Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
C2 420057-1/2011/15E
Schriftliche Ausfertigung des am 14.12.2011 mündlich verkündeten Erkenntnisses:
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Marth als Vorsitzenden und die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Beisitzerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.12.2011 zu Recht erkannt:
1. Der Säumnisbeschwerde der XXXX, vom 04.07.2011 wird stattgegeben.1. Der Säumnisbeschwerde der römisch 40 , vom 04.07.2011 wird stattgegeben.
2. Der Antrag auf internationalen Schutz von XXXX, vom 30.12.2010 wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 34 AsylG 2005 stattgegeben dieser der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX, damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.2. Der Antrag auf internationalen Schutz von römisch 40 , vom 30.12.2010 wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 34, AsylG 2005 stattgegeben dieser der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 , damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die Beschwerdeführerin stellte nach legaler Einreise am 30.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz; gemeinsam mit der Beschwerdeführerin reiste deren Tochter XXXX ein.Die Beschwerdeführerin stellte nach legaler Einreise am 30.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz; gemeinsam mit der Beschwerdeführerin reiste deren Tochter römisch 40 ein.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung befanden sich bereits die Söhne der Beschwerdeführerin XXXX und XXXX im Bundesgebiet; diesen war jeweils mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.11.2008, Zl 08 04.072-BAT bzw. Zl. 08 04.073-BAT, der Status des subsidiär Schutzberechtigen erteilt worden. Die Verfahren der beiden Söhne befanden sich bezüglich der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bis zum 14.12.2011 vor dem Asylgerichtshof und wurden unter einem mit gegenständlichem Erkenntnis entschieden.Zum Zeitpunkt der Antragstellung befanden sich bereits die Söhne der Beschwerdeführerin römisch 40 und römisch 40 im Bundesgebiet; diesen war jeweils mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.11.2008, Zl 08 04.072-BAT bzw. Zl. 08 04.073-BAT, der Status des subsidiär Schutzberechtigen erteilt worden. Die Verfahren der beiden Söhne befanden sich bezüglich der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bis zum 14.12.2011 vor dem Asylgerichtshof und wurden unter einem mit gegenständlichem Erkenntnis entschieden.
Vor dem Bundesasylamt wurde ein auf die Beschwerdeführerin lautender Reisepass vorgelegt.
Nachdem die Beschwerdeführerin am 30.12.2010 einer Erstbefragung unterzogen und das Verfahren am 30.12.2010 zugelassen wurde, erfolgte erst am 13.4.2011 eine Einvernahme durch ein Organ des Bundesasylamtes. Am 29.4.2011 wurde vom Bundesasylamt ein Sachverständiger mit Erhebungen in Afghanistan betraut.
Mit Schriftsatz vom 28.4.2011 beantragte die beschwerdeführende Partei, dass auch ein Gutachten zur Frage, ob alleinstehende Frauen in Afghanistan ohne männlichen Schutz leben könnten und ob der Tochter der Beschwerdeführerin Zwangsheirat drohe, einzuholen ist.
Am 4.7.2011 wurde von der beschwerdeführenden Partei beim Asylgerichtshof eine Säumnisbeschwerde eingebracht.
Am 6.7.2011 wurde das Gutachten des länderkundigen Sachverständigen erstattet.
Ein Gutachten einer vom Asylgerichtshof bestellten medizinischen Sachverständigen ergab nach Durchführung einer DNA-Untersuchung bei der Beschwerdeführerin, ihrer Tochter und ihren Söhnen, dass die Mutterschaft der Beschwerdefüherin in Bezug auf die anderen, oben genannten Personen praktisch erwiesen sei.
Vom entscheidenden Senat des Asylgerichtshofes wurde am 14.12.2011 eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer Dolmetscherin abgehalten. In dieser verzichtete die beschwerdeführende Partei auf die Prüfung ihrer eigenen Fluchtgründe, wenn ihr im Rahmen des Familienverfahrens der Status der Asylberechtigten zuerkannt werden würde.
Am Ende der Verhandlung wurde das nunmehr auszufertigende Erkenntnis erlassen.
Im Verfahren vor dem Asylgerichtshof wurden folgende Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Partei in das Verfahren als Beweismittel eingeführt:
HRW - Human Rights Watch: World Report 2011, Jänner 2011;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Februar 2011;
Home Office, UK Border Agency, Operational Guidance Note Afghanistan, März 2011;
U.S. Department of State, 2010 Human Rights Report: Afghanistan, April 2011;
Freedom House, Freedom in the World, Afghanistan 2011;
Amnesty International, Amnesty Report 2011 und
International Religious Freedom Report 2010, November 2010.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
XXXX hat am 30.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und am 4.7.2010 eine Säumnisbeschwerde ergriffen, da bis lang das Bundesasylamt keine Entscheidung getroffen hat.römisch 40 hat am 30.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und am 4.7.2010 eine Säumnisbeschwerde ergriffen, da bis lang das Bundesasylamt keine Entscheidung getroffen hat.
Es ist nicht zu erkennen, dass die Verzögerung in der Entscheidung nicht im überwiegenden Verschulden des Bundesasylamtes liegt.
Dies alles ergibt sich aus dem Verwaltungsakt.
Es ist nicht zu erkennen, dass die Verzögerung in der Entscheidung des Bundesasylamtes nicht diesem zuzurechnen ist, da die erste Einvernahme erst nach drei Monaten geplant war und dann noch auf Grund Erkrankung der Organwalterin abgesagt wurde anstatt diese durch ein anderes Organ des Bundesasylamtes zu substituieren.
XXXX ist die Mutter der XXXX, des XXXX und des XXXX.römisch 40 ist die Mutter der römisch 40 , des römisch 40 und des römisch 40 .
Dies ergibt sich auch aus dem Gutachten der XXXX vom 17.10.2011.Dies ergibt sich auch aus dem Gutachten der römisch 40 vom 17.10.2011.
XXXX hat auf die Prüfung ihrer eigenen Fluchtgründe verzichtet, wenn dieser im Familienverfahren Asyl gewährt wird.römisch 40 hat auf die Prüfung ihrer eigenen Fluchtgründe verzichtet, wenn dieser im Familienverfahren Asyl gewährt wird.
Das ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführervertreters in der heutigen Verhandlung.
III. Rechtlich folgt daraus:römisch drei. Rechtlich folgt daraus:
Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz wurde am 30.12.2010 gestellt.
Gemäß §§ 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses anzuwenden, zur Anwendbarkeit von § 66 siehe § 75 Abs. 15 und 16.Gemäß Paragraphen 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses anzuwenden, zur Anwendbarkeit von Paragraph 66, siehe Paragraph 75, Absatz 15 und 16,
Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof sind die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBl I Nr. 111/2010 (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 (in Folge: "AVG") anzuwenden.Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof sind die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, (in Folge: "AVG") anzuwenden.
Schließlich ist das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 (im Folgenden: ZustG) anzuwenden.Schließlich ist das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, (im Folgenden: ZustG) anzuwenden.
Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter nach § 61 Abs. 3 AsylG 2005 noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat nach § 42 AsylG 2005 oder § 11 AsylGHG vor, daher war im Senat zu entscheiden.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter nach Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005 noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat nach Paragraph 42, AsylG 2005 oder Paragraph 11, AsylGHG vor, daher war im Senat zu entscheiden.
Der oben genannte Antrag war bis zum 4.7.2010 nicht durch eine Entscheidung des Bundesasylamtes erledigt und dieses war nach Ablauf der Entscheidungsfrist bereits säumig. Es ist nicht zu erkennen, dass die Verzögerung in der Entscheidung nicht im überwiegenden Verschulden des Bundesasylamtes liegt. Daher ist die Säumnisbeschwerde zulässig und die Zuständigkeit ist auf den Asylgerichtshof übergegangen.
Gemäß § 3 AsylG 2005 ist Asylwerbern auf Antrag der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (in Folge: GFK), droht und dem Fremden keine innerstaatliche Fluchtalternative gemäß § 11 AsylG 2005 offen steht und dieser auch keinen Asylausschlussgrund gemäß § 6 AsylG 2005 gesetzt hat.Gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 ist Asylwerbern auf Antrag der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (in Folge: GFK), droht und dem Fremden keine innerstaatliche Fluchtalternative gemäß Paragraph 11, AsylG 2005 offen steht und dieser auch keinen Asylausschlussgrund gemäß Paragraph 6, AsylG 2005 gesetzt hat.
Gemäß § 34 Abs. 1 AsylG 2005 gilt der Antrag eines Asylwerbers, wenn dieser einen Familienangehörigen im Asylverfahren hat, als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Gemäß § 34 Abs. 2 und 5 AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3), die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, AsylG 2005 gilt der Antrag eines Asylwerbers, wenn dieser einen Familienangehörigen im Asylverfahren hat, als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Gemäß Paragraph 34, Absatz 2 und 5 AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3,), die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 7,).
Gemäß § 34 Abs. 4 und 5 AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält ein gesondertes Erkenntnis.Gemäß Paragraph 34, Absatz 4 und 5 AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält ein gesondertes Erkenntnis.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 ist unter anderem Familienangehöriger wer Elternteil eines minderjährigen Kindes ist.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, ist unter anderem Familienangehöriger wer Elternteil eines minderjährigen Kindes ist.
Die Beschwerdeführerin hat auf die Prüfung ihrer eigenen Fluchtgründe verzichtet.
Diese ist die Mutter einer minderjährigen, unverheirateten Fremden, der am 14.12.2011 mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Asylgerichtshofes, Zl C2 420058-1/2011/12Z, der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Daher und da diese nicht straffällig ist, war der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 AslyG ebenso der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen, da nicht zu sehen ist, dass diese ihr Familienleben in einem anderen Staat fortsetzen könnten. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 war auszusprechen, dass dieser kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Diese ist die Mutter einer minderjährigen, unverheirateten Fremden, der am 14.12.2011 mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Asylgerichtshofes, Zl C2 420058-1/2011/12Z, der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Daher und da diese nicht straffällig ist, war der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 34, Absatz 2, AslyG ebenso der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen, da nicht zu sehen ist, dass diese ihr Familienleben in einem anderen Staat fortsetzen könnten. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 war auszusprechen, dass dieser kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Es war daher nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Devolution, FamilienverfahrenZuletzt aktualisiert am
08.03.2012
