Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
E2 400.939-4/2011-12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. HUBER-HUBER als Vorsitzenden und den Richter Mag. HABERSACK als Beisitzer über den Devolutionsantrag vom 25.07.2011 sowie über den Antrag auf internationalen Schutz des XXXX, StA. Iran, vertreten durch RA Dr. POCHIESER, vom 06.03.2008 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.01.2012 zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. HUBER-HUBER als Vorsitzenden und den Richter Mag. HABERSACK als Beisitzer über den Devolutionsantrag vom 25.07.2011 sowie über den Antrag auf internationalen Schutz des römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch RA Dr. POCHIESER, vom 06.03.2008 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.01.2012 zu Recht erkannt:
I. Dem Devolutionsantrag des XXXX vom 25.07.2011 wird gemäß § 61 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005 iVm § 73 Absatz 1 AVG stattgegeben.römisch eins. Dem Devolutionsantrag des römisch 40 vom 25.07.2011 wird gemäß Paragraph 61, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 73, Absatz 1 AVG stattgegeben.
II. Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 06.03.2008 wird stattgegeben und XXXX gem. § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl I. Nr. 100/2005 idF BGBl I 38/2011 (AsylG 2005), der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 06.03.2008 wird stattgegeben und römisch 40 gem. Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, (AsylG 2005), der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gem. Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
Entscheidungsgründe:
I. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT.römisch eins. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT.
1. Der Antragsteller reiste am 04.03.2008 von Finnland kommend illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte am 06.03.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.03.2008 an, am 17.04.2007 den Iran in einem Flugzeug verlassen zu haben und über Thailand, Wien, Helsinki, Japan, Helsinki und von dort wieder nach Wien gereist zu sein. In den jeweiligen Ländern habe er sich unterschiedlich lang aufgehalten. In Japan sei er nach Helsinki abgeschoben worden, weil er mit einem gefälschten Pass gereist sei und dies habe man dort entdeckt. In Finnland sei er für 3 Monate aufhältig gewesen, man habe ihm dort auch die Fingerabdrücke abgenommen. Letztlich sei er aber auf illegalem Weg als Mitfahrer in einem PKW nach Österreich gereist (AS 17).
Als Fluchtgrund gab der Antragsteller an, homosexuell zu sein und im Iran Sex mit einem Mann gehabt zu haben, was dessen Familie der Polizei gemeldet habe. Da dies im Iran mit der Todesstrafe bestraft werde, sei er geflüchtet (AS 21).
In einer Stellungnahme im Zulassungsverfahren vom 18.03.2008 ließ der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter seine Aussage vom 06.02.2008 berichtigen und ausführen, er sei gar nicht homosexuell, sondern er habe nur Sex mit einem Freund gehabt. Obwohl er dieses bei der Erstbefragung dem Dolmetscher mehrmals zu erklären versucht habe, sei es nicht zu Kenntnis genommen und nicht in der Niederschrift festgehalten worden.
Am 04.04.2008 wurde der BF erstmals asylbehördlich einvernommen. Dabei bestätigte er seine Erstangaben und verwies er neuerlich auf die o. a. Korrektur seines Vorbringens. Weiters korrigiert er seine Angaben zum Reiseweg. Demnach sei er nicht mit einem PKW von Finnland nach Österreich gereist, sondern von den finnischen Behörden sei er nach Italien abgeschoben worden. Dort habe man ihn freigelassen und er sei nach Österreich gereist (AS 143). Er gab auch an, dass er bereits im Oktober 2007 in Österreich gewesen sei, bevor er nach Finnland weiterreiste und bereits im Jahr 2005 sei er erstmals in die Europäische Unio eingereist. Im selben Jahre habe er allerdings die Europäische Union wieder verlassen und sei er zurück in den Iran gereist.
2. Mit Bescheid es Bundesasylamt vom 04.07.2008 wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, Italien für die Behandlung des Antrages zuständig erklärt und aus Österreich nach Italien ausgewiesen.2. Mit Bescheid es Bundesasylamt vom 04.07.2008 wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 zurückgewiesen, Italien für die Behandlung des Antrages zuständig erklärt und aus Österreich nach Italien ausgewiesen.
3. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 14.10.2008 stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
4. Am 30.11.2009 wies das Bundesasylamt nach einer weiteren Einvernahme des Antragstellers den Antrag auf internationalen Schutz neuerlich gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück und erklärte wiederum Italien für die Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz für zuständig bzw. verfügt neuerlich eine Ausweisung des Antragstellers nach Italien. Mit 18.08.2009 machte der Antragsteller geltend, zum Christentum konvertiert zu sein (AS 587f).4. Am 30.11.2009 wies das Bundesasylamt nach einer weiteren Einvernahme des Antragstellers den Antrag auf internationalen Schutz neuerlich gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 zurück und erklärte wiederum Italien für die Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz für zuständig bzw. verfügt neuerlich eine Ausweisung des Antragstellers nach Italien. Mit 18.08.2009 machte der Antragsteller geltend, zum Christentum konvertiert zu sein (AS 587f).
5. Der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof wieder gemäß § 64 Abs. 4 AVG stattgegeben und der Bescheid behoben.5. Der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof wieder gemäß Paragraph 64, Absatz 4, AVG stattgegeben und der Bescheid behoben.
6. Unter Verweis auf mehrere Erkenntnisse des Asylgerichtshofes hat das Bundesasylamt mit weiterem Bescheid vom 12.05.2010 den Antrag auf internationalen Schutz vom 06.03.2008 neuerlich gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, wiederum Italien für zuständig erklärt und den Antragsteller dorthin ausgewiesen.6. Unter Verweis auf mehrere Erkenntnisse des Asylgerichtshofes hat das Bundesasylamt mit weiterem Bescheid vom 12.05.2010 den Antrag auf internationalen Schutz vom 06.03.2008 neuerlich gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 zurückgewiesen, wiederum Italien für zuständig erklärt und den Antragsteller dorthin ausgewiesen.
7. Der darauffolgenden Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.07.2010 wieder stattgegeben und der bekämpfte Bescheid vom 12.05.2010 ersatzlos behoben.
8. Das Bundesasylamt bestellte mit Bescheid vom 05.10.2010 einen Sachverständigen.
9. Mit 25.07.2011 stellte der Antragsteller den gegenständlichen. Devolutionsantrag.
10. Das Bundesasylamt wurde vom Asylgerichtshof zur Stellungnahme aufgefordert. Aus der Stellungnahme des Bundesasylamtes vom 02.12.2011 ergibt sich, dass die Zuständigkeit zur Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz vom 06.03.2008 wegen überwiegenden Verschuldens des Bundesasylamtes auf den Asylgerichtshof übergangen ist.
11. Der Asylgerichtshof führte am 25.01.2011 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Antragsteller, sein rechtsfreundlicher Vertreter und ein Dolmetscher für die Sprache Farsi teilnahmen.
II. DER ASYLGERICHTSHOF HAT ERWOGEN.römisch zwei. DER ASYLGERICHTSHOF HAT ERWOGEN.
Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens ist davon auszugehen, dass der BF im Falle der Rückkehr mit einer asylrelevanten Verfolgung durch staatliche Organe zu rechnen hat. Seinem Antrag auf internationalen Schutz war daher stattzugeben, ihm der Status eines Asylberechtigten zu gewähren und die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Da dem Standpunkt der Partei im ersten Verfahrensgang vollinhaltlich Rechnung getragen wurde - die Zuständigkeit der ersten Instanz ist infolge Devolution auf den Asylgerichtshof übergegangen - kann eine nähere Begründung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 AVG entfallen.Da dem Standpunkt der Partei im ersten Verfahrensgang vollinhaltlich Rechnung getragen wurde - die Zuständigkeit der ersten Instanz ist infolge Devolution auf den Asylgerichtshof übergegangen - kann eine nähere Begründung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AVG entfallen.
Schlagworte
asylrechtlich relevante Repressionsmaßnahmen, Devolution, gesamte Staatsgebiet, Gutachten, Konversion, politische Gesinnung, ReligionZuletzt aktualisiert am
06.03.2012
