TE AsylGH Beschluss 2010/3/10 D11 244460-2/2010

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

D11 244460-2/2010/2E

B E S C H L U S S

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter DDr. Gerhold als Vorsitzenden und den Richter MMag. Elie Rosen als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.02.2010, FZ. 09 05.348 - EAST Ost, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter DDr. Gerhold als Vorsitzenden und den Richter MMag. Elie Rosen als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.02.2010, FZ. 09 05.348 - EAST Ost, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 63 Abs 3 iVm § 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 63, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) als unzulässig zurückgewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

I.) Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins.) Verfahrensgang und Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Georgiens, reiste am 17.07.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, gab als Motiv einen beabsichtigten Asylantrag aufgrund von "Problemen mit seinen Verwandten wegen der ethnischen Abstammung einiger seiner Familienmitglieder" an und stellte 18.07.2003 einen entsprechenden Asylantrag.

Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 08.10.2003, GZ 03 21.685-BAS, gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I) und stellte in Spruchpunkt II fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei. Im Wesentlichen wurde der Bescheid damit begründet, dass keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht werden konnte. Der Beschwerdeführer habe nicht versucht, den Schutz seines Landes in Anspruch nehmen. Die Non-Refoulement-Prüfung habe keine stichhaltigen Gründe ergeben, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zu einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe geführt hätte. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der (nunmehr) Beschwerde erhoben.Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 08.10.2003, GZ 03 21.685-BAS, gemäß Paragraph 7, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins) und stellte in Spruchpunkt römisch zwei fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zulässig sei. Im Wesentlichen wurde der Bescheid damit begründet, dass keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht werden konnte. Der Beschwerdeführer habe nicht versucht, den Schutz seines Landes in Anspruch nehmen. Die Non-Refoulement-Prüfung habe keine stichhaltigen Gründe ergeben, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zu einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe geführt hätte. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der (nunmehr) Beschwerde erhoben.

Nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 24.09.2008 im Landesgericht XXXX wurde die Beschwerde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31.10.2008 als unbegründet abgewiesen. Das Vorbringen sei aufgrund mehrerer erheblicher Widersprüche nicht glaubwürdig. Die geltend gemachte Hepatitis-Erkrankung gelte laut Mitteilung des Anstaltsarztes der Justizanstalt XXXX als ausgeheilt.Nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 24.09.2008 im Landesgericht römisch 40 wurde die Beschwerde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31.10.2008 als unbegründet abgewiesen. Das Vorbringen sei aufgrund mehrerer erheblicher Widersprüche nicht glaubwürdig. Die geltend gemachte Hepatitis-Erkrankung gelte laut Mitteilung des Anstaltsarztes der Justizanstalt römisch 40 als ausgeheilt.

Mit Schreiben vom 23.04.2009 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten (gegenständlichen) Antrag auf Internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung im Polizeianhaltezentrum Graz am 06.05.2009 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12.05.2009 begründete er diesen im Wesentlichen mit den bereits im ersten Verfahrensgang geltend gemachten Fluchtgründen.

Mit Bescheid vom 17.05.2009 wurde der zweite Antrag auf Internationalen Schutz gem. § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und gem. § 10 Abs 1 AsylG 2005 eine Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgesprochen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19.05.2009 durch persönliche Ausfolgung zugestellt.Mit Bescheid vom 17.05.2009 wurde der zweite Antrag auf Internationalen Schutz gem. Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und gem. Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 eine Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgesprochen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19.05.2009 durch persönliche Ausfolgung zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 11.08.2009 begehrte der Beschwerdeführer eine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand (samt Nachholung der Beschwerde) und begründete dies im Wesentlichen mit seinem schlechten psychischen Zustand und damit verbundenen Gedächtnisproblemen.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.02.2010, 09 05.348-EAST OST, wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen. Es habe kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis festgestellt werden können, welches den Beschwerdeführer oder seinen Vertreter an einer fristgerechten Einbringung der Beschwerde gehindert hätte. Aus einem Befund über den psychischen Zustand des Beschwerdeführers ergebe sich, dass die Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen durchschnittlich seien, die Lern- und Gedächtnisleistung gut.

Am 23.02.2010 brachte der Beschwerdeführer im Wege seines Vertreters in offener Beschwerdefrist einen Schriftsatz ein, welcher mit "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" tituliert wurde und bis auf die Kürzung einer Passage zur Erkrankung des Beschwerdeführers im Wesentlichen ident mit jenem Schriftsatz ist, welcher bereits am 11.08.2008 als ursprünglichen Antrag auf Wiedereinsetzung eingebracht wurde.

Da dieser neue Schriftsatz zwar in offenkundiger Absicht, Beschwerde zu führen, eingebracht wurde, jedoch keinen begründeten Beschwerdeantrag enthielt, wurde der Vertreter des Beschwerdeführers mit Fax vom 05.03.2010 auf diesen Mangel hingewiesen. Gleichzeitig wurde eine Verbesserung dieses Mangels bis zum 09.03.2010 (12 Uhr, Einlangen in der Kanzlei) aufgetragen und eine widrigenfalls erfolgende Zurückweisung der Beschwerde avisiert.

Der Mangel wurde in offener Frist nicht behoben. Auch haben der Beschwerdeführer oder sein Vertreter, der zudem am 09.03.2010 zwischen 9.00 und 10.50 Uhr an einer vom vorsitzenden Richter geleiteten Beschwerdeverhandlung (in einer anderen Causa) teilnahm, es unterlassen mitzuteilen, ob oder welche Gründe der Erfüllung des Verbesserungsauftrages entgegen stünden.

II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 23 AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 idgF sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, nicht anderes ergibt, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, idgF sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, nicht anderes ergibt, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gemäß § 63 Abs 3 AVG hat eine Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.Gemäß Paragraph 63, Absatz 3, AVG hat eine Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

Enthält die Berufung keinen Antrag und ist aus ihr auch nicht erschließbar, dass der Rechtsmittelwerber mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstanden ist, hat die Behörde die Berufung gemäß § 13 Abs 3 AVG zur Verbesserung zurückzustellen (Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 81).Enthält die Berufung keinen Antrag und ist aus ihr auch nicht erschließbar, dass der Rechtsmittelwerber mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstanden ist, hat die Behörde die Berufung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zur Verbesserung zurückzustellen (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 63, Rz 81).

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird dagegen der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird dagegen der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Da im gegenständlichen Fall dem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 23.02.2010 kein begründeter Beschwerdeantrag zu entnehmen war und auch sonst aus dem Schriftsatz nicht abgeleitet werden konnte, in welcher Hinsicht der Beschwerdeführer dem Bescheid des Bundesasylamtes entgegenzutreten beabsichtige, wurde der Vertreter des Beschwerdeführers auf diesen Mangel hingewiesen und unter Setzung einer Nachfrist in Kenntnis gesetzt, dass bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wird.

Da der Beschwerdeführer weder dem Verbesserungsauftrag nachkam noch eine Mitteilung vornahm, ob oder welche Hindernisse der Erfüllung des Verbesserungsauftrages entgegen stünden, war spruchgemäß zu entscheiden.