Norm
AsylG 1997 §12Spruch
A3 258.345-0/2008/28E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Holzschuster als Einzelrichterin über den Asylantrag der XXXX alias XXXX, StA. Äthiopien nach Durchführung einer mündlicher Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof am 21.12.2005 und am 07.04.2010 zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Holzschuster als Einzelrichterin über den Asylantrag der römisch 40 alias römisch 40 , StA. Äthiopien nach Durchführung einer mündlicher Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof am 21.12.2005 und am 07.04.2010 zu Recht erkannt:
I. Dem Devolutionsantrag vom 04.03.2005 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben.römisch eins. Dem Devolutionsantrag vom 04.03.2005 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG stattgegeben.
II. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX alias XXXX gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit wird festgestellt, dass XXXX alias XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 alias römisch 40 gemäß Paragraph 7, AsylG Asyl gewährt. Gemäß Paragraph 12, leg. cit wird festgestellt, dass römisch 40 alias römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Die nunmehrige Asylwerberin behauptet Staatsangehörige von Äthiopien und am 25.08.2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag hat diese einen Asylantrag eingebracht, woraufhin sie vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Amharisch am 30.08.2004 niederschriftlich einvernommen wurde.
Zu den Fluchtgründen befragt, gab die Asylwerberin zu Protokoll, dass ihrem Bruder, der Lehrer gewesen sei, vorgeworfen worden wäre, Mitglied einer Oromo-Vereinigung gewesen zu sein. Sie selbst sei auch bezichtigt worden, Mitglied dieser Vereinigung gewesen zu sein. Plötzlich sei ihr Bruder verschwunden. Sie wisse nicht, wo er sich befinde. Eines Tages seien vier bewaffnete Personen in Zivil in ihrem Haus gewesen, einer davon habe viele Dokumente aus dem Zimmer ihres Bruders getragen. Sie hätten ihr vorgeworfen, auch Mitglied der Oromo-Vereinigung zu sein und hätten sie schließlich mitgenommen. Sie sei nach dem Aufenthalt ihres Bruders gefragt worden. Sie hätten ihr gesagt, dass ihr Bruder nicht nur Mitglied der "Mecha Tulema", sondern auch der OLF sei. Sie sei in ein Zimmer geführt, verhört und misshandelt worden. Sie sei beschuldigt worden, Propagandamaterial verteilt zu haben und dass ihr Bruder für den Inhalt verantwortlich sei. Danach habe sie unterschreiben müssen, dass sie ihnen jederzeit zur Verfügung stehen müsse, wenn sie sie brauchen sollten. Am zweiten Tag nach ihrer Entlassung seien sie wieder gekommen und hätten sie wieder mitgenommen. Sie hätten sie wieder nach ihrem Bruder befragt. Das sei immer so weitergegangen und sie seien immer wieder gekommen. Schließlich hätten ihr Freunde ihres Bruders geholfen, das Land zu verlassen.
2. Am 04.03.2005 brachte die Asylwerberin einen Devolutionsantrag ein.
3. In der Folge wurde am 21.12.2005 eine mündliche Verhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat durchgeführt, im Zuge derer die Asylwerberin ihre Fluchtgründe im Wesentlichen wiederholte.
4. Mit Schreiben vom 26.04.2006 gab die Asylwerberin die vollständige Adresse bekannt, an der sie zuletzt in Äthiopien gewohnt habe.
5. Über das Vorbringen der Asylwerberin wurden in ihrem Heimatland Ermittlungen geführt. Am 07.06.2006 langte der Erhebungsbericht des Vertrauensanwalts der Österreichischen Botschaft Addis Abeba beim Unabhängigen Bundesasylsenat ein.
6. Mit Schreiben vom 18.03.2009 legte die Asylwerberin einen psychologischen Befund vom 23.02.2009 vor. Daraus geht hervor, dass sie an massiven psychischen Beeinträchtigungen mit starken psychosomatischen Begleiterscheinungen leide. Sie bedürfe daher einer langfristigen psychologischen/psychotherapeutischen Traumabehandlung. Weiters legte sie diverse Bestätigungen über von ihr besuchte Deutsch- sowie Computerkurse vor.
7. Mit Schreiben vom 14.05.2009 legte die Asylwerberin einen weiteren ärztlichen Befund vom 19.04.2009 vor.
8. Am 07.04.2010 wurde eine Verhandlung vor dem Asylgerichtshof durchgeführt, im Zuge derer die Asylwerberin ausführte in psychotherapeutischer Behandlung zu sein (Sozialbericht vom 07.04.2010, Beilage I; fachärztlichen Befundbericht vom 16.11.2009, Beilage III).8. Am 07.04.2010 wurde eine Verhandlung vor dem Asylgerichtshof durchgeführt, im Zuge derer die Asylwerberin ausführte in psychotherapeutischer Behandlung zu sein (Sozialbericht vom 07.04.2010, Beilage römisch eins; fachärztlichen Befundbericht vom 16.11.2009, Beilage römisch drei).
Wegen eines Unfalls habe sie Rückenschmerzen und bekomme alle zwei Wochen eine Spritze. Die Asylwerberin erklärte ergänzend, im Jahr 2003 im Alter von 16 Jahren von zwei Burschen vergewaltigt worden zu sein. In der Folge habe sie einen Sohn bekommen, der sich in Äthiopien bei einem Freund ihres Bruders befinde. Sie habe bisher nichts davon gesagt, weil das bei ihnen etwas Schamhaftes sei.
In der zuletzt durchgeführten Verhandlung wurden folgende Berichte verlesen und erörtert:
Sozialbericht vom 07.04.2010, XXXX (Beilage I);Sozialbericht vom 07.04.2010, römisch 40 (Beilage römisch eins);
ein von der Beschwerdeführerin beschriebenes Blatt Papier (Beilage II);ein von der Beschwerdeführerin beschriebenes Blatt Papier (Beilage römisch zwei);
Befundbericht eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 16.11.2009 (Beilage III);Befundbericht eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 16.11.2009 (Beilage römisch drei);
Zusammenfassung über die Situation in Äthiopien (Beilage IV);Zusammenfassung über die Situation in Äthiopien (Beilage römisch vier);
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien, 25.03.2009 (Beilage V);Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien, 25.03.2009 (Beilage römisch fünf);
Stellungnahme der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 28.09.2009 (Beilage VI).Stellungnahme der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 28.09.2009 (Beilage römisch sechs).
9. Mit Fax vom 16.04.2010 wurde ein fachärztlicher Befundbericht vom 15.04.2010 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass bei der Asylwerberin eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Angststörung diagnostiziert wurden. Sie nimmt die Medikamente Adjuvin und Trittico ein.
II. Über diesen Asylantrag hat der Unabhängigen Bundesasylsenat bzw. der Asylgerichtshof als dessen Rechtsnachfolger zusätzlich zu der Einvernahme vor dem Bundesasylamt vom 30.08.2004 ein ergänzendes Ermittlungsverfahren im Zuge einer an mehreren Terminen (21.12.2005 und 07.04.2010) abgehaltenen mündlichen Verhandlung durchgeführt.römisch zwei. Über diesen Asylantrag hat der Unabhängigen Bundesasylsenat bzw. der Asylgerichtshof als dessen Rechtsnachfolger zusätzlich zu der Einvernahme vor dem Bundesasylamt vom 30.08.2004 ein ergänzendes Ermittlungsverfahren im Zuge einer an mehreren Terminen (21.12.2005 und 07.04.2010) abgehaltenen mündlichen Verhandlung durchgeführt.
Auf Grundlage der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt und dem Unabhängigen Bundesasylsenat bzw. Asylgerichtshof wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Die Asylwerberin ist Staatsangehörige von Äthiopien. Der Bruder der Asylwerberin war Mitglied der Oromo Liberation Front (OLF). Im Juli 2004 ist ihr Bruder verschwunden. Die Asylwerberin wurde wiederholt festgenommen, behördlich befragt und dabei auch misshandelt. Die Asylwerberin war selbst nicht Mitglied der OLF. Ihr wurde allerdings auf Grund des familiären Naheverhältnisses als Schwester die Unterstützung der OLF unterstellt. Die Asylwerberin wurde von Burschen vergewaltigt.
Der Reiseweg der Asylwerberin (Zeitpunkt und Art der Reise von Äthiopien nach Österreich) kann nicht festgestellt werden.
Bei der Asylwerberin wurden eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine Angststörung diagnostiziert. Sie befindet sich in psychotherapeutischer Behandlung und nimmt die Medikamente Adjuvin und Trittico ein.
Zur Situation in Äthiopien werden folgende Feststellungen getroffen:
In Äthiopien leben über 80 verschiedene Ethnien. Gewalttätige Spannungen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen flackerten 2008 vor allem in den Regionen Gambella, Afar, Benihangul-Gumuz, Oromia und den südlichen Provinzen auf. Die Ursachen sind meistens Streitigkeiten über die Nutzung von Land und Ressourcen.
In einigen Regionen (wie z. B. Oromia, Somali Region, Gambella) gehen Polizei und Militär gegen vermutete und tatsächliche Unterstützer und Angehörige der dort aktiven Gruppen vor, die vom Staat als terroristische Organisationen eingestuft werden.
Das innenpolitische Klima verhärtet sich stetig; die Spielräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und politische Opposition werden geringer. Vor dem Hintergrund von Ausschreitungen - Reaktion auf das vermutlich von der Regierung gefälschte Wahlergebnis 2005, bei denen mehrere hundert Personen, auch Sicherheitskräfte, ums Leben kamen - und der Sorge vor einer Wiederholung im Kontext der 2010 anstehenden Parlamentswahlen kommt es zu verstärkten Repressionen der äthiopischen Regierung gegen Opposition und politische Nichtregierungsorganisationen.
Die Menschenrechte sind in der Verfassung garantiert; Äthiopien ist den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen beigetreten. Die Umsetzung der Menschenrechtsverpflichtungen bleibt jedoch uneinheitlich und häufig unbefriedigend.
Menschenrechtsorganisationen berichten von Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Sicherheitskräfte reagieren oft mit exzessiver Gewalt auf Demonstrationen und Proteste. Es gibt auch Berichte über extralegale Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen durch Sicherheitsorgane.
Die Verfassung garantiert zwar Presse- und Meinungsfreiheit, aber in der Praxis wird sie vor allem durch Verhaftungen und drakonische Strafen gegen Journalisten bei angeblicher "Desinformation" und "Aufwiegelung" stark eingeschränkt. Selbstzensur zu sensiblen Themen ist daher an der Tagesordnung. In dem im Juli 2008 verabschiedeten Medien- und Informationsgesetz wurden die Strafen für Vergehen von Journalisten und Verlegern weiter verschärft.
Das Justizwesen bleibt schwach und überlastet. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht immer gewährleistet. Willkürliche Verhaftungen ohne Anklageerhebung gehören zum Alltag.
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist nicht immer und nicht in allen Landesteilen gesichert. Die medizinische Versorgung ist nur in der Hauptstadt Addis Abeba einigermaßen gewährleistet. Nach offiziellen Angaben sind 7% der Bevölkerung mit HIV/Aids infiziert. Private Organisationen gehen von höheren Zahlen aus.
Zu den Oromo und der Oromo Liberation Front (OLF) werden folgende Feststellungen getroffen:
Politisch aktive Mitglieder der Oromos, der mit ca. 36% größten Ethnie, werden häufig der Nähe zur OLF verdächtigt. Die Oromo sprechen die Oromo Sprachen (Oromigna, Oromiffa, "Galla") und leben in überwiegender weise im Süden, Süd-Osten und Süd-Westen Äthiopiens, aber auch im Bergland. Im Westen der Oromo-Region (Wollega) eskalierten im März 2002 Proteste anlässlich des zwölften Jahrestags der Gründung der OPDO zu breiten Schülerstreiks, die von Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden (zwölf Tote, zahlreiche Verletzte und Verhaftete). Ein Polizist, der einen Schüler erschossen hatte, wurde verhaftet. Für den 04.01.2004 war von der Oromo Kulturorganisation Mecha Tulemma eine Demonstration gegen den Umzug der Oromia- Hauptstadt von Addis Abeba (Finfinne) nach Nazeret (Adama) geplant. Die Demonstrationsteilnehmer (vor allem Studenten) wurden schon im Vorfeld daran gehindert, den Demonstrationsort zu erreichen, teilweise kam es zu Prügeleien und Verhaftungen. Am 18.01.2004 fand in der Universität eine kulturelle Darbietung der OPDO (Teil des EPRDF-Bündnisses) mit dem Ziel statt, für den Umzug zu werben. Die Veranstaltung wurde von oppositionellen Studenten gesprengt, es wurden Scheiben der Bibliothek eingeschlagen und mehrere Pkws beschädigt. Acht Studenten wurden verhaftet. Am 21.01.2004 wurde in dem Gelände vor dem Büro des Rektors von Studenten ein "sit in" veranstaltet mit dem Ziel, die Freilassung der Verhafteten zu erwirken. Dabei wurden 365 Studenten verhaftet, bis auf 14 aber alle am nächsten Tag wieder freigelassen. Alle wurden für das Studienjahr suspendiert, was auch den Verlust von Unterkunft und Verpflegung (sind in Äthiopientraditionell kostenlos und mit dem Studienplatz verbunden) bewirkte. Die suspendierten Studenten schwärmten in ihre Heimatorte aus und schürten Unruhen an verschiedenen Schulen in Oromia. Dabei kam es bei einer Demonstration in Tikur Inchini auch zu einem Todesfall. Am 09.03.2004 kam es zu einer Demonstration an der Universität von Jimma, bei der zunächst ca. 285 Studenten verhaftet, bis auf 20 jedoch alle umgehend wieder, freigelassen wurden. Die Führer der Mecha Tulemma Organisation wurden im Zuge der Unruhen mehrmals verhaftet.
Die Oromo Befreiungsfront (Oromo Liberation Front , OLF) ist eine politische Organisation gegründet 1973 durch nationalistische Oromo um den nationalen Befreiungskampf der Oromo-Bevölkerung gegen die abessinische Kolonisierung zu führen. Das Ziel der OLF ist das unabdingbare Recht der Oromo auf nationale Selbstbestimmung geltend zu machen und ein Jahrhundert der Unterdrückung und Ausbeutung zu beenden. Der Begriff Oromia, steht für einen unabhänigen Oromo-Staat, und ist von großer Bedeutung für die Oromo und die OLF, um so ihre zahlreichen regionalen und verwandten Gruppen in einer Oromo- Nation zusammenzuführen.
Gegen OLF-Mitglieder, die der Beteiligung an bewaffneten Aktionen verdächtigt werden, wird mit Nachdruck vorgegangen. Die OLF ist als "terroristische Organisation" eingestuft. Schon der Verdacht der Mitgliedschaft oder Unterstützung der OLF kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Es kommt in der Oromia-Region zudem zu Diskriminierungen und "vorbeugenden" Festnahmen von Sympathisanten der OLF. Die Haft endet meist nach wenigen Wochen mit einer "Verwarnung", Gerichte werden nicht eingeschaltet. Im Zusammenhang mit den Schülerprotesten im März 2002 wurden verstärkte OLF-Aktivitäten im Westen Äthiopiens registriert. Der OLF wurde vorgeworfen, auch für diese Demonstrationen und Proteste verantwortlich zu sein. Zwischen April und Juli 2002 veröffentlichte die Regierungszeitung "Ethiopian Herald" Meldungen, wonach 29 OLF-Kämpfer getötet, zwei verwundet, 523 gefangen genommen wurden bzw. sich ergaben. Das IKRK bestätigte eine Zahl von 600 OLF- Gefangenen, von denen die meisten inzwischen freigelassen sind. Im Februar 2003 wurden zwei OLF-Angehörige für 1992 verübte Anschläge zum Tode verurteilt. Der OLF wird auch der Anschlag vom 11.09.2002 auf das Tigrai Hotel in Addis Abeba zugerechnet. Eine Bombenexplosion hatte eine Frau getötet und mindestens 30 weitere Personen verletzt.
Bewaffnete Elemente der OLF und der Ogaden National Liberation Front (ONLF) operieren weiterhin im Land. 2005 kam es zu zahlreichen Zusammenstößen mit den Regierungskräften, welche den Tod einer unbekannten Anzahl von Zivilisten, Sicherheitskräften der Regierung und OLF und ONLF-Mitgliedern zur Folge hatten.
Im November 2005 wurden mehrere tausend Schülern und Studenten bei Demonstrationen gegen die Regierung in mehreren Orten der Region Oromia sowie in der Hauptstadt Addis Abeba und weiteren Städten Äthiopiens in Haft genommen. Alle Festgenommenen sind Angehörige der Volksgruppe der Oromo. Sie werden in verschiedenen Hafteinrichtungen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und sind in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden. Die Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit einer Protestbewegung von Schülern und Studenten, die am 09.11.2005 begann. Unter den im Zusammenhang mit den Unruhen Festgenommenen befinden sich neben Schülern und Studenten auch Lehrer, Bauern, Geschäftsleute und Angehörige anderer Berufsgruppen. Den Anstoß zu den Protesten soll die "Oromo Liberation Front; OLF" (Oromo-Befreiungsfront) gegeben haben, als sie zu Demonstrationen gegen die Regierung aufrief. Die Protestteilnehmer setzten sich für eine Reihe politischer Forderungen ein, insbesondere verlangten sie die Freilassung von politischen Gefangenen, die der Bevölkerungsgruppe der Oromo angehören, darunter führende Mitarbeiter der "Macha Tulema Association" (MTA), einer offiziell zugelassenen Wohlfahrtsorganisation der Oromo. Die Sicherheitskräfte sollen einige Demonstrationsteilnehmer verletzt, andere getötet haben. Viele Demonstranten wurden von der Polizei geschlagen. Die Festgenommenen werden dem Vernehmen nach beschuldigt, Kontakte zur OLF zu haben, bislang ist jedoch noch niemand unter Anklage gestellt worden. Einige der Inhaftierten kamen frei, viele andere befinden sich indes noch immer in Hafteinrichtungen, von denen bekannt ist, dass dort gefoltert wird, so zum Beispiel im Gefängnis "Ambo Palace" und im Polizeiausbildungszentrum Senkele in der Nähe der Stadt Ambo. Von vielen der Inhaftierten ist nicht bekannt, wo sie derzeit festgehalten werden. Einige werden in abgelegenen Gefängnissen auf dem Land in Gewahrsam gehalten.
Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zur persönlichen Situation der Asylwerberin, zu ihrem familiären Umfeld sowie zu den persönlichen Gründen für ihre Flucht, gründen sich auf ihre Aussagen in den Beschwerdeverhandlungen, in denen sie einen ausgesprochen aufrichtigen Eindruck erweckte, sodass am Wahrheitsgehalt dieser Aussagen kein Zweifel entstand. Auch die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes konnten die Angaben der Asylwerberin nicht in eindeutiger Weise widerlegen. Die Feststellungen zur Situation in Äthiopien gründen sich auf die Beilagen IV bis V. Diese Berichte unterstreichen die glaubwürdigen Schilderungen der Asylwerberin.Die Feststellungen zur persönlichen Situation der Asylwerberin, zu ihrem familiären Umfeld sowie zu den persönlichen Gründen für ihre Flucht, gründen sich auf ihre Aussagen in den Beschwerdeverhandlungen, in denen sie einen ausgesprochen aufrichtigen Eindruck erweckte, sodass am Wahrheitsgehalt dieser Aussagen kein Zweifel entstand. Auch die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes konnten die Angaben der Asylwerberin nicht in eindeutiger Weise widerlegen. Die Feststellungen zur Situation in Äthiopien gründen sich auf die Beilagen römisch vier bis römisch fünf. Diese Berichte unterstreichen die glaubwürdigen Schilderungen der Asylwerberin.
Der Reiseweg von Äthiopien nach Österreich konnte nicht festgestellt werden, zumal die Asylwerberin diesbezüglich nur allgemeine, nicht objektivierbare Angaben getätigt hat.
III. Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:römisch drei. Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:
1. Gemäß § 28 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), BGBl. I Nr. 77/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005, außer Kraft.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 1997,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, außer Kraft.
Gemäß § 75 Abs. 7 AsylG 2005 sind am 01.07.2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:Gemäß Paragraph 75, Absatz 7, AsylG 2005 sind am 01.07.2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:
Mitglieder des Unabhängigen Bundesasylsenates, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, haben alle bei ihnen anhängige Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des Unabhängigen Bundesasylsenates geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.
Zwar ist das gegenständliche Verfahren gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 (AsylG) zu Ende zu führen, in welchem der Asylgerichtshof keine Erwähnung findet. Dennoch ist aus den bereits im Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 12.08.2008, GZ. C5 251212-0/2008/11E, dargelegten Argumenten von einer sinngemäßen Anwendung des § 75 Abs. 7 AsylG 2005 und sonstiger im AsylG 2005 enthaltener, auf den Asylgerichtshof bezogener Verfahrensbestimmungen in sogenannten - nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG) fortzuführenden - Altverfahren auszugehen. Demnach hat über die vorliegende Beschwerde unter sinngemäßer Anwendung von § 75 Abs. 7 Z 1 AsylG 2005 der Asylgerichtshof, und zwar durch einen Einzelrichter zu entscheiden. Die Voraussetzungen der zitierten Z 1 sind deshalb erfüllt, weil bereits vor dem 01.07.2008 eine Verhandlung vor dieser nunmehrigen Einzelrichterin stattgefunden hatte, die damals Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates war und nunmehr zur Richterin des Asylgerichtshofes ernannt wurde.Zwar ist das gegenständliche Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 (AsylG) zu Ende zu führen, in welchem der Asylgerichtshof keine Erwähnung findet. Dennoch ist aus den bereits im Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 12.08.2008, GZ. C5 251212-0/2008/11E, dargelegten Argumenten von einer sinngemäßen Anwendung des Paragraph 75, Absatz 7, AsylG 2005 und sonstiger im AsylG 2005 enthaltener, auf den Asylgerichtshof bezogener Verfahrensbestimmungen in sogenannten - nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG) fortzuführenden - Altverfahren auszugehen. Demnach hat über die vorliegende Beschwerde unter sinngemäßer Anwendung von Paragraph 75, Absatz 7, Ziffer eins, AsylG 2005 der Asylgerichtshof, und zwar durch einen Einzelrichter zu entscheiden. Die Voraussetzungen der zitierten Ziffer eins, sind deshalb erfüllt, weil bereits vor dem 01.07.2008 eine Verhandlung vor dieser nunmehrigen Einzelrichterin stattgefunden hatte, die damals Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates war und nunmehr zur Richterin des Asylgerichtshofes ernannt wurde.
Gemäß § 23 AsylGHG sind, soweit sich aus dem Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, AsylGHG sind, soweit sich aus dem Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, dem Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gegenständlicher Antrag auf Gewährung von Asyl wurde am 25.08.2004 gestellt, weshalb auf dieses Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. Nr. 76 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003, anzuwenden sind.Gegenständlicher Antrag auf Gewährung von Asyl wurde am 25.08.2004 gestellt, weshalb auf dieses Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. Nr. 76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,, anzuwenden sind.
Der Asylgerichtshof hat demnach über die nunmehr als Beschwerde geltende Berufung unter Zugrundelegung des gem. § 75 Abs. 1 AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 1997 (AsylG) erwogen wie folgt:Der Asylgerichtshof hat demnach über die nunmehr als Beschwerde geltende Berufung unter Zugrundelegung des gem. Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 1997 (AsylG) erwogen wie folgt:
1. Über den Devolutionsantrag:
Der auf § 73 Abs. 2 AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. In der Aktenvorlage bezieht sich das Bundesasylamt nicht auf in der konkreten Rechtssache gelegene Gründe, sondern führt lediglich an, dass der Asylakt seiner Aktenzahl nach in die noch in einer bestimmten Reihenfolge zu bearbeitenden Akten eingereiht worden sei. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.Der auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. In der Aktenvorlage bezieht sich das Bundesasylamt nicht auf in der konkreten Rechtssache gelegene Gründe, sondern führt lediglich an, dass der Asylakt seiner Aktenzahl nach in die noch in einer bestimmten Reihenfolge zu bearbeitenden Akten eingereiht worden sei. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.
2. Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1, Abschnitt A, Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1, Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.2. Gemäß Paragraph 7, AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel eins,, Abschnitt A, Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel eins,, Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welche geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit im Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar.
Aus den getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass der Asylwerberin aufgrund der Tätigkeit ihres Bruders eine aktive Unterstützung der OLF unterstellt wurde. Von der äthiopischen Staatsregierung wird die OLF als staatsfeindliche "terroristische Organisation" eingestuft. Vor dem Hintergrund der festgestellten Vorgangsweise der äthiopischen Sicherheitskräfte gegen Mitglieder und Sympathisanten der OLF, aber auch gegen Personen mit Verbindungen zu Oromo-Organisationen, ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Asylwerberin im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien auch heute noch mit Eingriffen in ihre körperliche Unversehrtheit bzw. in ihre persönliche Freiheit von erheblicher Intensität rechnen müsste. Die Asylwerberin wurde bereits inhaftiert, weil ihr Bruder Mitglied der OLF ist und ihr vorgeworfen wurde, dass sie ihn unterstützen würde. Sie wurde unter Druck gesetzt und misshandelt. Insbesondere wurde sie von Burschen vergewaltigt. Es erscheint sohin wahrscheinlich, dass die Asylwerberin im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland einer Verfolgung aus Gründen der Genfer Flüchtlingskommission ausgesetzt wäre.
Der Asylgerichtshof ist daher der Ansicht, dass die Asylwerberin ihr Heimatland im Hinblick auf die ihr unterstellte politische Gesinnung als Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK verlassen hat und dass ihr eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht zugemutet werden kann.Der Asylgerichtshof ist daher der Ansicht, dass die Asylwerberin ihr Heimatland im Hinblick auf die ihr unterstellte politische Gesinnung als Flüchtling im Sinne von Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK verlassen hat und dass ihr eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht zugemutet werden kann.
Da sich im Verfahren überdies keine Hinweise auf Asylausschluss- oder Asylendigungsgründe ergeben haben, war spruchgemäß Asyl zu gewähren. Gemäß § 12 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Da sich im Verfahren überdies keine Hinweise auf Asylausschluss- oder Asylendigungsgründe ergeben haben, war spruchgemäß Asyl zu gewähren. Gemäß Paragraph 12, AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
asylrechtlich relevante Verfolgung, Devolution, Familienverband, Flüchtlingseigenschaft, politische Aktivität, politische GesinnungZuletzt aktualisiert am
16.11.2010
