Norm
AsylG 2005 §22 Abs12Spruch
C7 234882-2/2010/5E
BESCHLUSS
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Filzwieser-Hat als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX alias XXXX, StA.Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Filzwieser-Hat als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 , StA.
Indien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.04.2010, AZ:
10 02.939-EAST-Ost, beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 22 Abs. 12 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 135/2009 (AsylG 2005) als verspätet zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 12, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, (AsylG 2005) als verspätet zurückgewiesen.
Text
BEGRÜNDUNG :
1. Verfahrensgang:
Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltung- und Gerichtsakt. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 06.04.2010 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, woraufhin er nach Erstbefragung am 06.04.2010 am 15.04.2010 durch das Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen wurde.
Mit Bescheid vom 17.04.2010 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und sprach gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien aus.Mit Bescheid vom 17.04.2010 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück und sprach gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien aus.
Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer persönlich am Montag, den 19.04.2010, im Amt ausgefolgt und gilt somit mit diesem Tag als rechtswirksam zugestellt (Seite 69 des Verwaltungsaktes; Vermerk über die Ausfolgung).
Am Dienstag, den 27.04.2010, um 11.48 Uhr, wurde eine Beschwerdeschrift, datiert mit 27.04.2010, im Faxwege an das Bundesasylamt EAST Ost übermittelt (Seite 121 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 04.05.2010 an den Beschwerdeführervertreter wurde dem Beschwerdeführer im Zuge des Verwaltungsverfahrens in Wahrung des Parteieingehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG Gelegenheit gegeben, sich binnen 3 Tagen ab Zustellung des Schreibens zur Frage der verspäteten Beschwerdeeinbringung zu äußern. Der diesbezüglich vorläufig als gegeben angesehene Sachverhalt wurde darin der Partei dargelegt. Die Beschwerde erweise sich demnach als verspätet.Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 04.05.2010 an den Beschwerdeführervertreter wurde dem Beschwerdeführer im Zuge des Verwaltungsverfahrens in Wahrung des Parteieingehörs gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG Gelegenheit gegeben, sich binnen 3 Tagen ab Zustellung des Schreibens zur Frage der verspäteten Beschwerdeeinbringung zu äußern. Der diesbezüglich vorläufig als gegeben angesehene Sachverhalt wurde darin der Partei dargelegt. Die Beschwerde erweise sich demnach als verspätet.
Am 07.05.2010 langte eine Stellungnahme ein, in welcher ausgeführt wurde, dass die Beschwerdefrist gegen Bescheide des Bundesasylamtes gemäß § 63 Abs. 5 AVG zwei Wochen betrage und die Rechtsmittelfrist sohin am 03.05.2010 geendet habe. Lediglich § 33 Abs. 3 AsylG 2005 sehe eine verkürzte Rechtsmittelfrist vor und sei die Beschwerde im gegenständlichen Fall daher nicht verspätet.Am 07.05.2010 langte eine Stellungnahme ein, in welcher ausgeführt wurde, dass die Beschwerdefrist gegen Bescheide des Bundesasylamtes gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG zwei Wochen betrage und die Rechtsmittelfrist sohin am 03.05.2010 geendet habe. Lediglich Paragraph 33, Absatz 3, AsylG 2005 sehe eine verkürzte Rechtsmittelfrist vor und sei die Beschwerde im gegenständlichen Fall daher nicht verspätet.
2. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz wurde am 06.04.2010 gestellt. Gemäß §§ 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses anzuwenden.Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz wurde am 06.04.2010 gestellt. Gemäß Paragraphen 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses anzuwenden.
Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof sind die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBL I Nr. 147/2008 (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2009 (in Folge: "AVG") und das ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 in der geltenden Fassung. anzuwenden.Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof sind die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung BGBL römisch eins Nr. 147 aus 2008, (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2009, (in Folge: "AVG") und das ZustG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der geltenden Fassung. anzuwenden.
Gemäß § 61 Abs. 1 Asylgesetz 2005 idgF entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten überGemäß Paragraph 61, Absatz eins, Asylgesetz 2005 idgF entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten über
1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und
2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes oder soweit in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes oder soweit in Absatz 3, vorgesehen ist, durch Einzelrichter über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide
a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4,a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß Paragraph 4,,
b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5 undb) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Paragraph 5, und
c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG und die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.c) wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG und die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden.
Nach § 22 Abs. 12 AsylG 2005 ist eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung und einer damit verbundenen Ausweisung binnen einer Woche (beim Bundesasylamt) einzubringen, wie auch in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides des Bundesasylamtes vom 17.04.2010 festgehalten wurde.Nach Paragraph 22, Absatz 12, AsylG 2005 ist eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung und einer damit verbundenen Ausweisung binnen einer Woche (beim Bundesasylamt) einzubringen, wie auch in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides des Bundesasylamtes vom 17.04.2010 festgehalten wurde.
Entsprechend obigen Bestimmungen ist die Beschwerdefrist, ausgehend von der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides am 19.04.2010, iSd § 24 ZustellG sohin bereits am 26.04.2010, 24:00 Uhr, abgelaufen. Die am 27.04.2010 im Faxwege eingebrachte Beschwerde erweist sich sohin offenkundig als verspätet.Entsprechend obigen Bestimmungen ist die Beschwerdefrist, ausgehend von der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides am 19.04.2010, iSd Paragraph 24, ZustellG sohin bereits am 26.04.2010, 24:00 Uhr, abgelaufen. Die am 27.04.2010 im Faxwege eingebrachte Beschwerde erweist sich sohin offenkundig als verspätet.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Fristversäumung, RechtsmittelfristZuletzt aktualisiert am
20.05.2010
