TE AsylGH Beschluss 2012/3/19 S3 417568-2/2011

1. AVG § 13 heute
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S3 417.568-2/2011/7E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Pipal als Einzelrichter über die Anträge des XXXX, StA. Georgien, vom 13.12.2011 beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Pipal als Einzelrichter über die Anträge des römisch 40 , StA. Georgien, vom 13.12.2011 beschlossen:

Die Anträge werden gemäß § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Anträge werden gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

I. Den Anträgen liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:römisch eins. Den Anträgen liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:

Der Antragsteller brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.01.2011, GZ. 10 11.602 EAST-Ost, wurde I. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung zur Prüfung dieses Antrages zuständig ist, sowie II. der Antragsteller gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Frankreich ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Frankreich gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig ist.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.01.2011, GZ. 10 11.602 EAST-Ost, wurde römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin-Verordnung zur Prüfung dieses Antrages zuständig ist, sowie römisch zwei. der Antragsteller gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Frankreich ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Frankreich gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG 2005 zulässig ist.

Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller am 19.01.2011 persönlich zugestellt.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.03.2011, Zl. S3 417.568-1/2011/5E gemäß § 5 und § 10 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.03.2011, Zl. S3 417.568-1/2011/5E gemäß Paragraph 5 und Paragraph 10, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

Dieses Erkenntnis wurde dem Antragsteller am 28.03.2011 wirksam durch Hinterlegung im Akt zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 13.12.2011 stellte der Antragsteller nunmehr einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie einen Antrag auf neuerliche Zustellung. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 07.12.2011 gegen den Antragsteller die Schubhaft verhängt worden sei. Der Antragsteller habe sich vom 20.05.2011 bis zum 02.06.2011 in Schubhaft befunden und sei wegen Haftunfähigkeit entlassen worden. Kurz darauf habe er ein Rechtsmittel erhoben, jedoch könnten keine konkreten Angaben über das Rechtsmittel gemacht werden, weil der Antragsteller als Laie nur über ungenügende Informationen hinsichtlich der Rechtslage und des Verfahrensstandes verfüge und keine Unterlagen darüber vorlegen könne. Der Antragsteller wisse jedoch mit Sicherheit, dass er Rechtsmittel erhoben habe und er habe jedenfalls keine Kenntnis über eine abschließende rechtskräftige Entscheidung. Vor diesem Hintergrund befinde sich der Antragsteller während eines offenen Verfahrens beziehungsweise wegen nicht rechtsgültig erfolgter Zustellung und Nichtkenntnisnahme der "allfälligen Bescheide oder Urteile" in Schubhaft. Der Antragsteller habe erstmals am 13.12.2011 Kenntnis über die Rechtskraft der Ausweisung des Bundesasylamtes erlangt, somit sei die 14-tägige Frist gewahrt und es werde der Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand sowie auf neuerliche Zustellung der Entscheidung gestellt.

Mit Verbesserungsauftrag des Asylgerichtshofes vom 29.02.2012, Zl. S3 417.568-2/2011/4Z, wurde dem Antragsteller gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, binnen einer Woche ab Zustellung des Verbesserungsauftrages bekanntzugeben, auf welche Fristversäumnis sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf welche Entscheidung sich der Antrag auf neuerliche Zustellung bezieht. Weiters wurde mitgeteilt, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Anbringen des Antragstellers zurückgewiesen werden würden.Mit Verbesserungsauftrag des Asylgerichtshofes vom 29.02.2012, Zl. S3 417.568-2/2011/4Z, wurde dem Antragsteller gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, binnen einer Woche ab Zustellung des Verbesserungsauftrages bekanntzugeben, auf welche Fristversäumnis sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf welche Entscheidung sich der Antrag auf neuerliche Zustellung bezieht. Weiters wurde mitgeteilt, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Anbringen des Antragstellers zurückgewiesen werden würden.

Der Verbesserungsauftrag wurde dem Antragsteller in der Justizanstalt Josefstadt zugestellt und von diesem am 06.03.2012 persönlich übernommen. Eine Mängelbehebung durch den Antragsteller erfolgte innerhalb der ihm gesetzten Frist und auch danach nicht.

II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Die Beurteilung der Rechtsfrage ergab, dass die Anträge zurückzuweisen sind:

Wie bereits oben dargestellt, war dem Schriftsatz des Antragstellers vom 13.12.2011 nicht zu entnehmen, auf welche Fristversäumnis sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf welche Entscheidung sich der Antrag auf neuerliche Zustellung bezieht. Der Antragsteller ist dem in der Folge ergangenen Verbesserungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist von einer Woche nicht nachgekommen. Da der Verbesserungsauftrag dem Antragsteller am 06.03.2012 rechtswirksam zugestellt wurde, endete die einwöchige Frist mit Ablauf des 13.03.2012, sodass die Anträge nach fruchtlosem Ablauf der Frist gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen waren.Wie bereits oben dargestellt, war dem Schriftsatz des Antragstellers vom 13.12.2011 nicht zu entnehmen, auf welche Fristversäumnis sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf welche Entscheidung sich der Antrag auf neuerliche Zustellung bezieht. Der Antragsteller ist dem in der Folge ergangenen Verbesserungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist von einer Woche nicht nachgekommen. Da der Verbesserungsauftrag dem Antragsteller am 06.03.2012 rechtswirksam zugestellt wurde, endete die einwöchige Frist mit Ablauf des 13.03.2012, sodass die Anträge nach fruchtlosem Ablauf der Frist gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückzuweisen waren.