Norm
AsylG 2005 §3Spruch
C16 419.234-1/2011/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Kirschbaum als Vorsitzende und den Richter Dr. Chvosta als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, StA. unbekannt, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.04.2011, FZ. 11 03.192 - EASt Ost, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Kirschbaum als Vorsitzende und den Richter Dr. Chvosta als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , StA. unbekannt, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.04.2011, FZ. 11 03.192 - EASt Ost, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der bekämpfte Bescheid wird behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.Der bekämpfte Bescheid wird behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Verfahrensgang
Die Beschwerdeführerin, eine nach ihren Angaben Staatsangehörige Indiens, reiste in Begleitung ihres minderjährigen Sohnes illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS).
Eine EURODAC-Abfrage vom 03.04.2011 verlief negativ (AS 3).
Weiters erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt in Anwesenheit eines Dolmetschers der Sprache Punjabi, im Zuge derer sie angab, sie wisse nicht, über welche Länder sie nach Österreich gekommen sei (AS 9, 13).
Nachdem das Bundesasylamt von der Antragstellung informiert worden war, wurde die Beschwerdeführerin am 08.04.2011 und am 20.04.2011 vom Bundesasylamt, EAST Ost, unter Beteiligung eines Dolmetschers in der Sprache Punjabi niederschriftlich einvernommen (AS 27, 51).
Am 26.04.2011 wurde der angebliche Vater des Kindes der Beschwerdeführerin vom Bundesasylamt, EAST Ost, unter Beteiligung eines Dolmetschers in der Sprache Punjabi als Zeuge niederschriftlich einvernommen (AS 103).
Mit Datum vom 22.04.2011 erließ das Bundesasylamt den Bescheid FZ. 11 03.192 - EASt Ost (AS 55), zugestellt am 22.04.2011 (AS 91), mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz abgewiesen wurde.
Ihr wurde gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziff. 13 AsylG, BGBl. I Nr. 100/2005 "idgF", der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.).Ihr wurde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziff. 13 AsylG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, "idgF", der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.).
Ihr wurde gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziff. 13 leg. cit. der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.)Ihr wurde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziff. 13 leg. cit. der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.)
Sie wurde gemäß § 10 Abs. 1 leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt III.) (im Folgenden: angefochtener Bescheid).Sie wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.) (im Folgenden: angefochtener Bescheid).
Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin am 05.05.2011 Beschwerde beim Bundesasylamt erhoben.
Die Beschwerde langte am 11.05.2011 beim Asylgerichtshof ein.
Der Asylgerichtshof hat am heutigen Tage als Senat in nichtöffentlicher Sitzung beraten und das vorliegende Erkenntnis einstimmig beschlossen.
Entscheidungsrelevante Beweismittel
Parteivorbringen der Beschwerdeführerin
In der Erstbefragung hat die Beschwerdeführerin vorgebracht, sie sei ledig und habe einen minderjährigen Sohn. Dieser sei der Sohn eines als "XXXX" bezeichneten Mannes, der sie beide nach Österreich gebracht habe. Sie könne über diesen Mann nichts Näheres angeben. Er habe sie im Heimatland seit fünf oder sechs Jahren wiederholt im Waisenhaus, in dem sie gelebt habe, besucht und man habe ihr gesagt, dass sie seine Frau sei. Zeremonie habe es keine gegeben. Schließlich sei sie von ihm schwanger geworden. Nach ihrer Ankunft in Österreich am 24.03.2011 habe sie gemeinsam mit XXXX und ihrem Sohn vier Tage in einem Haus gelebt. Dann sei XXXX verschwunden.In der Erstbefragung hat die Beschwerdeführerin vorgebracht, sie sei ledig und habe einen minderjährigen Sohn. Dieser sei der Sohn eines als "XXXX" bezeichneten Mannes, der sie beide nach Österreich gebracht habe. Sie könne über diesen Mann nichts Näheres angeben. Er habe sie im Heimatland seit fünf oder sechs Jahren wiederholt im Waisenhaus, in dem sie gelebt habe, besucht und man habe ihr gesagt, dass sie seine Frau sei. Zeremonie habe es keine gegeben. Schließlich sei sie von ihm schwanger geworden. Nach ihrer Ankunft in Österreich am 24.03.2011 habe sie gemeinsam mit römisch 40 und ihrem Sohn vier Tage in einem Haus gelebt. Dann sei römisch 40 verschwunden.
In der Einvernahme am 08.04.2011 hat die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen im Wesentlichen dahingehend ergänzt, dass sie über XXXX nichts aussagen könne. Er habe eines Tages entschieden, sie und den gemeinsamen Sohn nach Europa zu bringen. Den Grund kenne die Beschwerdeführerin nicht.In der Einvernahme am 08.04.2011 hat die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen im Wesentlichen dahingehend ergänzt, dass sie über römisch 40 nichts aussagen könne. Er habe eines Tages entschieden, sie und den gemeinsamen Sohn nach Europa zu bringen. Den Grund kenne die Beschwerdeführerin nicht.
In der Einvernahme am 20.04.2011 und in der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen im Wesentlichen wiederholt.
Aussagen des Zeugen XXXXAussagen des Zeugen römisch 40
In der Einvernahme durch das Bundesasylamt am 26.04.2011 als Zeuge im Verfahren der Beschwerdeführerin hat XXXX, Staatsangehörigkeit Pakistan, im Wesentlichen vorgebracht, er sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. Er habe die Beschwerdeführerin erst im Lager kennengelernt und ihr dann geholfen. In Indien bzw. Pakistan habe er sie noch nicht gekannt.In der Einvernahme durch das Bundesasylamt am 26.04.2011 als Zeuge im Verfahren der Beschwerdeführerin hat römisch 40 , Staatsangehörigkeit Pakistan, im Wesentlichen vorgebracht, er sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. Er habe die Beschwerdeführerin erst im Lager kennengelernt und ihr dann geholfen. In Indien bzw. Pakistan habe er sie noch nicht gekannt.
Bezüglich des Sohnes der Beschwerdeführerin könne er keine Angaben machen. Er wisse nicht, wann er geboren sei. Auf die Frage, weshalb er öfter mit dem Sohn der Beschwerdeführerin Spaziergänge im Lager mache und sich dabei eingehend mit diesem unterhalte, hat der Zeuge angegeben, er sei nicht mit der Beschwerdeführerin zusammen. Sie seien auch nicht gemeinsam aufgegriffen worden. Er habe mit der Beschwerdeführern nichts zu tun und habe auch eine andere Religion als diese.
Auf die Frage, weshalb der Sohn der Beschwerdeführerin ihn am 20.04.2011 spontan und deutlich vernehmbar als "Papa" begrüßt habe, hat der Zeuge angegeben, er sei nicht dessen Vater und auch nicht der Mann der Beschwerdeführerin.
Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Zulässigkeit der Beschwerde
Die Beschwerde ist zulässig, da sie fristgerecht erhoben wurde und auch keine sonstigen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit bestehen.
Rechtlicher Rahmen
Gemäß § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz idgF. (AsylGHG) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF. BGBl. I Nr. 38/2011, (AsylG) nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffes "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz idgF. (AsylGHG) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, (AsylG) nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffes "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 66 Abs. 2 AVG kann die Berufungsbehörde, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.Gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG kann die Berufungsbehörde, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.
Gemäß § 66 Abs. 3 AVG kann die Berufungsbehörde die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme aber auch selbst durchführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.Gemäß Paragraph 66, Absatz 3, AVG kann die Berufungsbehörde die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme aber auch selbst durchführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen vom 21. November 2002, Zl. 2002/20/0315 und Zl. 2000/20/0084, zur Anwendbarkeit des § 66 Abs. 2 AVG im Asylverfahren betreffend den früher zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt:Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen vom 21. November 2002, Zl. 2002/20/0315 und Zl. 2000/20/0084, zur Anwendbarkeit des Paragraph 66, Absatz 2, AVG im Asylverfahren betreffend den früher zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt:
"Bei der Abwägung der für und gegen eine Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG sprechenden Gesichtspunkte muss [...] auch berücksichtigt werden, dass das Asylverfahren nicht nur möglichst kurz sein soll. Zur Sicherung seiner Qualität hat der Gesetzgeber einen Instanzenzug vorgesehen, der zur belangten Behörde und somit zu einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens führt (vgl. bereits das Erkenntnis vom 16. April 2002, Zl. 99/20/0430). Die der belangten Behörde in dieser Funktion schon nach der Verfassung zukommende Rolle einer obersten Berufungsbehörde (Art. 129 c) 1 B-VG) wird aber ausgehöhlt und die Einräumung eines Instanzenzuges zur bloßen Formsache degradiert, wenn sich das Asylverfahren einem eininstanzlichen Verfahren [...] nähert, weil es das Bundesasylamt ablehnt, auf das Vorbringen sachgerecht einzugehen und brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen.""Bei der Abwägung der für und gegen eine Entscheidung gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG sprechenden Gesichtspunkte muss [...] auch berücksichtigt werden, dass das Asylverfahren nicht nur möglichst kurz sein soll. Zur Sicherung seiner Qualität hat der Gesetzgeber einen Instanzenzug vorgesehen, der zur belangten Behörde und somit zu einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens führt vergleiche bereits das Erkenntnis vom 16. April 2002, Zl. 99/20/0430). Die der belangten Behörde in dieser Funktion schon nach der Verfassung zukommende Rolle einer obersten Berufungsbehörde (Artikel 129, c) 1 B-VG) wird aber ausgehöhlt und die Einräumung eines Instanzenzuges zur bloßen Formsache degradiert, wenn sich das Asylverfahren einem eininstanzlichen Verfahren [...] nähert, weil es das Bundesasylamt ablehnt, auf das Vorbringen sachgerecht einzugehen und brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen."
Im Erkenntnis vom 17.10.2006 (Zl. 2005/20/0459) hat der VwGH betont, dass eine Behebung nach § 66 Abs. 2 AVG nur zulässig ist, wenn eine weitere Verhandlung/Einvernahme erforderlich ist, was nicht der Fall wäre, wenn die Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens durch schriftliches Parteiengehör saniert hätten werden können und hat des Weiteren zusammengefasst in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhaltes durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist.Im Erkenntnis vom 17.10.2006 (Zl. 2005/20/0459) hat der VwGH betont, dass eine Behebung nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG nur zulässig ist, wenn eine weitere Verhandlung/Einvernahme erforderlich ist, was nicht der Fall wäre, wenn die Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens durch schriftliches Parteiengehör saniert hätten werden können und hat des Weiteren zusammengefasst in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhaltes durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist.
Der VwGH verlangt in seiner Rechtsprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt (VwGH vom 26.11.2003, Zl. 2003/20/0389).
Behebung des angefochtenen Bescheides und Zurückweisung an das Bundesasylamt
Der angefochtene Bescheid ist gemäß § 66 Abs. 2 und Abs. 3 AVG iVm.Der angefochtene Bescheid ist gemäß Paragraph 66, Absatz 2 und Absatz 3, AVG iVm.
§ 23 Abs. 1 AsylGHG zu beheben und an das Bundesasylamt zur weiteren Sachverhaltsermittlung zurückzuweisen, da sich der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde nicht als geklärt erweist. Aus den bisherigen Ermittlungen ergibt sich nämlich nicht zweifelsfrei, dass der Beschwerdeführer keiner, insbesondere keiner asylrelevanten, Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt war oder im Falle einer Rückkehr sein könnte.Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG zu beheben und an das Bundesasylamt zur weiteren Sachverhaltsermittlung zurückzuweisen, da sich der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde nicht als geklärt erweist. Aus den bisherigen Ermittlungen ergibt sich nämlich nicht zweifelsfrei, dass der Beschwerdeführer keiner, insbesondere keiner asylrelevanten, Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt war oder im Falle einer Rückkehr sein könnte.
Dadurch konnte das Bundesasylamt das aus den unter II. angeführten und ggf. weiter erforderlich gewesenen Beweiserhebungen möglicherweise resultierende Recht auf Gewährung internationalen Schutzes (Asyl oder subsidiärer Schutz gemäß §§ 3 und 8 AsylG) rechtlich nicht hinreichend beurteilen.Dadurch konnte das Bundesasylamt das aus den unter römisch zwei. angeführten und ggf. weiter erforderlich gewesenen Beweiserhebungen möglicherweise resultierende Recht auf Gewährung internationalen Schutzes (Asyl oder subsidiärer Schutz gemäß Paragraphen 3 und 8 AsylG) rechtlich nicht hinreichend beurteilen.
Sämtliche Erhebungen, welche grundsätzlich vom Bundesasylamt durchzuführen gewesen wären, müssten demnach durch den Asylgerichtshof erfolgen. Im vorliegenden Fall verbietet sich unter Berücksichtigung der unter III.2 dargestellten Ausführungen und aus Effizienzgesichtspunkten jedoch in Anbetracht des Umfangs und Inhalts der mangelhaften Sachverhaltsermittlungen eine Heranziehung des § 66 Abs. 3 AVG.Sämtliche Erhebungen, welche grundsätzlich vom Bundesasylamt durchzuführen gewesen wären, müssten demnach durch den Asylgerichtshof erfolgen. Im vorliegenden Fall verbietet sich unter Berücksichtigung der unter römisch drei.2 dargestellten Ausführungen und aus Effizienzgesichtspunkten jedoch in Anbetracht des Umfangs und Inhalts der mangelhaften Sachverhaltsermittlungen eine Heranziehung des Paragraph 66, Absatz 3, AVG.
Im Einzelnen ist hiezu zunächst festzustellen, dass das Bundesasylamt keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Verhältnissen und zu ihrem Leben in Österreich getroffen und diesbezüglich auch keine ausreichende Begründung für die Abweisung des gegenständlichen Antrags auf internationalen Schutz vornahm.
Obwohl nämlich Hinweise hervorgekommen sind, dass die Beschwerdeführerin vom Vater ihres Sohnes nach Österreich gebracht wurde und sich dieser somit möglicherweise noch in Österreich aufhält sowie Hinweise darauf bestehen, dass XXXX möglicherweise der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin und Vater ihres Kindes sein könnte, verabsäumte das Bundesasylamt, Ermittlungen zu der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Kindes einerseits und XXXX anderseits anzustellen.Obwohl nämlich Hinweise hervorgekommen sind, dass die Beschwerdeführerin vom Vater ihres Sohnes nach Österreich gebracht wurde und sich dieser somit möglicherweise noch in Österreich aufhält sowie Hinweise darauf bestehen, dass römisch 40 möglicherweise der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin und Vater ihres Kindes sein könnte, verabsäumte das Bundesasylamt, Ermittlungen zu der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Kindes einerseits und römisch 40 anderseits anzustellen.
Diese Beziehung wäre in mehrfacher Hinsicht entscheidungsrelevant, da im Falle dessen, dass XXXX der Lebensgefährte und Kindesvater ist, die Frage nach dem (gemeinsamen) Herkunftsstaat zu beurteilen gewesen wäre. Dieser ist relevant für die Beurteilung der Gewährung von Asyl, subsidiärem Schutz und einer etwaigen Ausweisung. Des Weiteren wären die Verfahren der Beteiligten als Familienverfahren zu führen.Diese Beziehung wäre in mehrfacher Hinsicht entscheidungsrelevant, da im Falle dessen, dass römisch 40 der Lebensgefährte und Kindesvater ist, die Frage nach dem (gemeinsamen) Herkunftsstaat zu beurteilen gewesen wäre. Dieser ist relevant für die Beurteilung der Gewährung von Asyl, subsidiärem Schutz und einer etwaigen Ausweisung. Des Weiteren wären die Verfahren der Beteiligten als Familienverfahren zu führen.
Es erscheint daher zielführend, zB. die Beschwerdeführerin und XXXX zu den hier entscheidungsrelevanten Punkten, insbesondere zum Verhältnis der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes zu XXXX sowie zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin (Indien bzw. Pakistan) näher zu befragen.Es erscheint daher zielführend, zB. die Beschwerdeführerin und römisch 40 zu den hier entscheidungsrelevanten Punkten, insbesondere zum Verhältnis der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes zu römisch 40 sowie zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin (Indien bzw. Pakistan) näher zu befragen.
Dabei könnte beispielsweise erhoben werden, ob eine Kommunikation der Beschwerdeführerin mit XXXX in einer gemeinsamen Sprache und in welcher (samt regionaler Besonderheiten) möglich ist. Weiters könnte eine Einvernahme der Beschwerdeführerin und des XXXX in Bezug auf einschlägige Kenntnisse beispielsweise von örtlichen Gegebenheiten in Indien bzw. in jener Region Pakistans, aus der XXXX vorgibt zu kommen, vorzunehmen sein. UU. könnten auch vor Ort Ermittlungen über die behauptete Herkunft der Beschwerdeführerin in Indien sinnvoll sein.Dabei könnte beispielsweise erhoben werden, ob eine Kommunikation der Beschwerdeführerin mit römisch 40 in einer gemeinsamen Sprache und in welcher (samt regionaler Besonderheiten) möglich ist. Weiters könnte eine Einvernahme der Beschwerdeführerin und des römisch 40 in Bezug auf einschlägige Kenntnisse beispielsweise von örtlichen Gegebenheiten in Indien bzw. in jener Region Pakistans, aus der römisch 40 vorgibt zu kommen, vorzunehmen sein. UU. könnten auch vor Ort Ermittlungen über die behauptete Herkunft der Beschwerdeführerin in Indien sinnvoll sein.
Ohne die solcherart bezeichneten Erhebungen kann aus Sicht des Asylgerichtshofes nicht von Entscheidungsreife gesprochen werden.
Schlagworte
Befragung, Ermittlungspflicht, familiäre Situation, Herkunftsstaat, Kassation, mangelnde SachverhaltsfeststellungZuletzt aktualisiert am
31.08.2012
