Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
A12 416.789-1/2010/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Benda als Vorsitzenden und den Richter Mag. Huber als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, StA Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.11.2010, 10 06.808-BAT, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Benda als Vorsitzenden und den Richter Mag. Huber als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , StA Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.11.2010, 10 06.808-BAT, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
Die am XXXX geborene Antragstellerin, ein Angehörige der kurdischen Volksgruppe, reiste am 03.08.2010 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Asylgewährung. Die Antragstellerin wurde am 03.08.2010 vor dem Bezirkspolizeikommando Baden sowie in weiterer Folge am 24.09.2010 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie unter anderem auf Befragen zu Protokoll, "außergerichtlich" mit dem syrischen Staatsangehörigen XXXX, verheiratet zu sein und habe XXXX daraufhin das Land verlassen und sei ihr Vater mit der Wahl ihres Ehegatten nicht einverstanden gewesen.Die am römisch 40 geborene Antragstellerin, ein Angehörige der kurdischen Volksgruppe, reiste am 03.08.2010 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Asylgewährung. Die Antragstellerin wurde am 03.08.2010 vor dem Bezirkspolizeikommando Baden sowie in weiterer Folge am 24.09.2010 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie unter anderem auf Befragen zu Protokoll, "außergerichtlich" mit dem syrischen Staatsangehörigen römisch 40 , verheiratet zu sein und habe römisch 40 daraufhin das Land verlassen und sei ihr Vater mit der Wahl ihres Ehegatten nicht einverstanden gewesen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.11.2010, FZ. 10 06.808-BAT, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 03.08.2010 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die eingebrachte Beschwerde vom 06.12.2010.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.11.2010, FZ. 10 06.808-BAT, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 03.08.2010 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die eingebrachte Beschwerde vom 06.12.2010.
Festgestellt wird, dass dem Ehegatten der nunmehrigen Beschwerdeführerin XXXX, mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.02.2011, Zl. A12 254.264-1/2008/9E, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde. Unter einem wurde gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX vor dem Magistrat der Stadt XXXX die Ehe mit XXXX, geschlossen.Festgestellt wird, dass dem Ehegatten der nunmehrigen Beschwerdeführerin römisch 40 , mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.02.2011, Zl. A12 254.264-1/2008/9E, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde. Unter einem wurde gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 vor dem Magistrat der Stadt römisch 40 die Ehe mit römisch 40 , geschlossen.
Mit Bescheid des Bundeasylamtes vom 15.07.2011 wurde dem gemeinsamen minderjährigen Kind XXXX, nach gestelltem Antrag auf internationalen Schutz vom 07.07.2011 gem. § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG idgF der Status des Asylberechtigen zuerkannt sowie unter einem festgestellt, dass ihm gem. § 3 Abs. 5 AsylG kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Mit Bescheid des Bundeasylamtes vom 15.07.2011 wurde dem gemeinsamen minderjährigen Kind römisch 40 , nach gestelltem Antrag auf internationalen Schutz vom 07.07.2011 gem. Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG idgF der Status des Asylberechtigen zuerkannt sowie unter einem festgestellt, dass ihm gem. Paragraph 3, Absatz 5, AsylG kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist Mutter des XXXX, dem mit Bescheid des Bundeasylamtes vom 15.07.2011 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde bzw. dem nunmehr Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist Mutter des römisch 40 , dem mit Bescheid des Bundeasylamtes vom 15.07.2011 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde bzw. dem nunmehr Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Im vorliegenden Fall ist das AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, anzuwenden.Im vorliegenden Fall ist das AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, anzuwenden.
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Stellt ein Familienangehöriger (§ 2 Abs. 1 Z 22) von 1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;Stellt ein Familienangehöriger (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22,) von 1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder 3. einem Asylwerber einen Antrag auf internationalen Schutz, so gilt dieser gemäß § 34 Abs. 1 AsylG als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8,) zuerkannt worden ist oder 3. einem Asylwerber einen Antrag auf internationalen Schutz, so gilt dieser gemäß Paragraph 34, Absatz eins, AsylG als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
Die Behörde hat gemäß § 34 Abs. 2 AsylG auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wennDie Behörde hat gemäß Paragraph 34, Absatz 2, AsylG auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3);1. dieser nicht straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3,);
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 7,).
Die Behörde hat gemäß § 34 Abs. 4 AsylG Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.Die Behörde hat gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten gemäß § 34 Abs. 5 AsylG sinngemäß für das Verfahren beim Asylgerichtshof.Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 gelten gemäß Paragraph 34, Absatz 5, AsylG sinngemäß für das Verfahren beim Asylgerichtshof.
Gemäß § 34 Abs. 6 AsylG sind die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anzuwenden:Gemäß Paragraph 34, Absatz 6, AsylG sind die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anzuwenden:
1. auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind;
2. auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn, es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG ist "Familienangehöriger", wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG ist "Familienangehöriger", wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.
Gemäß § 2 Abs. 3 AsylG ist ein Fremder im Sinne dieses Bundesgesetzes straffällig geworden, wenn er 1. wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt, oder 2. mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist.Gemäß Paragraph 2, Absatz 3, AsylG ist ein Fremder im Sinne dieses Bundesgesetzes straffällig geworden, wenn er 1. wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt, oder 2. mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist.
Wird gegen eine zurückweisende oder abweisende Entscheidung im Familienverfahren auch nur von einem betroffenen Familienmitglied Beschwerde erhoben, gilt diese gemäß § 36 Abs. 3 AsylG auch als Beschwerde gegen die die anderen Familienangehörigen (§ 2 Z 22) betreffenden Entscheidungen; keine dieser Entscheidungen ist dann der Rechtskraft zugänglich. Allen Beschwerden gegen Entscheidungen im Familienverfahren kommt aufschiebende Wirkung zu, sobald zumindest einer Beschwerde im selben Familienverfahren aufschiebende Wirkung zukommt.Wird gegen eine zurückweisende oder abweisende Entscheidung im Familienverfahren auch nur von einem betroffenen Familienmitglied Beschwerde erhoben, gilt diese gemäß Paragraph 36, Absatz 3, AsylG auch als Beschwerde gegen die die anderen Familienangehörigen (Paragraph 2, Ziffer 22,) betreffenden Entscheidungen; keine dieser Entscheidungen ist dann der Rechtskraft zugänglich. Allen Beschwerden gegen Entscheidungen im Familienverfahren kommt aufschiebende Wirkung zu, sobald zumindest einer Beschwerde im selben Familienverfahren aufschiebende Wirkung zukommt.
Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist leibliche Mutter des XXXX, welchem mit Bescheid des Bundeasylamtes vom 15.07.2011 der Status des Asylberechtigen zuerkannt wurde bzw. welchem gemäß § 3 Abs. 5 AsylG kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt und somit "Familienangehörige" gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG. Weitere Hinderungsgründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 34 Abs. 2 AsylG sind im gegenständlichen Fall nicht nachweislich.Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist leibliche Mutter des römisch 40 , welchem mit Bescheid des Bundeasylamtes vom 15.07.2011 der Status des Asylberechtigen zuerkannt wurde bzw. welchem gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt und somit "Familienangehörige" gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG. Weitere Hinderungsgründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Paragraph 34, Absatz 2, AsylG sind im gegenständlichen Fall nicht nachweislich.
Dem minderjährigen Kind der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und ist der Beschwerdeführerin daher gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 34 Abs. 4 AsylG der Status der international Schutzberechtigten zuzuerkennen.Dem minderjährigen Kind der Beschwerdeführerin wurde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und ist der Beschwerdeführerin daher gemäß Paragraph 34, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 4, AsylG der Status der international Schutzberechtigten zuzuerkennen.
Das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes (Artikel 1 Abschnitt D, F der GFK und § 6 AsylG) oder eines Endigungsgrundes (Artikel 1 Abschnitt C der GFK) ist nicht hervorgekommen. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes (Artikel 1 Abschnitt D, F der GFK und Paragraph 6, AsylG) oder eines Endigungsgrundes (Artikel 1 Abschnitt C der GFK) ist nicht hervorgekommen. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 41 Abs. 7 AsylG abgesehen werden, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt war.Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG abgesehen werden, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt war.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
FamilienverfahrenZuletzt aktualisiert am
07.11.2011
