TE AsylGH Beschluss 2011/8/30 B10 420308-1/2011

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

B10 420.308-1/2011/8E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, (AsylG 2005) und 66 Abs. 4 AVG, durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX, StA. Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.07.2011, Zl. 11 05.819-EAST Ost, beschlossen:Der Asylgerichtshof hat gemäß Paragraph 61, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, (AsylG 2005) und 66 Absatz 4, AVG, durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Beisitzerin über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.07.2011, Zl. 11 05.819-EAST Ost, beschlossen:

Die Beschwerde von XXXX vom 19.07.2011 wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen.Die Beschwerde von römisch 40 vom 19.07.2011 wird gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.07.2011, Zl. 11 05.819-EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 14.06.2011 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), weiters gemäß § 8 Abs. 1 AsylG dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 38 Abs. 1 AsylG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.07.2011, Zl. 11 05.819-EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 14.06.2011 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.), weiters gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß Paragraph 38, Absatz eins, AsylG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.).

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.07.2011 fristgerecht die gegenständliche unbegründete Beschwerde und führte dazu aus, dass er nicht in der Lage sei die Beschwerde selbst zu begründen und näher auszuführen, weshalb er die Beigebung eines Rechtsberaters gemäß § 66 AsylG 2005 iVm Art. 15f Verfahrens RL (2005/85/EG) beantrage.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.07.2011 fristgerecht die gegenständliche unbegründete Beschwerde und führte dazu aus, dass er nicht in der Lage sei die Beschwerde selbst zu begründen und näher auszuführen, weshalb er die Beigebung eines Rechtsberaters gemäß Paragraph 66, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel 15 f, Verfahrens RL (2005/85/EG) beantrage.

Mit Beschluss des Asylgerichtshofes wurde Mag. Irma HOMMON vom Verein Menschenrechte als Rechtsberaterin beigegeben.

Da die gegenständliche Beschwerde - wie in der Beschwerde selbst ausgeführt wird - keinen begründeten Beschwerdeantrag enthält, wurde der Rechtsberaterin und dem Beschwerdeführer selbst gemäß § 13 Abs. 3 AVG ein Mängelbehebungsauftrag des Asylgerichtshofes vom 02.08.2011 übermittelt, dies verbunden mit der Aufforderung, die Beschwerde vom 19.07.2011 binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens mit einem begründeten Beschwerdeantrag zu versehen. Gleichzeitig wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollte diesem Mängelbehebungsauftrag binnen der gesetzten Frist nicht nachgekommen werden, das Anbringen entsprechend der Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen werde.Da die gegenständliche Beschwerde - wie in der Beschwerde selbst ausgeführt wird - keinen begründeten Beschwerdeantrag enthält, wurde der Rechtsberaterin und dem Beschwerdeführer selbst gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ein Mängelbehebungsauftrag des Asylgerichtshofes vom 02.08.2011 übermittelt, dies verbunden mit der Aufforderung, die Beschwerde vom 19.07.2011 binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens mit einem begründeten Beschwerdeantrag zu versehen. Gleichzeitig wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollte diesem Mängelbehebungsauftrag binnen der gesetzten Frist nicht nachgekommen werden, das Anbringen entsprechend der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen werde.

Das Mängelbehebungsschreiben an den Beschwerdeführer wurde durch Hinterlegung gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG am 03.08.2011 zugestellt, dies deshalb, da es der Beschwerdeführer unterlassen hatte, die Änderung seiner bisherigen Abgabestelle dem Asylgerichtshof mitzuteilen und nach Einsicht in das ZMR keine aktuelle Abgabestelle festgestellt werden konnte.Das Mängelbehebungsschreiben an den Beschwerdeführer wurde durch Hinterlegung gemäß Paragraph 8, Absatz 2, ZustellG am 03.08.2011 zugestellt, dies deshalb, da es der Beschwerdeführer unterlassen hatte, die Änderung seiner bisherigen Abgabestelle dem Asylgerichtshof mitzuteilen und nach Einsicht in das ZMR keine aktuelle Abgabestelle festgestellt werden konnte.

Mit Schreiben der beigegebenen Rechtsberaterin wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer bereits am 22.07.2011 bei dieser im Büro erschienen sei und die Rechtsberatung in Anspruch genommen habe. Am Ende des Gespräches habe er mitgeteilt, sich eher für die freiwillige Rückkehr entscheiden zu wollen. Die Rechtsberaterin habe dann nichts mehr vom Beschwerdeführer gehört und sei auch laut ihrem Datenbank-System kein Rückkehrverfahren abgewickelt worden.

Da sich der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Beigebung als Rechtsberaterin nicht mehr mit ihr in Verbindung gesetzt habe und ihr sein aktueller Aufenthaltsort auch nicht bekannt sei, sei es ihr nicht möglich persönlichen Kontakt mit dem Beschwerdeführer herzustellen. Ohne eine Besprechung könne sie keine Beschwerdeergänzung verfassen und daher die festgesetzte Frist von zwei Wochen auch nicht einhalten.

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 23 Abs.1 Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Art. 1 BG BGBl. I Nr. 4/2008 idF BGBl. I Nr. 153/2009) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Artikel eins, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2009,) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gemäß § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.Gemäß Paragraph 63, Absatz 3, AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Diese gesetzte Frist von zwei Wochen ist jedoch ungenutzt abgelaufen, eine Mängelbehebung durch den Beschwerdeführer oder durch die ihm beigegebene Rechtsberaterin - sohin die Vorlage eines begründeten Beschwerdeantrages - erfolgte bis zum heutigen Tag nicht, dies trotz ausdrücklichen Hinweises darauf, dass das Anbringen entsprechend der Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen werde, sollte dem Mängelbehebungsauftrag binnen der gesetzten Frist nicht nachgekommen werden.Diese gesetzte Frist von zwei Wochen ist jedoch ungenutzt abgelaufen, eine Mängelbehebung durch den Beschwerdeführer oder durch die ihm beigegebene Rechtsberaterin - sohin die Vorlage eines begründeten Beschwerdeantrages - erfolgte bis zum heutigen Tag nicht, dies trotz ausdrücklichen Hinweises darauf, dass das Anbringen entsprechend der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen werde, sollte dem Mängelbehebungsauftrag binnen der gesetzten Frist nicht nachgekommen werden.

Aus diesem Grund war die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.Aus diesem Grund war die Beschwerde gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.