Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
C2 418821-1/2011/5E
Schriftliche Ausfertigung des am 30.06.2011 mündlich verkündeten Erkenntnisses:
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Marth als Vorsitzenden und die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Beisitzerin über die Rechtssache des XXXX, StA. Afghanistan, zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Marth als Vorsitzenden und die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Beisitzerin über die Rechtssache des römisch 40 , StA. Afghanistan, zu Recht erkannt:
1. Der Säumnisbeschwerde von XXXX vom 14.3.2011 wird gemäß § 73 AVG in Verbindung mit §§ 23 Abs. 1, 34 AsylGHG stattgegeben.1. Der Säumnisbeschwerde von römisch 40 vom 14.3.2011 wird gemäß Paragraph 73, AVG in Verbindung mit Paragraphen 23, Absatz eins, 34, AsylGHG stattgegeben.
2. Dem Antrag von XXXX vom 28.12.2010 wird stattgegeben und XXXX gemäß §§ 3, 34 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.2. Dem Antrag von römisch 40 vom 28.12.2010 wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraphen 3, 34, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der am XXXX in Österreich geborene Antragsteller stellte durch seinen gesetzlichen Vertreter am 28.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz.Der am römisch 40 in Österreich geborene Antragsteller stellte durch seinen gesetzlichen Vertreter am 28.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Antrag bezog sich auf seine - damals im offenen Verfahren befindliche - Mutter XXXX geboren.Der Antrag bezog sich auf seine - damals im offenen Verfahren befindliche - Mutter römisch 40 geboren.
Am 23.2.2011 wurde die Mutter der beschwerdeführenden Partei durch das Bundesasylamt einvernommen. Sie gab in dieser Einvernahme an, dass der Antragsteller keine eigenen Fluchtgründe haben würde.
Am 14.3.2011 stellte seine Mutter für sich und ihre Tochter XXXX geboren eine Säumnisbeschwerde, das Verfahren des Antragstellers war bis zu diesem Zeitpunkt nicht entschieden.Am 14.3.2011 stellte seine Mutter für sich und ihre Tochter römisch 40 geboren eine Säumnisbeschwerde, das Verfahren des Antragstellers war bis zu diesem Zeitpunkt nicht entschieden.
In der Stellungnahme des Bundesasylamtes führte dieses aus, dass durch die Geburt des Antragstellers weitere Ermittlungen nötig seien und daher nicht von einem unnötigen Aufschub gesprochen werden könne.
Am 30.6.2011 wurde vom Asylgerichtshof unter Beiziehung einer Dolmetscherin eine mündliche Verhandlung abgehalten, in der die Mutter zu ihrem Leben in Österreich und Afghanistan befragt wurde und an deren Ende das nunmehr auszufertigende Erkenntnis erlassen wurde.
Im Verfahren vor dem Asylgerichtshof wurden folgende Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Partei in das Verfahren als Beweismittel eingeführt:
UK-Home Office, Country of origin information report Afghanistan, November 2010;
UNHCR, Guidelines for assessing the international protection needs of asylum-seekers from Afghanistan, Dezember 2010;
International Crisis Group, Reforming Afghanistan's broken judiciary, Asia Report
No. 195, November 2010;
USDOS, International Religious Freedom Report 2010, November 2010;
U.S. Department of State, 2009 Human Rights Report: Afghanistan, März 2010;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Juli 2010 und
Amnesty International, Amnesty Report 2010, Mai 2010.
Darüber hinaus wurde eine auf den Antragsteller lautende, österreichische Geburtsurkunde als Beweismittel vorgelegt. Weiters wurde der Verwaltungs- und Gerichtsakt der Mutter des Antragstellers eingesehen (C2 414304).
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger, minderjährig und in Österreich nicht straffällig.
Die Identität des Antragstellers steht fest.
Das ergibt sich aus dem Verwaltungsakt; aufgrund der österreichischen Geburtsurkunde vom 23.12.2010 steht die Identität des Antragstellers fest.
Das Bundesasylamt ist mit der Erledigung des Antrages der Mutter des Antragstellers objektiv säumig.
Es ist kein Grund zu erkennen, warum diese Säumnis nicht alleine dem Bundesasylamt zuzurechnen ist.
Die Mutter des Antragstellers hat am 14.3.2011 eine Säumnisbeschwerde gestellt.
Dies ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt.
Der Antragsteller ist minderjähriges, unverheiratetes Kind der XXXXgeboren, dieser wurde unter einem am 30.6.2011 mittels Erkenntnis des Asylgerichtshofes, Gz.: C2 414304-2/2011/6Z, der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.
Gegen die Mutter des Antragstellers ist kein Aberkennungsverfahren eingeleitet worden.
Das ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt.
Die Fortsetzung des bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit der Mutter des Antragstellers ist in einem anderen Staat nicht möglich.Die Fortsetzung des bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK mit der Mutter des Antragstellers ist in einem anderen Staat nicht möglich.
Hiefür gibt es keinerlei Hinweise.
III. Rechtlich folgt daraus:römisch drei. Rechtlich folgt daraus:
Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz wurde am 28.12.2010 gestellt.
Gemäß §§ 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 (im Folgenden: "AsylG 2005") war dieses zum Entscheidungszeitpunkt anzuwenden, zur Anwendbarkeit von § 66 siehe § 75 Abs. 15 und 16.Gemäß Paragraphen 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, (im Folgenden: "AsylG 2005") war dieses zum Entscheidungszeitpunkt anzuwenden, zur Anwendbarkeit von Paragraph 66, siehe Paragraph 75, Absatz 15 und 16,
Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof waren die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBl I Nr. 147/2008 (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 (in Folge: "AVG") anzuwenden.Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof waren die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008, (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, (in Folge: "AVG") anzuwenden.
Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 (im Folgenden: ZustG) anzuwenden.Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, (im Folgenden: ZustG) anzuwenden.
Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter nach § 61 Abs. 3 AsylG 2005 noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat nach § 42 AsylG 2005 oder § 11 AsylGHG vor, daher war im Senat zu entscheiden.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter nach Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005 noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat nach Paragraph 42, AsylG 2005 oder Paragraph 11, AsylGHG vor, daher war im Senat zu entscheiden.
Der oben bezeichnete Antrag wurde am 28.12.2010 gestellt, es wurde im Namen des Antragstellers keine Säumnisbeschwerde erstattet. Jedoch hat die Mutter des Antragstellers am 14.3.2011 bei gegebener objektiver Säumigkeit des Bundesasylamtes eine Säumnisbeschwerde erstattet. Zwar wird die Säumnisbeschwerde in § 34 AsylG 2005 nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch ist Zweck des § 34 AsylG, dass alle Verfahren einer Familie so rasch wie möglich unter einem bei einer Stelle entschieden werden. Ist daher die Säumnisbeschwerde eines Familienmitglieds zulässig und liegt bei einem anderen Familienmitglied, das keine eigenen Fluchtgründe behauptet hat und wo solche auch nicht im Ansatz ersichtlich sind (was bei in Österreich nachgeborenen Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, regelmäßig der Fall sein wird), noch keine Säumnis vor, so gilt die Säumnisbeschwerde in analoger Anwendung des § 34 AsylG auch für diesen Antragsteller und ist dann zulässig, wenn die Säumnisbeschwerde des Familienmitglieds zulässig ist.Der oben bezeichnete Antrag wurde am 28.12.2010 gestellt, es wurde im Namen des Antragstellers keine Säumnisbeschwerde erstattet. Jedoch hat die Mutter des Antragstellers am 14.3.2011 bei gegebener objektiver Säumigkeit des Bundesasylamtes eine Säumnisbeschwerde erstattet. Zwar wird die Säumnisbeschwerde in Paragraph 34, AsylG 2005 nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch ist Zweck des Paragraph 34, AsylG, dass alle Verfahren einer Familie so rasch wie möglich unter einem bei einer Stelle entschieden werden. Ist daher die Säumnisbeschwerde eines Familienmitglieds zulässig und liegt bei einem anderen Familienmitglied, das keine eigenen Fluchtgründe behauptet hat und wo solche auch nicht im Ansatz ersichtlich sind (was bei in Österreich nachgeborenen Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, regelmäßig der Fall sein wird), noch keine Säumnis vor, so gilt die Säumnisbeschwerde in analoger Anwendung des Paragraph 34, AsylG auch für diesen Antragsteller und ist dann zulässig, wenn die Säumnisbeschwerde des Familienmitglieds zulässig ist.
Dies ist hier der Fall, da die Geburt eines weiteren Kindes - des Antragstellers -, das keinerlei relevanten Angaben machen kann und auch keine eigene Verfolgung behauptet hat, die Verzögerung im Verfahren der Mutter nicht begründen kann, da der Antrag des Antragstellers (im Sinne des § 34 AsylG) lediglich mitzuerledigen gewesen wäre. Neue Ermittlungsansätze haben sich durch dessen Geburt nicht ergeben, auch hat sich die Mutter des Antragstellers immer dem Verfahren gestellt und keine Verfahrenshandlung - auch nicht entschuldigt - versäumt.Dies ist hier der Fall, da die Geburt eines weiteren Kindes - des Antragstellers -, das keinerlei relevanten Angaben machen kann und auch keine eigene Verfolgung behauptet hat, die Verzögerung im Verfahren der Mutter nicht begründen kann, da der Antrag des Antragstellers (im Sinne des Paragraph 34, AsylG) lediglich mitzuerledigen gewesen wäre. Neue Ermittlungsansätze haben sich durch dessen Geburt nicht ergeben, auch hat sich die Mutter des Antragstellers immer dem Verfahren gestellt und keine Verfahrenshandlung - auch nicht entschuldigt - versäumt.
Daher ist der Säumnisantrag der Mutter auch als für den Antragsteller gestellt zu werten und des Weiteren auch zulässig, da objektive Säumnis im Verfahren der Mutter vorlag.
Daher war dem Säumnisantrag stattzugeben und der Antrag durch den Asylgerichtshof unter einem mit dem Antrag der Mutter zu erledigen.
Gemäß § 3 AsylG 2005 ist Asylwerbern auf Antrag der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (in Folge: GFK), droht und dem Fremden keine innerstaatliche Fluchtalternative gemäß § 11 AsylG 2005 offen steht und dieser auch keinen Asylausschlussgrund gemäß § 6 AsylG 2005 gesetzt hat.Gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 ist Asylwerbern auf Antrag der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (in Folge: GFK), droht und dem Fremden keine innerstaatliche Fluchtalternative gemäß Paragraph 11, AsylG 2005 offen steht und dieser auch keinen Asylausschlussgrund gemäß Paragraph 6, AsylG 2005 gesetzt hat.
Mangels eigener Fluchtgründe konnte dem Antragsteller nicht originär der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden.
Allerdings gilt ein Antrag auf internationalen Schutz eines Familienangehörigen eines Asylwerbers gemäß § 34 Abs. 1 AsylG 2005 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.Allerdings gilt ein Antrag auf internationalen Schutz eines Familienangehörigen eines Asylwerbers gemäß Paragraph 34, Absatz eins, AsylG 2005 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 hat die Behörde - also auch der Asylgerichtshof - nach einer gesonderten Prüfung unter den Voraussetzungen der Abs. 2 allen Familienangehörigen (die bei ihm anhängig sind) den gleichen Schutzumfang, primär den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 AsylG 2005 für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im Familienverfahren sind, dass der Familienangehörige nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3), die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).Gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG 2005 hat die Behörde - also auch der Asylgerichtshof - nach einer gesonderten Prüfung unter den Voraussetzungen der Absatz 2, allen Familienangehörigen (die bei ihm anhängig sind) den gleichen Schutzumfang, primär den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Die Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im Familienverfahren sind, dass der Familienangehörige nicht straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3,), die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 7,).
Da dies jeweils nicht der Fall ist, war dem Antrag stattzugeben und dem Antragsteller gemäß §§ 3, 34 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen; gemäß § 3 Abs. 5 war auszusprechen, dass diesem somit die Flüchtlingseigenschaft zukommt und war nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung spruchgemäß zu entscheiden.Da dies jeweils nicht der Fall ist, war dem Antrag stattzugeben und dem Antragsteller gemäß Paragraphen 3, 34, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen; gemäß Paragraph 3, Absatz 5, war auszusprechen, dass diesem somit die Flüchtlingseigenschaft zukommt und war nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Devolution, FamilienverfahrenZuletzt aktualisiert am
05.09.2011
