Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
C2 414298-2/2011/7E
Schriftliche Ausfertigung des am 30.06.2011 mündlich verkündeten Erkenntnisses:
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Marth als Vorsitzenden und die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Beisitzerin über die Rechtssache der XXXX, StA. Afghanistan, zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Marth als Vorsitzenden und die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Beisitzerin über die Rechtssache der römisch 40 , StA. Afghanistan, zu Recht erkannt:
1. Der Säumnisbeschwerde von XXXX vom 14.3.2011 wird gemäß § 73 AVG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 AsylGHG stattgegeben.1. Der Säumnisbeschwerde von römisch 40 vom 14.3.2011 wird gemäß Paragraph 73, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG stattgegeben.
2. Dem Antrag von XXXX vom 27.08.2009 wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.2. Dem Antrag von römisch 40 vom 27.08.2009 wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die Antragstellerin hat nach legaler Einreise in Begleitung ihrer Mutter XXXX, am 19.12.2009 aus Kabul kommend am 22.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Die Antragstellerin hat nach legaler Einreise in Begleitung ihrer Mutter römisch 40 , am 19.12.2009 aus Kabul kommend am 22.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Im Rahmen der Erstbefragung gab ihre Mutter an, dass weder diese noch die Antragstellerin eigene Fluchtgründe hätten, beide würden denselben Status wie ihr in Österreich als subsidiär Schutzberechtigter lebender Vater bzw. Ehemann XXXX, beantragen.Im Rahmen der Erstbefragung gab ihre Mutter an, dass weder diese noch die Antragstellerin eigene Fluchtgründe hätten, beide würden denselben Status wie ihr in Österreich als subsidiär Schutzberechtigter lebender Vater bzw. Ehemann römisch 40 , beantragen.
Die Mutter der Antragstellerin legte einen auf sich lautenden Reisepass vor, in dem auch die Antragstellerin miteingetragen war. Weiters wurde auf die Antragstellerin, ihren Vater und ihre Mutter lautende afghanische Personalausweise vorgelegt.
Anzumerken ist, dass die Antragstellerin laut Reisepass im Jahr 1995, laut Geburtsurkunde im Jahr XXXX geboren ist.Anzumerken ist, dass die Antragstellerin laut Reisepass im Jahr 1995, laut Geburtsurkunde im Jahr römisch 40 geboren ist.
Am 22.12.2009 wurde das Verfahren durch die Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte zugelassen.
Erst am 18.6.2010 wurde die Mutter der Antragstellerin einer Einvernahme durch ein Organ des Bundesasylamtes unterzogen, in der diese auf die Frage, warum sie einen "Asylantrag" in Österreich gestellt habe, antwortete, dass das Leben in Afghanistan für eine Frau schwer sei und sie etwas lernen und arbeiten möchte. Ihr Leben in Afghanistan sei nicht sicher gewesen, Frauen hätten dort keine Rechte und die Antragstellerin habe nicht alleine auf die Straße gehen können. Sie sei wegen ihres Ehemannes nach Österreich gekommen, um bei diesem zu leben. In Afghanistan sei sie aber nicht persönlich bedroht worden.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.6.2010 wurde der Antrag in Bezug auf die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, unter einem der Antragstellerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
Der gegen Spruchpunkt I des oben genannten Bescheides rechtzeitig erhobenen Beschwerde an den Asylgerichtshof hat dieser mit Erkenntnis vom 6.9.2010, C2 414298-1/2010/2E insoweit Rechung getragen als Spruchpunkt I des Bescheides gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde.Der gegen Spruchpunkt römisch eins des oben genannten Bescheides rechtzeitig erhobenen Beschwerde an den Asylgerichtshof hat dieser mit Erkenntnis vom 6.9.2010, C2 414298-1/2010/2E insoweit Rechung getragen als Spruchpunkt römisch eins des Bescheides gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde.
Am 13.12.2010 wurde die Mutter der Antragstellerin abermals einer Einvernahme durch ein Organ des Bundesasylamtes unterzogen, in der die Beschwerdeführerin zu ihrem Leben in Afghanistan und in Österreich befragt wurde. Unter anderem gab diese an, dass ihre Familie (Vater, Mutter und Bruder) nunmehr im Iran leben würde und dass sie in Afghanistan als Frau keine Freiheiten gehabt habe. Sie habe in Afghanistan niemand mehr, der für ihre Sicherheit sorgen würde. Jedenfalls wolle die Beschwerdeführerin, dass sich ihre Tochter ihren Ehemann selbst aussuchen könne.
Auch die Antragstellerin selbst wurde befragt und gab an, dass sie in Österreich in die Schule gehen würde. Im Iran habe sie die Schule nicht mehr besuchen können, habe ein Kopftuch tragen müssen und sei als Afghanin ausgelacht worden. Die Antragstellerin wolle in Österreich einen Beruf erlernen.
Am 14.3.2011 wurde von der antragstellenden Partei eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes beim Asylgerichtshof eingebracht.
In der Stellungnahme des Bundesasylamtes führte dieses aus, dass durch die Geburt des Bruders der Antragstellerin am 21.12.2010 weitere Ermittlungen nötig seien und daher nicht von einem unnötigen Aufschub gesprochen werden könne.
Am 30.6.2011 wurde vom Asylgerichtshof unter Beiziehung einer Dolmetscherin eine mündliche Verhandlung abgehalten, in der die Mutter zu ihrem Leben in Österreich und Afghanistan befragt wurde und an deren Ende das nunmehr auszufertigende Erkenntnis erlassen wurde. In dieser wurde festgestellt, dass nach dem Augenschein das Geburtsdatum XXXX - das auch nach den Ausführungen der antragstellenden Partei richtig sei - wohl richtig ist.Am 30.6.2011 wurde vom Asylgerichtshof unter Beiziehung einer Dolmetscherin eine mündliche Verhandlung abgehalten, in der die Mutter zu ihrem Leben in Österreich und Afghanistan befragt wurde und an deren Ende das nunmehr auszufertigende Erkenntnis erlassen wurde. In dieser wurde festgestellt, dass nach dem Augenschein das Geburtsdatum römisch 40 - das auch nach den Ausführungen der antragstellenden Partei richtig sei - wohl richtig ist.
Im Asylverfahren wurden die im Verfahrensgang erwähnten Beweismittel vorgelegt und folgende Länderberichte von Amts wegen beigeschafft:
UK-Home Office, Country of origin information report Afghanistan, November 2010;
UNHCR, Guidelines for assessing the international protection needs of asylum-seekers from Afghanistan, Dezember 2010;
International Crisis Group, Reforming Afghanistan's broken judiciary, Asia Report
No. 195, November 2010;
USDOS, International Religious Freedom Report 2010, November 2010;
U.S. Department of State, 2009 Human Rights Report: Afghanistan, März 2010;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Juli 2010 und
Amnesty International, Amnesty Report 2010, Mai 2010.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Die Antragstellerin ist afghanische Staatsangehörige, minderjährig und in Österreich nicht straffällig.
Die Identität der Antragstellerin steht fest.
Das ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und aufgrund unbedenklicher Identitätsdokumente steht die Identität des Beschwerdeführers fest.
Der Feststellung der Identität steht auch der offensichtliche Fehler im Reisepass hinsichtlich der dortigen Eintragung des Geburtsjahres nicht entgegen, weil kein Grund zur Annahme bestand, dass der Pass falsch sei; es kam offensichtlich bei der Eintragung lediglich zu einem Fehler.
Dass das Geburtsjahr XXXX richtig ist, ergibt sich aus dem Augenschein und dem vorgelegten, unbedenklichem Personalausweis.Dass das Geburtsjahr römisch 40 richtig ist, ergibt sich aus dem Augenschein und dem vorgelegten, unbedenklichem Personalausweis.
Das Bundesasylamt ist mit der Erledigung des gegenständlichen Antrags der Antragsteller objektiv säumig.
Es ist kein Grund zu erkennen, warum diese Säumnis nicht alleine dem Bundesasylamt zuzurechnen ist.
Die Geburt eines weiteren Kindes, das keinerlei relevanten Angaben machen kann und auch keine eigene Verfolgung behauptet hat, kann die Verzögerung im Verfahren nicht begründen, da dieses (im Sinne des § 34 AsylG) lediglich mitzuerledigen gewesen wäre. Neue Ermittlungsansätze haben sich durch diese Geburt auch nicht ergeben, auch hat sich die Antragstellerin immer dem Verfahren gestellt und keine Verfahrenshandlung - auch nicht entschuldigt - versäumt.Die Geburt eines weiteren Kindes, das keinerlei relevanten Angaben machen kann und auch keine eigene Verfolgung behauptet hat, kann die Verzögerung im Verfahren nicht begründen, da dieses (im Sinne des Paragraph 34, AsylG) lediglich mitzuerledigen gewesen wäre. Neue Ermittlungsansätze haben sich durch diese Geburt auch nicht ergeben, auch hat sich die Antragstellerin immer dem Verfahren gestellt und keine Verfahrenshandlung - auch nicht entschuldigt - versäumt.
Die Antragstellerin hat am 14.3.2011 eine Säumnisbeschwerde gestellt.
Dies ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt.
Die Antragstellerin würde in Afghanistan dem realen Risiko ausgesetzt sein, einer Zwangsheirat unterworfen zu werden.
Die Antragstellerin ist nach dem unbestrittenen Ermittlungsergebnis minderjährig und ledig.
Sie hat in Afghanistan keine Familie, die sie vor einer Zwangsverheiratung schützen könnte, da der Vater schon lange in Österreich lebt und der Großvater sich im Iran befindet.
Über den Aufenthaltsort des Großvaters väterlicherseits ist nichts bekannt.
Einleitend ist festzustellen, dass der entscheidende Senat des Asylgerichtshofs der Überzeugung ist, dass afghanischen Frauen jedenfalls dann eine asylrelevante Verfolgung droht, wenn diese entweder westlich orientiert sind oder ihnen eine Zwangsverheiratung droht.
Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen, dass eine drohende Verheiratung vor dem 16. Lebensjahr jedenfalls als Zwangsverheiratung zu qualifizieren ist, eine drohende Verheiratung zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr indiziert zumindest eine Zwangsverheiratung (siehe hiezu den die Kinderrechtskonvention abbildenden § 1 EheG zur Ehemündigkeit). Auch der Umstand, dass ein viel älterer oder ein der Asylwerberin nicht näher bekannter Mann als Ehemann zur Diskussion steht, indiziert, dass es sich bei der Verheiratung um eine Zwangsehe handelt.Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen, dass eine drohende Verheiratung vor dem 16. Lebensjahr jedenfalls als Zwangsverheiratung zu qualifizieren ist, eine drohende Verheiratung zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr indiziert zumindest eine Zwangsverheiratung (siehe hiezu den die Kinderrechtskonvention abbildenden Paragraph eins, EheG zur Ehemündigkeit). Auch der Umstand, dass ein viel älterer oder ein der Asylwerberin nicht näher bekannter Mann als Ehemann zur Diskussion steht, indiziert, dass es sich bei der Verheiratung um eine Zwangsehe handelt.
Zwangsehe führt bei afghanischen Frauen - im Gegensatz zu allenfalls auch ungefragt verheirateten Männern - dazu, dass diese ihr Elternhaus verlassen müssen. In ihrem neuen Haushalt werden die Frauen regelmäßig wie Dienerinnen - um das Wort Sklavinnen zu vermeiden - behandelt und müssen in der Praxis insbesondere ihrem Mann - auch gegen deren Willen - sexuell gefällig sein. Dies steht für den Asylgerichtshof auf Grund des Amtswissens - beruhend auf auch in aktueller Zeit einer Vielzahl von Verhandlungen mit afghanischen Frauen - und der Berichtslage fest. In den Quellen wird vorgebracht, dass das durchschnittliche Heiratsalter von Mädchen bei 15 bzw. 16 Jahren liegt, obwohl ein Mindestheiratsalter von 16 Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist (Bericht des deutschen Außenamtes vom 28.10.2009, S. 25) und viele Frauen wegen sogenannter Sexualdelikte inhaftiert sind, weil sie sich beispielsweise einer Zwangsheirat durch Flucht zu entziehen versuchten (ebendort, S. 26). Nach UNICEF (zitiert nach Freedom House - Freedom in the World - Afghanistan 2010, S. 7) würden 60% der afghanischen Mädchen vor dem gesetzlichen Alter von 16 Jahren verheiratet und laut Human Rights Watch und UNIFEM (zitiert nach U.S. Department of State - 2009 Human Rights Report: Afghanistan, S. 20) sind mehr als 70% der gesamten Hochzeiten erzwungene und die Mehrheit der Bräute wäre jünger als das gesetzliche Mindestalter; die Praxis würde sich durch alle Gesellschaftsschichten ziehen. Schließlich ist dem Bericht des schwedischen Migrationsverket zu entnehmen, dass 58 - 80 % aller Eheschließungen in Afghanistan von den Familien ohne Befragung der Mädchen arrangiert werden. Es besteht daher derzeit potentiell für jedes unverheiratete afghanische Mädchen bzw. jede unverheiratete afghanische Frau - unabhängig von ihrem Vorbringen zu den Fluchtgründen - ab einem Alter von zehn bis vierzehn Jahren - je nach körperlicher Entwicklung und Situation der Familie - eine reale Gefahr einer Zwangsverheiratung; diese liegt nur dann nicht vor, wenn die Familie des Mädchens einerseits in der Lage ist, dieses mit hinreichender Sicherheit vor Angriffen von außen zu bewahren - etwa weil diese Familie zur Machtelite Afghanistans gehört - und wenn die Familie andererseits auf Grund ihrer "modernen" Einstellung das Mädchen bzw. die Frau auch nicht gegen ihren Willen zwangsverheiraten würde. Hiervon ist aber nur auszugehen, wenn das Bundesasylamt darstellen kann, warum die Familie willens und in der Lage ist, das Mädchen bzw. die Frau vor einer Zwangsverheiratung zu schützen, da dies bei Personen, die aus Afghanistan geflohen sind, regelmäßig nicht der Fall ist.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin Fluchtgründe vorgetragen hat oder nicht, da diese - selbst nach den Feststellungen des Bundesasylamtes - ein unverheiratetes, minderjähriges afghanisches Mädchen ist, dem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf Grund der sozialen Situation in Afghanistan derzeit Zwangsverheiratung droht. Dass die Zwangsverheiratung - insbesondere auf Grund der oben dargestellten Folgen - für unverheiratete Mädchen bzw. Frauen einerseits asylrelevant ist und andererseits auch eine asylrelevante Schwere erreicht, bleibt unzweifelhaft. Dass der Staat nach der einheitlichen Berichtslage weder willens (siehe etwa U.S. Department of State - 2009 Human Rights Report: Afghanistan, S. 20) noch in der Lage ist, die Beschwerdeführerin vor diesem Schicksal zu beschützen, ist ebenso unzweifelhaft. Ein hinreichender Schutz durch das Familienoberhaupt - der Vater ist verstorben - ist nicht gegeben. Eine innerstaatliche Fluchtalternative liegt auf Grund der das ganze Staatsgebiet treffenden Verfolgungsgefahr ebenfalls nicht vor.
Asylausschlussgründe sind nicht zu sehen.
III. Rechtlich folgt daraus:römisch drei. Rechtlich folgt daraus:
Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz wurde am 27.8.2009 gestellt und war am 1.1.2010 anhängig.
Gemäß §§ 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 (im Folgenden: "AsylG 2005") war dieses anzuwenden; gemäß § 75 Abs. 9 AsylG 2005 sind die §§ 12 Abs. 2, 12a, 22 Abs. 12, 25 Abs. 1 Z 1, 31 Abs. 4, 34 Abs. 6 und 35 AsylG 2005 jedoch nicht anzuwenden, viel mehr waren die §§ 12 Abs. 2, 25 Abs. 1 Z 1 und 25 AsylG 2005 in der Fassung des BGBl. I Nr. 29/2009 anzuwenden. Gemäß § 75 Abs. 11 AsylG 2005 ist § 27 Abs. 3 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009 auf alle Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2010 verwirklicht wurden.Gemäß Paragraphen 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, (im Folgenden: "AsylG 2005") war dieses anzuwenden; gemäß Paragraph 75, Absatz 9, AsylG 2005 sind die Paragraphen 12, Absatz 2, 12 a, 22, Absatz 12, 25, Absatz eins, Ziffer eins, 31, Absatz 4, 34, Absatz 6 und 35 AsylG 2005 jedoch nicht anzuwenden, viel mehr waren die Paragraphen 12, Absatz 2, 25, Absatz eins, Ziffer eins und 25 AsylG 2005 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, anzuwenden. Gemäß Paragraph 75, Absatz 11, AsylG 2005 ist Paragraph 27, Absatz 3, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, auf alle Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2010 verwirklicht wurden.
Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof waren die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBl I Nr. 147/2008 (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2009 (in Folge: "AVG") anzuwenden.Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof waren die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008, (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2009, (in Folge: "AVG") anzuwenden.
Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 (im Folgenden: ZustG) anzuwenden.Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, (im Folgenden: ZustG) anzuwenden.
Der den oben genannten Antrag erledigende Bescheid des Bundesasylamtes ist seit 9.9.2010 nach Behebung des ersten Bescheides des Bundesasylamtes wieder bei diesem anhängig. Die Säumnisbeschwerde wurde am 14.3.2011 eingebracht und ist daher zulässig; da kein Grund zu erkennen ist, warum die Säumnis nicht dem Bundesasylamt zuzurechnen sei, ist diese auch gerechtfertigt und dieser war stattzugeben.
Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter nach § 61 Abs. 3 AsylG 2005 noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat nach § 42 AsylG 2005 oder § 11 AsylGHG vor, daher war im Senat zu entscheiden.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter nach Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005 noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat nach Paragraph 42, AsylG 2005 oder Paragraph 11, AsylGHG vor, daher war im Senat zu entscheiden.
Gemäß § 3 AsylG 2005 ist Asylwerbern auf Antrag der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (in Folge: GFK), droht und dem Fremden keine innerstaatliche Fluchtalternative gemäß § 11 AsylG 2005 offen steht und dieser auch keinen Asylausschlussgrund gemäß § 6 AsylG 2005 gesetzt hat.Gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 ist Asylwerbern auf Antrag der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (in Folge: GFK), droht und dem Fremden keine innerstaatliche Fluchtalternative gemäß Paragraph 11, AsylG 2005 offen steht und dieser auch keinen Asylausschlussgrund gemäß Paragraph 6, AsylG 2005 gesetzt hat.
Die Antragstellerin wird in Afghanistan unter dem realen Risiko leiden, einer Zwangsheirat unterworfen zu werden. Dies ist eine Verfolgung, die nur Mitgliedern der Gruppe der unverheirateten Frauen droht. Dass diese Gruppe in der afghanischen Gesellschaft eine wahrnehmbare ist, ist unbestreitbar - jedermann ist klar, welche Frau in der näheren Umgebung verheiratet ist oder nicht.
Da gegen die Zwangsverheiratung der Antragstellerin weder hinreichender staatlichen Schutz noch hinreichender Schutz durch eine diesbezüglich modern eingestellte Familie bestehen würde, hat sich im Ermittlungsverfahren ergeben.
Die Antragstellerin wird in Afghanistan als unverheiratetes Mädchen im entsprechenden Alter ein reales Risiko erleiden, wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Verfolgung - nämlich einer Zwangsverheiratung - ausgesetzt zu sein. Der Antragstellerin steht keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Daher war dem Antrag der Beschwerde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG stattzugeben und der Asylwerberin der Status einer Asylberechtigten zuzuerkennen. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG ist auszusprechen, dass dieser somit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Die Antragstellerin wird in Afghanistan als unverheiratetes Mädchen im entsprechenden Alter ein reales Risiko erleiden, wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Verfolgung - nämlich einer Zwangsverheiratung - ausgesetzt zu sein. Der Antragstellerin steht keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Daher war dem Antrag der Beschwerde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG stattzugeben und der Asylwerberin der Status einer Asylberechtigten zuzuerkennen. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG ist auszusprechen, dass dieser somit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Schlagworte
asylrechtlich relevante Verfolgung, Devolution, Entscheidungspflicht, gesamte Staatsgebiet, Schutzunfähigkeit, Schutzunwilligkeit, soziale Gruppe, ZwangseheZuletzt aktualisiert am
01.09.2011
