Norm
AVG §13 Abs3Spruch
D4 259620-5/2011/3E
BESCHLUSS
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. STARK als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX auch XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX, StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.09.2011, FZ. 11 01.858-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. STARK als Beisitzerin über die Beschwerde des römisch 40 auch römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.09.2011, FZ. 11 01.858-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr.51 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr.51 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, zurückgewiesen.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger der georgischen Volksgruppe, stellte am 22.3.2004 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von Asyl.
Mit Bescheid vom 29.3.2005 wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76 idF BGBl. I 126/2002, ab und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76 idF BGBl. I 101/2003 (im Folgenden: AsylG 1997), nicht zulässig sei; gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 leg. cit. wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29.3.2006 erteilt. In seiner Begründung traf das Bundesasylamt Länderfeststellungen zur allgemeinen Situation in Georgien (insbesondere hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung) und stellte die Identität und Nationalität des Beschwerdeführers fest. Sein Fluchtvorbringen erhob das Bundesasylamt - ohne weitere Begründung - "zum Gegenstand dieses Bescheides".Mit Bescheid vom 29.3.2005 wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997, BGBl. römisch eins 76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 126 aus 2002,, ab und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 1997, BGBl. römisch eins 76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2003, (im Folgenden: AsylG 1997), nicht zulässig sei; gemäß Paragraph 8, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, leg. cit. wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29.3.2006 erteilt. In seiner Begründung traf das Bundesasylamt Länderfeststellungen zur allgemeinen Situation in Georgien (insbesondere hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung) und stellte die Identität und Nationalität des Beschwerdeführers fest. Sein Fluchtvorbringen erhob das Bundesasylamt - ohne weitere Begründung - "zum Gegenstand dieses Bescheides".
2. Mit Bescheid vom 8.5.2009 erkannte das Bundesasylamt den mit Bescheid vom 29.3.2005 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen ab. Ferner entzog das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer die mit Bescheid vom 4.4.2008 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 und wies den Beschwerdeführer gemäß2. Mit Bescheid vom 8.5.2009 erkannte das Bundesasylamt den mit Bescheid vom 29.3.2005 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylG 2005 von Amts wegen ab. Ferner entzog das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer die mit Bescheid vom 4.4.2008 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 und wies den Beschwerdeführer gemäß
§ 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus. In seiner Begründung traf das Bundesasylamt Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung (insbesondere zu HIV und Hepatitis C) und zur Behandlung von ehemaligen Asylwerbern nach ihrer Rückkehr nach Georgien. Das Bundesasylamt stellte die Nationalität und Identität des Beschwerdeführers sowie ferner fest, dass der Beschwerdeführer die Medikamente Mirtabene und Ribavirin sowie Methadon als Drogenersatzmedikament einnehme. Der Beschwerdeführer sei mit HIV infiziert, und er leide an einer chronischen Hepatitis C-Infektion. Im Bescheiderlassungszeitpunkt sei die Hepatitis C-Therapie beendet und auch keine weitere Therapie geplant. Eine Kontrolle der HIV-Infektion sei dagegen geplant. Als Grund für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das Bundesasylamt an, dass sich die medizinische Versorgungslage hinsichtlich Hepatitis C- und HIV-Erkrankungen in Georgien wesentlich verbessert habe. Beweiswürdigend verwies das Bundesasylamt auf die Befunde sowie auf Telefonate mit der Krankenstation der Justizanstalt XXXX.Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus. In seiner Begründung traf das Bundesasylamt Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung (insbesondere zu HIV und Hepatitis C) und zur Behandlung von ehemaligen Asylwerbern nach ihrer Rückkehr nach Georgien. Das Bundesasylamt stellte die Nationalität und Identität des Beschwerdeführers sowie ferner fest, dass der Beschwerdeführer die Medikamente Mirtabene und Ribavirin sowie Methadon als Drogenersatzmedikament einnehme. Der Beschwerdeführer sei mit HIV infiziert, und er leide an einer chronischen Hepatitis C-Infektion. Im Bescheiderlassungszeitpunkt sei die Hepatitis C-Therapie beendet und auch keine weitere Therapie geplant. Eine Kontrolle der HIV-Infektion sei dagegen geplant. Als Grund für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das Bundesasylamt an, dass sich die medizinische Versorgungslage hinsichtlich Hepatitis C- und HIV-Erkrankungen in Georgien wesentlich verbessert habe. Beweiswürdigend verwies das Bundesasylamt auf die Befunde sowie auf Telefonate mit der Krankenstation der Justizanstalt römisch 40 .
Mit Erkenntnis vom 9.9.2009 wies der Asylgerichtshof die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8.5.2005 erhobene Beschwerde gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Z. 4 AsylG 2005 als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass das Bundesasylamt Auskünfte über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingeholt und mit diesem eine Einvernahme durchgeführt hätte. In Anbetracht der Erhebungsergebnisse hätte der Asylgerichtshof nicht zu erkennen vermocht, dass die Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens einen anderen, zu einem anderen Verfahrensergebnis führenden Sachverhalt zutage treten lassen hätte können. Der Beschwerdeführer hätte noch in seinen Stellungnahmen vom 31.3.2009 und 23.4.2009 keine Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens beantragt und dessen Unterlassung erst in der Beschwerde bemängelt.Mit Erkenntnis vom 9.9.2009 wies der Asylgerichtshof die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8.5.2005 erhobene Beschwerde gemäß Paragraph 9, Absatz eins,, Absatz 2 und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass das Bundesasylamt Auskünfte über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingeholt und mit diesem eine Einvernahme durchgeführt hätte. In Anbetracht der Erhebungsergebnisse hätte der Asylgerichtshof nicht zu erkennen vermocht, dass die Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens einen anderen, zu einem anderen Verfahrensergebnis führenden Sachverhalt zutage treten lassen hätte können. Der Beschwerdeführer hätte noch in seinen Stellungnahmen vom 31.3.2009 und 23.4.2009 keine Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens beantragt und dessen Unterlassung erst in der Beschwerde bemängelt.
3. Am 14.9.2009 brachte der Beschwerdeführer nach Verhängung der Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 60 FPG sowie zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 46 FPG im Polizeianhaltezentrum XXXX neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz ein.3. Am 14.9.2009 brachte der Beschwerdeführer nach Verhängung der Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß Paragraph 60, FPG sowie zur Sicherung der Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG im Polizeianhaltezentrum römisch 40 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Mit Bescheid vom 28.11.2009 wies das Bundesasylamt den Antrag vom 14.9.2009 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet nach Georgien aus. Das Bundesasylamt stellte die Nationalität und Identität des Beschwerdeführers sowie ferner fest, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen Hepatitis C-Infektion, HIV-Erkrankung und einer Anpassungsstörung F 43.21 leide (Aus der Beweiswürdigung dieses Bescheides ergibt sich jedoch, dass wohl eine Posttraumatische Belastungsstörung gemeint war.) Zu Georgien wurde festgestellt, dass sich die allgemeine maßgebliche Lage seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens nicht geändert hätte. Zusätzlich wurden Ausführungen über die Grundversorgung bzw. medizinische Versorgung, insbesondere TBC/HIV/ Drogenersatz/Hepatitis C, gemacht. Keine Ausführungen erfolgten jedoch über die Möglichkeit der Behandlung von psychischen Erkrankungen.Mit Bescheid vom 28.11.2009 wies das Bundesasylamt den Antrag vom 14.9.2009 gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet nach Georgien aus. Das Bundesasylamt stellte die Nationalität und Identität des Beschwerdeführers sowie ferner fest, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen Hepatitis C-Infektion, HIV-Erkrankung und einer Anpassungsstörung F 43.21 leide (Aus der Beweiswürdigung dieses Bescheides ergibt sich jedoch, dass wohl eine Posttraumatische Belastungsstörung gemeint war.) Zu Georgien wurde festgestellt, dass sich die allgemeine maßgebliche Lage seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens nicht geändert hätte. Zusätzlich wurden Ausführungen über die Grundversorgung bzw. medizinische Versorgung, insbesondere TBC/HIV/ Drogenersatz/Hepatitis C, gemacht. Keine Ausführungen erfolgten jedoch über die Möglichkeit der Behandlung von psychischen Erkrankungen.
Mit Erkenntnis vom 11.01.2010 gab der Asylgerichtshof der fristgerechten Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 41 Abs. 3 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, statt und behob den bekämpften Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.11.2009, FZ. 09 11.129-EAST Ost. Rechtlich wurde von der erkennenden Einzelrichterin festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde vorgebracht habe, an schweren psychischen Problemen zu leiden und habe dieser auch bereits einen Suizidversuch unternommen. Diese Probleme hätten zum Zeitpunkt des Erstverfahrens noch nicht bestanden. Hinsichtlich dieses Vorbringens sei zunächst darauf hinzuweisen, dass davon ausgegangen werden müsse, dass nunmehr - aufgrund der Rechtslage nach dem AsylG 2005 - Sachverhaltsänderungen, denen Relevanz lediglich im Hinblick auf die Einhaltung des § 8 AsylG 2005 zukomme, bei der Frage, ob entschiedene Sache vorliegen, zu berücksichtigen seien.Mit Erkenntnis vom 11.01.2010 gab der Asylgerichtshof der fristgerechten Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 41, Absatz 3, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, statt und behob den bekämpften Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.11.2009, FZ. 09 11.129-EAST Ost. Rechtlich wurde von der erkennenden Einzelrichterin festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde vorgebracht habe, an schweren psychischen Problemen zu leiden und habe dieser auch bereits einen Suizidversuch unternommen. Diese Probleme hätten zum Zeitpunkt des Erstverfahrens noch nicht bestanden. Hinsichtlich dieses Vorbringens sei zunächst darauf hinzuweisen, dass davon ausgegangen werden müsse, dass nunmehr - aufgrund der Rechtslage nach dem AsylG 2005 - Sachverhaltsänderungen, denen Relevanz lediglich im Hinblick auf die Einhaltung des Paragraph 8, AsylG 2005 zukomme, bei der Frage, ob entschiedene Sache vorliegen, zu berücksichtigen seien.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.4.2010 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs.1 Z 13 AsylG 2005 und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nach Georgien ausgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der psychiatrische Befundbericht vom 26.03.2010 darlege, dass beim Beschwerdeführer eine chronische Hepatitis C-Erkrankung bestehe, er mit HIV infiziert sei und an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Laut telefonischer Auskunft vom 15.04.2010 von zwei Ärzten befinde sich der Beschwerdeführer wegen seiner Hepatitis C-Erkrankung nicht in ärztlicher Behandlung und ergebe sich aus den Länderfeststellungen, dass dessen Krankheiten in Georgien behandelbar seien. Aus dem Asylakt zum ersten Verfahren des Beschwerdeführers ergebe sich zudem, dass er den Tod seines einen Bruders, die Verschollenheit seines anderen Bruders sowie seine HIV-Infektion und Hepatitis C-Erkrankung bereits in seinem ersten Verfahren vorgebracht habe und somit bereits geprüft worden sei.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.4.2010 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 nach Georgien ausgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der psychiatrische Befundbericht vom 26.03.2010 darlege, dass beim Beschwerdeführer eine chronische Hepatitis C-Erkrankung bestehe, er mit HIV infiziert sei und an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Laut telefonischer Auskunft vom 15.04.2010 von zwei Ärzten befinde sich der Beschwerdeführer wegen seiner Hepatitis C-Erkrankung nicht in ärztlicher Behandlung und ergebe sich aus den Länderfeststellungen, dass dessen Krankheiten in Georgien behandelbar seien. Aus dem Asylakt zum ersten Verfahren des Beschwerdeführers ergebe sich zudem, dass er den Tod seines einen Bruders, die Verschollenheit seines anderen Bruders sowie seine HIV-Infektion und Hepatitis C-Erkrankung bereits in seinem ersten Verfahren vorgebracht habe und somit bereits geprüft worden sei.
Mit Erkenntnis vom 1.7.2010 wies der Asylgerichtshof die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8.5.2005 erhobene Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Z. 1 und § 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG 2005 als unbegründet ab.Mit Erkenntnis vom 1.7.2010 wies der Asylgerichtshof die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8.5.2005 erhobene Beschwerde gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 als unbegründet ab.
Begründend wurde ausgeführt, dass das Bundesasylamt Auskünfte über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingeholt und mit diesem eine Einvernahme durchgeführt hätte. Der Beschwerdeführer hatte ausgeführt, dass er seinen gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz auch wegen seiner psychischen und physischen Erkrankungen gestellt habe.
Der angefochtene Bescheid enthalte eindeutig Feststellungen hinsichtlich der medizinischen Versorgungslage in Georgien. Die von der belangten Behörde herangezogenen Länderberichte beruhten auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen und böten dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche dar. Diesen Länderfeststellungen könne entnommen werden, dass die Versorgung von HIV-Patienten mit den erforderlichen Medikamenten, insbesondere für die Durchführungen einer hochaktiven antiretroviralen Therapie gesichert sei. Zu dieser Behandlung hätten zudem alle georgischen Staatsbürger Zugang und bestünden auch kostenlose Programme. Eine posttraumatische Belastungsstörung sei in Georgien ebenfalls behandelbar und könne Hepatitis C am Institut für Infektionskrankheiten in Georgien behandelt werden.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer mittels Befunden nachgewiesenen Erkrankungen wurde auf die Judikatur des VfGH verwiesen, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht habe, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leide oder selbstmordgefährdet sei. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwer zugänglich oder kostenintensiver sei, sei unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielland bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gebe.
4. Am 23.2.2011 brachte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er mit seinen gesundheitlichen Problemen und seiner Zurücklegung der georgischen Staatsbürgerschaft begründete, sowie dass seine beiden Brüder ermordet und an einem unbekannten Platz "eingegraben" worden seien.
Mit Bescheid vom 22.9.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag vom 23.2.2011 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet nach Georgien aus.Mit Bescheid vom 22.9.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag vom 23.2.2011 gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet nach Georgien aus.
Mit Schreiben vom 12.10.2011 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht neuerlich Beschwerde gegen den nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheid, die folgenden Wortlaut aufwies:
"Gegen den Bescheid des BAA vom 22.9.2011, AZ 11 01.858 BAT, mit welchem mein Antrag auf Gewährung von Asyl wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchteil I) und ich aus dem Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen wurde (Spruchteil II) erhebe ich binnen offener Frist nachstehende Beschwerde und beantrage 1. eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens aufgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens;"Gegen den Bescheid des BAA vom 22.9.2011, AZ 11 01.858 BAT, mit welchem mein Antrag auf Gewährung von Asyl wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchteil römisch eins) und ich aus dem Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen wurde (Spruchteil römisch zwei) erhebe ich binnen offener Frist nachstehende Beschwerde und beantrage 1. eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens aufgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens;
2. eine mündliche Verhandlung durchzuführen; 3. mir Asyl zu gewähren; oder in eventu gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen und mir eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu gewähren."2. eine mündliche Verhandlung durchzuführen; 3. mir Asyl zu gewähren; oder in eventu gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen und mir eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu gewähren."
Weiters bevollmächtigte er eine namentlich genannte dritte Person ausdrücklich nur damit, den angefochtenen Bescheid zum Anwalt oder Asyl in Not oder in das Betreuungszentrum für Asylwerber zu bringen und eine Berufung zu verfassen.
Die Beschwerde erhielt keine Begründung.
Am 18.10.2011, zugestellt am 21.10.2011, erging an den Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag mit dem Inhalt, dass die Beschwerde das im § 63 Abs. 3 AVG vorgeschriebene Merkmal der Begründung nicht beinhalte und er aufgefordert werde binnen einer Woche ab Zustellung des Schreibens die Beschwerde zu begründen. Würde dieser Mangel nicht behoben werden, so werde sein Anbringen gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen werden. Eine Begründung der Beschwerde ist bis dato nicht eingelangt.Am 18.10.2011, zugestellt am 21.10.2011, erging an den Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag mit dem Inhalt, dass die Beschwerde das im Paragraph 63, Absatz 3, AVG vorgeschriebene Merkmal der Begründung nicht beinhalte und er aufgefordert werde binnen einer Woche ab Zustellung des Schreibens die Beschwerde zu begründen. Würde dieser Mangel nicht behoben werden, so werde sein Anbringen gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werden. Eine Begründung der Beschwerde ist bis dato nicht eingelangt.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2008, sind soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,, sind soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 63 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.Gemäß Paragraph 63, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.
Gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008,, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Fehlt die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides oder ein begründeter Berufungsantrag, ist die Berufung nach § 13 Abs. 3 AVG zur Verbesserung zurückzustellen (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze17, 2008, § 63 Anm. 6).Fehlt die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides oder ein begründeter Berufungsantrag, ist die Berufung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zur Verbesserung zurückzustellen (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze17, 2008, Paragraph 63, Anmerkung 6).
Das Anbringen des Beschwerdeführers wurde dem Asylgerichtshof am 18.10.2011 vorgelegt. Mit Schreiben vom selben Tag, durch Hinterlegung zugestellt am 21.10.2011, wurde dem Beschwerdeführer umgehend unter Verweis auf das Fehlen der Anforderungen des § 63 Abs. 3 AVG die Verbesserung des Anbringens binnen einer Woche ab Zustellung dieses Schreibens aufgetragen und bei Unterbleiben einer Verbesserung innerhalb gesetzter Frist die Zurückweisung des Anbringens in Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG angekündigt (vgl. zu dieser Vorgangsweise Hengstschläger/Leeb, 2007, AVG § 63 Rz 81 letzter Satz und zur Unverzüglichkeit Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze17, 2008, § 13 Anm. 13).Das Anbringen des Beschwerdeführers wurde dem Asylgerichtshof am 18.10.2011 vorgelegt. Mit Schreiben vom selben Tag, durch Hinterlegung zugestellt am 21.10.2011, wurde dem Beschwerdeführer umgehend unter Verweis auf das Fehlen der Anforderungen des Paragraph 63, Absatz 3, AVG die Verbesserung des Anbringens binnen einer Woche ab Zustellung dieses Schreibens aufgetragen und bei Unterbleiben einer Verbesserung innerhalb gesetzter Frist die Zurückweisung des Anbringens in Anwendung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG angekündigt vergleiche zu dieser Vorgangsweise Hengstschläger/Leeb, 2007, AVG Paragraph 63, Rz 81 letzter Satz und zur Unverzüglichkeit Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze17, 2008, Paragraph 13, Anmerkung 13).
Die Beschwerde beinhaltet keine Begründung, d.h. eine Rechtfertigung des Antrags, und handelt es sich dabei um einen verbesserungsfähigen Mangel (vgl. zB VwGH 4. 9. 2008, Zl. 2007/17/0105; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze17, 2008, § 13 Anm. 11; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 2003, § 63 Anm. 9). Die Berufung muss erkennen lassen, aus welchen Gründen der Berufungswerber den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig hält und muss weiters erkennen lassen, was die Partei anstrebt (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht4, 2006, S 251f). Dem Mängelbehebungsauftrag, der eine Belehrung über die Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Verbesserung enthält, ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, es stellt sich das Vorbringen des Beschwerdeführers als unbegründet dar, ist daraus doch nicht ersichtlich, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung der Behörde bekämpft (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, 2007, AVG § 63 Rz 83).Die Beschwerde beinhaltet keine Begründung, d.h. eine Rechtfertigung des Antrags, und handelt es sich dabei um einen verbesserungsfähigen Mangel vergleiche zB VwGH 4. 9. 2008, Zl. 2007/17/0105; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze17, 2008, Paragraph 13, Anmerkung 11; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 2003, Paragraph 63, Anmerkung 9). Die Berufung muss erkennen lassen, aus welchen Gründen der Berufungswerber den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig hält und muss weiters erkennen lassen, was die Partei anstrebt (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht4, 2006, S 251f). Dem Mängelbehebungsauftrag, der eine Belehrung über die Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Verbesserung enthält, ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, es stellt sich das Vorbringen des Beschwerdeführers als unbegründet dar, ist daraus doch nicht ersichtlich, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung der Behörde bekämpft vergleiche dazu Hengstschläger/Leeb, 2007, AVG Paragraph 63, Rz 83).
Der Mangel ist, nachdem das Anbringen einem Verbesserungsverfahren unterzogen wurde, nicht behoben und ist daher auf Grund der Nichtverbesserung mit der angekündigten Zurückweisung des Anbringens vorzugehen (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze17, 2008, § 13 Anm. 16).Der Mangel ist, nachdem das Anbringen einem Verbesserungsverfahren unterzogen wurde, nicht behoben und ist daher auf Grund der Nichtverbesserung mit der angekündigten Zurückweisung des Anbringens vorzugehen (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze17, 2008, Paragraph 13, Anmerkung 16).
Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte entfallen, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage geklärt war.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
begründeter Beschwerdeantrag, Mängelbehebung, verbesserungsfähiger MangelZuletzt aktualisiert am
21.11.2011
