jahr 2004 festgenommen und aufgrund von Folter später in eine andere Haftanstalt verlegt worden.
Gegen den BF wurde vor dem 14. Schwurgericht Istanbul Anklage erhoben, welche sich derzeit im Endstadion befindet. Der BF wird aufgrund Art. 314/2 des türkischen Strafgesetzbuches (Mitglied einer illegalen Organisation) verurteilt. Die StA fordert eine Gefängnisstrafe von 5 Jahren und macht gleichzeitig auf Grundlage des Gesetzes Nr. 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus eine Strafschärfung geltend. Der BF wird per Haftbefehl gesucht.Gegen den BF wurde vor dem 14. Schwurgericht Istanbul Anklage erhoben, welche sich derzeit im Endstadion befindet. Der BF wird aufgrund Artikel 314 /, 2, des türkischen Strafgesetzbuches (Mitglied einer illegalen Organisation) verurteilt. Die StA fordert eine Gefängnisstrafe von 5 Jahren und macht gleichzeitig auf Grundlage des Gesetzes Nr. 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus eine Strafschärfung geltend. Der BF wird per Haftbefehl gesucht.
Weiters wurde der BF vor dem 12. Schwurgericht Istanbul aufgrund Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation festgenommen. Das Verfahren dauert noch an. In beiden Verfahren wird dem BF vorgeworfen, Mitglied der DHKP/C zu sein und an den Protesten der "TAYAD" und der DHKP/C teilgenommen zu haben.
Ergänzend wird festgestellt, dass es sich bei der Organisation "TAYAD" um eine kommunistisch orientierte Terrororganisation handelt.
Aufgrund mehrerer Festnahmen, sowie aufgrund der Tatsache, dass der BF bei seinen Festnahmen gefoltert wurde, sah sich der BF schlussendlich zum Schutz seiner Person bzw. seiner Familie gezwungen, die Türkei zu verlassen.
Im Falle einer Rückkehr kann zum Entscheidungszeitpunkt keinesfalls mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der BF nicht erneut Opfer von belastenden Übergriffen von dem türkischen Staat zurechenbaren Organen wird.
II.5. Zur Lage in der Türkei bezüglich DHKP-C, Terrorismusbekämpfung und Antiterrorgesetz werden aufgrund der im Rahmen der oben angeführten Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme in das Verfahren eingeführten Beweismittel folgende relevante Ausführungen getroffen:römisch zwei.5. Zur Lage in der Türkei bezüglich DHKP-C, Terrorismusbekämpfung und Antiterrorgesetz werden aufgrund der im Rahmen der oben angeführten Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme in das Verfahren eingeführten Beweismittel folgende relevante Ausführungen getroffen:
In diesem Jahrhundert waren die Hauptaktivitäten der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) auf das Todesfasten gegen die Isolation in den F-Typ-Gefängnissen gerichtet. Seit Mai 2002 hat diese Organisation die Aktion praktisch ohne Beteiligung anderer Gruppierungen durchgeführt. Anfang 2007 wurde das Todesfasten beendet.
Im Jahre 2006 bekannte sich DHKC (der militärische Arm der DHKP-C) zu bewaffneten Überfällen auf Polizisten, eine Bank und zu einem Molotow-Anschlag in Istanbul.
Daneben hat sich die DHKC zu mindestens zwei Morden an Zivilisten ("Denunzianten") Anfang 2006 in Istanbul bekannt. Festnahmen im Zusammenhang mit Aktivitäten für die DHKP-C gab es nicht nur in Istanbul, sondern auch an anderen Orten. Massenverhaftungen wie im April 2004 hat es nicht gegeben.
In dem aufgrund der Verhaftungen im April 2004 angestrengten Verfahren sind mehr als 70 Personen angeklagt. Der Autor hat eine Verhandlung im Oktober 2005 besucht und ist zu der Überzeugung gelangt, dass nicht nur die Gefahr besteht, dass erfolterte Aussagen als Beweis verwertet werden, sondern dass ein Großteil der bei Razzien auf legale Vereine und Zeitschriften angeblich konfiszierte Belastungsstücke vermutlich im Nachhinein konstruiert wurden (Helmut Oberdiek, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei, Zur aktuellen Situation - Oktober 2007)
Auf einen allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Bewusstseinswandel lässt vor allem auch die Tatsache schließen, dass die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit großer Härte gegen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen respektive linksextreme Gruppierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen als staatsgefährdend eingestuft werden.
Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass Funktionäre und aktive Mitglieder entsprechender Organisationen nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu geraten und in deren Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu werden.
Am 29. Juni 2006 wurden sodann die Anti-Terrorismus-Gesetze wieder verschärft und Verfahren gegen kurdische Politiker wegen angeblicher Unterstützung der PKK häufen sich.
Außerdem haben auch die militärischen Operationen im Osten wie auch Terrorakte und Attentate wieder zugenommen. Insgesamt stellt sich auch gemäß aktuellen Berichten verschiedener internationaler Organisationen und Presseberichten die Lage in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch dar.
So werden die Bemühungen der türkischen Regierung zur Umsetzung der Reformen durch reformfeindliche Kräfte innerhalb der Legislative, der Armee und der Polizei behindert. (Helmut Oberdiek, aaO, Amnesty International Report 2008 und 2009, Country reports on Human Rights Practices 2007, US Department of State, März 2008, (EMARK 2005 Nr. 21 E 10.2.1.f.S.195ff).
Das Antiterrorgesetz wurde dazu benutzt, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken und die auf Grundlage dieses Gesetzes geführten Verfahren waren häufig unfair.
Personen, denen kriminelle Straftaten oder politisch motivierte Delikte vorgeworfen wurden, mussten Misshandlungen befürchten. Auch 2008 gab es weiterhin verschleppte und unfaire Gerichtsverfahren. Dies galt insbesondere für Fälle, die nach der Antiterrorgesetzgebung verhandelt wurden. Häufig beruhten die Schuldsprüche in diesen Fällen auf dünnem oder unglaubwürdigem Beweismaterial (Amnesty Report 2009 Türkei).
Aktivisten der in der Türkei verbotenen, die Verfassung und die Grundordnung des türkischen Staates bedrohenden gewaltbereiten linksextremistischen Organisationen wie gerade auch der DHKP-C laufen Gefahr, im Falle einer Festnahme als ernst zu nehmende und mit allen Mitteln zu bekämpfende Gegner aus Gründen ihres missliebigen ideologischen Standortes Opfer schwerwiegender Übergriffe bis hin zu Misshandlungen und Folterungen zu werden (OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10215/08.OVG vom 31.10.2008).
Die Türkei hat im Juni 2006 ihr Anti-Terror-Gesetz verschärft.
Ein Verbrechen sei es nun auch schon, wenn man Ansichten von Aufständischen teile oder eine Erklärung einer als illegal erklärten Organisation veröffentliche (NZZ, 01.07.2006).
Die umfangreichen Gesetzesänderungen haben zwei Tendenzen. Zunächst wird der Terrorbegriff willkürlich auf die verschiedensten Bereiche ausgedehnt. Auf diese Weise werden Bürgerrechte eingeschränkt. Die zweite Tendenz ist die Ausdehnung des Terrorbegriffs auf einen ganzen Bereich von Meinungsäußerungen (NZZ, 20.07.2006).
III. Beweiswürdigungrömisch drei. Beweiswürdigung
Die Feststellungen zur Person des BF beruhen auf dem von ihm im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Reisepass.
Der erkennende Senat konnte sich aufgrund des Akteninhaltes in Verbindung mit den Feststellungen im Zuge der Beweisaufnahme einen genauen Überblick über die Situation des Beschwerdeführers verschaffen.
Dazu ist anzumerken, dass der erkennende Senat einhellig zum Schluss gelangte, dass der BF sein Vorbringen vor dem BAA detailreich und widerspruchsfrei und von sich aus schilderte. Der BF war sichtlich bemüht, durch die bildhafte Darlegung seiner Ausreisegründe den Entscheidungsträgern eine umfassende und genaue Beschreibung seiner Situation darzulegen.
Sowohl diese Art und Weise als auch der inhaltliche Detailreichtum sind per se als Realkennzeichen für die Glaubwürdigkeit seiner Angaben zu werten.
Bestätigung finden die Ausführungen des BF überdies in der Anfragebeantwortung der Österreichischen Botschaft in Ankara vom 21.07.2009, welche die Angaben des BF bestätigen bzw. die von ihm vorgelegten Unterlagen als echt und den Tatsachen entsprechend qualifizieren.
Die Ausführungen des BF vor dem Bundesasylamt stehen mit der Anfragebeantwortung in Einklang.
Die Feststellungen zur DHKP-C bzw. zur Situation von Personen, die seitens der türkischen Behörden einer regimekritischen Haltung verdächtigt werden, gründen sich auf mehrere voneinander unabhängige Quellen, welche jedoch in ihren Kernaussagen im Einklang stehen. Gegenteilige Berichte zur einschlägigen Thematik sind trotz eingehender Recherche nicht hervorgekommen.
IV. Rechtliche Würdigungrömisch vier. Rechtliche Würdigung
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Der Antrag auf Internationalen Schutz ist gem. § 3 Abs. 3 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.Der Antrag auf Internationalen Schutz ist gem. Paragraph 3, Absatz 3, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11,) offen steht oder der Fremde einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6,) gesetzt hat.
Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist eine Person, die aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.Flüchtling im Sinne von Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist eine Person, die aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.
Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern, ob eine vernunftbegabte Person nach objektiven Kriterien unter den geschilderten Umständen aus Konventionsgründen wohlbegründete Furcht erleiden würde (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380). Dies trifft auch nur dann zu, wenn die Verfolgung von der Staatsgewalt im gesamten Staatsgebiet ausgeht oder wenn die Verfolgung zwar nur von einem Teil der Bevölkerung ausgeübt, aber durch die Behörden und Regierung gebilligt wird, oder wenn die Behörde oder Regierung außerstande ist, die Verfolgten zu schützen (VwGH 4.11.1992, 92/01/0555 ua.).
Nach der auch hier anzuwendenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verfolgung ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 14.10.1998, Zl. 98/01/0262). Die Verfolgungsgefahr muss nicht nur aktuell sein, sie muss auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194).
Verfolgung kann nur von einem Verfolger ausgehen. Verfolger können gemäß Art. 6 Statusrichtlinie der Staat, den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschende Parteien oder Organisationen oder andere Akteure sein, wenn der Staat oder die das Staatsgebiet beherrschenden Parteien oder Organisationen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu gewähren.Verfolgung kann nur von einem Verfolger ausgehen. Verfolger können gemäß Artikel 6, Statusrichtlinie der Staat, den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschende Parteien oder Organisationen oder andere Akteure sein, wenn der Staat oder die das Staatsgebiet beherrschenden Parteien oder Organisationen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu gewähren.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die von der zitierten Konventionsbestimmung geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (vgl. z.B. vom 8. 11. 1989, 89/01/0287 bis 0291 und vom 19. 9 1990, 90/01/0113). Der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Bericht genügt dafür ebenso wenig wie der Hinweis auf die allgemeine Lage, z.B. einer Volksgruppe, in seinem Herkunftsstaat (vgl. VwGH 29. 11. 1989, 89/01/0362; 5. 12. 1990, 90/01/0202; 5. 6. 1991, 90/01/0198; 19. 9 1990, 90/01/0113).Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die von der zitierten Konventionsbestimmung geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist vergleiche z.B. vom 8. 11. 1989, 89/01/0287 bis 0291 und vom 19. 9 1990, 90/01/0113). Der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Bericht genügt dafür ebenso wenig wie der Hinweis auf die allgemeine Lage, z.B. einer Volksgruppe, in seinem Herkunftsstaat vergleiche VwGH 29. 11. 1989, 89/01/0362; 5. 12. 1990, 90/01/0202; 5. 6. 1991, 90/01/0198; 19. 9 1990, 90/01/0113).
Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet.
Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Asylgerichtshofes im Lichte der getroffenen Feststellungen die dargestellten Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl gegeben.
Schon in der Vergangenheit geriet der Beschwerdeführer mehrmals in das Blickfeld der türkischen Behörden. Es wurden Verfahren gegen ihn eingeleitet und war er in diesem Zusammenhang Misshandlungen ausgesetzt. Außerdem wird der BF per Haftbefehl gesucht.
Bei Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände dieses Falles ist von einer aktuellen Verfolgungsgefahr aufgrund (teilweise unterstellter) politischer Gesinnung auszugehen.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die einschlägige deutsche Judikatur zur Thematik zu verweisen:
"Aktivisten der in der Türkei verbotenen, die Verfassung und die Grundordnung des türkischen Staates bedrohenden gewaltbereiten linksextremistischen Organisationen wie gerade auch der DHKP-C laufen Gefahr, im Falle einer Festnahme als ernst zu nehmende und mit allen Mitteln zu bekämpfende Gegner aus Gründen ihres missliebigen ideologischen Standortes Opfer schwerwiegender Übergriffe bis hin zu Misshandlungen und Folterungen zu werden" (OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10215/08.OVG vom 31.10.2008).
Dem Beschwerdeführer wurde diesbezüglich eine politische Gesinnung unterstellt, die er - was die Mitgliedschaft zur DHKP-C anlangt - nicht hatte.
Zur Begründung asylrechtlich relevanter Verfolgung kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber selbst die politische Gesinnung teilt, die ihm von den Behörden seines Heimatlandes unterstellt wird, sondern lediglich darauf, ob die Verfolgungsmaßnahmen auf eine dem Asylwerber eigene bestimmte politische Gesinnung zurückgeführt werden (z.B. VwGH 14.01.1998, Zl. 95/01/0486). Dies trifft auch im Fall des BF zu.
Der erkennende Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass es sich bei der DHKP-C um eine sowohl seitens der Türkei als auch der seitens der Europäischen Union als "terroristisch" eingestufte Organisation handelt.
Dazu ist jedoch einerseits anzumerken, dass im vorliegenden Fall die Mitgliedschaft zur DHKP-C dem Beschwerdeführer seitens der türkischen Behörden lediglich unterstellt wurde, er sohin tatsächlich kein Mitglied dieser Organisation war. Bei tatsächlicher Mitgliedschaft des BF zu jener Organisation wäre andererseits anhand der seitens des BF diesfalls beschriebenen konkreten Aktivitäten zu prüfen, ob diese die Voraussetzungen eines asylgesetzlichen Ausschlussgrundes tatsächlich erfüllen.
Aufgrund der Aktenlage ergeben sich daher weder im Zusammenhang mit der DHKP-C noch in einem anderen Konnex Ausschlussgründe im Sinne des § 6 AsylG.Aufgrund der Aktenlage ergeben sich daher weder im Zusammenhang mit der DHKP-C noch in einem anderen Konnex Ausschlussgründe im Sinne des Paragraph 6, AsylG.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der BF den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK erfüllt, da er sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der politischen Gesinnung, verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der BF den Flüchtlingsbegriff des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK erfüllt, da er sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der politischen Gesinnung, verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
Eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 AsylG ist aufgrund der Tatsache, dass die staatlichen Behörden in der Türkei im gesamten Staatsgebiet die Hoheitsgewalt ausüben, im vorliegenden Fall auszuschließen.Eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, AsylG ist aufgrund der Tatsache, dass die staatlichen Behörden in der Türkei im gesamten Staatsgebiet die Hoheitsgewalt ausüben, im vorliegenden Fall auszuschließen.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
aktuelle Gefahr, asylrechtlich relevante Verfolgung, Devolution, gesamte Staatsgebiet, politische Gesinnung, wohlbegründete FurchtZuletzt aktualisiert am
22.12.2009
