RS Vwgh 2005/9/15 2003/07/0025

Österreich hatte die UVP-RL mit seinem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft umzusetzen (Hinweis E 16. April 2004, 2001/10/0156; E 19. November 2003, 2000/04/0175). Die Übergangsregelung des § 46 Abs. 3 UVPG 1993 (bzw. jener des § 46 Abs. 3 UVPG 2000) ist auch nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft unbedenklich, weil aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes geschlossen werden kann, dass für die Frage der Anwendung der UVP-RL maßgebend ist, ob das jeweilige Verfahren, in welchem allenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der UVP-RL durchzuführen wäre, zum Zeitpunkt des Ablaufes der Umsetzungsfrist für die UVP-RL bereits eingeleitet war (Hinweis E 18.2.1999, 97/07/0079 und die dort angeführte Rechtsprechung des EuGH). (Hier: Zum Zeitpunkt des Beitrittes war das gegenständliche Genehmigungsverfahren aber schon eingeleitet. Das Projekt der mitbeteiligten Partei war daher weder nach innerstaatlichen noch nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.)