Norm
AVG §73Spruch
E5 405.713-3/2012-5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. KLOIBMÜLLER als Vorsitzende und den Richter Mag. HABERSACK als Beisitzer über den Antrag vom 08.10.2012 des XXXX, StA. Irak, vertreten durch RA Mag. LORENZ, auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73 AVG in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. KLOIBMÜLLER als Vorsitzende und den Richter Mag. HABERSACK als Beisitzer über den Antrag vom 08.10.2012 des römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch RA Mag. LORENZ, auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß Paragraph 73, AVG in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG als unbegründet abgewiesen.Der Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG als unbegründet abgewiesen.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
I.1.1. Der damals noch minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger des Irak arabischer Abstammung, reiste am 07.03.2009 erstmalig mit seiner Mutter und seinen Geschwistern legal in Österreich ein. In der Folge wurde für ihn von seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin am selben Tag ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Begründend führte die Mutter des Antragstellers aus, dass sie die Tochter des Ex-Vizepremierministers des Irak und aufgrund Sippenhaft mit dem Umbringen bedroht worden sei.römisch eins.1.1. Der damals noch minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger des Irak arabischer Abstammung, reiste am 07.03.2009 erstmalig mit seiner Mutter und seinen Geschwistern legal in Österreich ein. In der Folge wurde für ihn von seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin am selben Tag ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Begründend führte die Mutter des Antragstellers aus, dass sie die Tochter des Ex-Vizepremierministers des Irak und aufgrund Sippenhaft mit dem Umbringen bedroht worden sei.
Am 10.03.2009 wurde die Mutter des Antragstellers vor dem Bundesasylamt niederschriftlich befragt. Im Zuge der Befragung führte sie aus, dass sie ein Visum für Italien besessen habe und eigentlich nach Italien weiterfliegen habe wollen.
Die Mutter des Antragstellers wurde in diesem Zusammenhang darüber informiert, dass ein Konsultationsverfahren mit Italien aufgenommen werde. Die Mutter des Antragstellers gab hiezu an, dass sie nicht nach Italien wolle, zumal das Bildungsniveau in Italien nicht so hoch sei, wie in anderen europäischen Ländern. Sie habe im Irak alles verkauft, damit ihre Kinder eine Ausbildung erhalten würden und eine Zukunft hätten. Darüber hinaus würden Differenzen zwischen der Mutter des Antragstellers und ihrem Ehegatten, der Asyl in Italien erhalten habe, bestehen. Dieser habe bereits im Juli 2007 den Irak verlassen.
In der Folge wurde ein Konsultationsverfahren mit Italien eingeleitet. Mit Schreiben vom 31.03.2009 wurde die Überstellung nach Italien gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates akzeptiert.In der Folge wurde ein Konsultationsverfahren mit Italien eingeleitet. Mit Schreiben vom 31.03.2009 wurde die Überstellung nach Italien gemäß Artikel 9, der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates akzeptiert.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.04.2009, Zl. 09 02.893-EAST Flughafen, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Weiters wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates die Italienische Republik zuständig sei.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.04.2009, Zl. 09 02.893-EAST Flughafen, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Weiters wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 9, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates die Italienische Republik zuständig sei.
Dieser Bescheid wurde der Mutter des Antragstellers am 03.04.2009 durch persönliche Übernahme ordnungsgemäß zugestellt.
Dagegen wurde mit Schreiben vom 08.04.2009 fristgerecht Beschwerde erhoben, welche mit Erkenntnis des Asylberichtshofes vom 17.04.2009, Zl. S17 405.713-1/2009-2E, als unbegründet abgewiesen wurde.
I.1.2. Am 28.07.2011 reiste der Antragsteller neuerlich mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte er am 29.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1.2. Am 28.07.2011 reiste der Antragsteller neuerlich mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte er am 29.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des LPK für Wien, Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, gab der Antragsteller an, dass sich sein Vater seit Jahren in Italien aufhalte und dort über den Status eines Asylberechtigten verfüge. Er sei auch mit seiner Mutter und seinen Geschwistern nach Italien gereist und habe ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Jedoch habe sein Vater bereits eine neue Frau gehabt, der Antragsteller habe keinen Aufenthaltstitel erhalten und sei die Lage in Italien sehr schlecht gewesen, weshalb der Antragsteller, seine Mutter und seine Geschwister Mitte Juni 2010 in den Irak zurückgekehrt seien.
Als Grund für die neuerliche Ausreise aus dem Irak gab der Antragsteller den bereits von seiner Mutter anlässlich der ersten Antragstellung formulierten Grund an, nämlich dass sein Großvater Vizepremierminister der ersten Regierung nach dem Sturz Saddam Husseins gewesen sei. Aus diesem Grund sei die Familie immer bedroht worden.
Am 01.09.2011 wurde der Antragsteller vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen, wo er im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholte. Ergänzend wurden Beweismittel hinsichtlich der Verhältnisse in Italien in Vorlage gebracht.
Neuerlich wurde seitens des Bundesasylamtes ein Konsultationsverfahren mit Italien eingeleitet. Mit Schreiben vom 06.10.2011 stimmte Italien einer Übernahme gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zu.Neuerlich wurde seitens des Bundesasylamtes ein Konsultationsverfahren mit Italien eingeleitet. Mit Schreiben vom 06.10.2011 stimmte Italien einer Übernahme gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates zu.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.10.2011, Zl. 11 08.018-EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Weiters wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. c iVm Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Italien zuständig sei. Weiters wurde der Antragsteller gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen; demzufolge sei die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Italien gemäß § 10 Abs. 4 AsylG zulässig.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.10.2011, Zl. 11 08.018-EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Weiters wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 20, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Artikel 16, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates Italien zuständig sei. Weiters wurde der Antragsteller gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen; demzufolge sei die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Italien gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG zulässig.
Gleichzeitig wurde mit Verfahrensanordnung des Bundesasylamtes vom 21.10.2011 ein Rechtsberater gemäß § 66 Abs. 1 AsylG amtswegig zur Seite gestellt.Gleichzeitig wurde mit Verfahrensanordnung des Bundesasylamtes vom 21.10.2011 ein Rechtsberater gemäß Paragraph 66, Absatz eins, AsylG amtswegig zur Seite gestellt.
Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller und seinem rechtsfreundlichen Vertreter am 21.10.2011 bzw am 25.10.2011 ordnungsgemäß zugestellt. Mit Schreiben vom 25.10.2011 wurde vom Antragsteller fristgerecht eine Beschwerde erhoben, der eine Vollmachtsauflösung beigelegt wurde. Mit Schriftsatz vom 02.11.2011 gab der rechtsfreundliche Vertreter neuerlich seine Vollmachtsübernahme bekannt und wurde gleichzeitig fristgerecht Beschwerde erhoben.
Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 07.11.2011, Zl. S17 405.713-2/2011-5Z, wurde der Beschwerde gemäß § 37 Abs. 1 AsylG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.11.2011, Zl. S17 405.713-2/2011-8E, wurde der Beschwerde gemäß § 41 Abs. 3 AsylG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 07.11.2011, Zl. S17 405.713-2/2011-5Z, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AsylG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.11.2011, Zl. S17 405.713-2/2011-8E, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 41, Absatz 3, AsylG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
I.1.3. Mit Schreiben vom 24.01.2012 teilte Italien mit, dass der Antragsteller nicht mehr zurückgenommen werden könne.römisch eins.1.3. Mit Schreiben vom 24.01.2012 teilte Italien mit, dass der Antragsteller nicht mehr zurückgenommen werden könne.
Am 19.03.2012 wurde der Antragsteller neuerlich vor dem Bundesasylamt niederschriftlich befragt. Im Zuge der Befragung wiederholte der Antragsteller das bisher Gesagte. Ergänzend gab er an, dass er selbst im Irak keine Probleme gehabt habe.
Die Mutter des Antragstellers führte ergänzend aus, dass sie nunmehr von ihrem Ehegatten geschieden worden sei. Aufgrund seiner Tätigkeit sei ihr Vater von kurdischen und islamistischen Gruppen bedroht worden, weshalb er gemeinsam mit ihrer Mutter den Irak Richtung Abu Dhabi verlassen habe. Ihre Schwester lebe seit 2009 mit ihrer Familie in Indien, zumal dort zwei ihrer Söhne studieren würden. Einer ihrer Brüder habe an der Universität in XXXX Rechtswissenschaften unterrichtet und sei am 29.04.2011 von Unbekannten entführt worden. Ein weiterer Bruder sei General beim irakischen Militär gewesen und habe an der XXXX unterrichtet. Auf diesen sei im Winter 2008 ein Anschlag verübt worden, bei welchem er verletzt worden sei. Aus diesem Grund sei er nach Jordanien gegangen, wo er operiert worden sei und nach wie vor mit seiner Familie leben würde. Weiters führte die Mutter des Antragstellers aus, dass sie zwei Kinder bei einer Schwägerin in XXXX zurücklassen habe müssen, zumal das Geld nicht ausgereicht habe. Zur neuerlichen Ausreise aus dem Irak habe sich die Mutter des Antragstellers aufgrund der Entführung ihres Bruders entschlossen. Sie selbst habe im Irak keine konkreten Probleme gehabt.Die Mutter des Antragstellers führte ergänzend aus, dass sie nunmehr von ihrem Ehegatten geschieden worden sei. Aufgrund seiner Tätigkeit sei ihr Vater von kurdischen und islamistischen Gruppen bedroht worden, weshalb er gemeinsam mit ihrer Mutter den Irak Richtung Abu Dhabi verlassen habe. Ihre Schwester lebe seit 2009 mit ihrer Familie in Indien, zumal dort zwei ihrer Söhne studieren würden. Einer ihrer Brüder habe an der Universität in römisch 40 Rechtswissenschaften unterrichtet und sei am 29.04.2011 von Unbekannten entführt worden. Ein weiterer Bruder sei General beim irakischen Militär gewesen und habe an der römisch 40 unterrichtet. Auf diesen sei im Winter 2008 ein Anschlag verübt worden, bei welchem er verletzt worden sei. Aus diesem Grund sei er nach Jordanien gegangen, wo er operiert worden sei und nach wie vor mit seiner Familie leben würde. Weiters führte die Mutter des Antragstellers aus, dass sie zwei Kinder bei einer Schwägerin in römisch 40 zurücklassen habe müssen, zumal das Geld nicht ausgereicht habe. Zur neuerlichen Ausreise aus dem Irak habe sich die Mutter des Antragstellers aufgrund der Entführung ihres Bruders entschlossen. Sie selbst habe im Irak keine konkreten Probleme gehabt.
In weiterer Folge wurden seitens des Bundesasylamtes am 11.04.2012 Botschaftsanfragen im Wege der Staatendokumentation hinsichtlich bestehender Visa für den Antragsteller sowie hinsichtlich der Verifizierung seiner Familiengeschichte getätigt.
Mit Schreiben vom 16.07.2012 wurde seitens des Bundesasylamtes bei der Staatendokumentation bezüglich einer Antwort urgiert. Diesbezüglich wurde seitens der Staatendokumentation am 01.08.2012 mitgeteilt, dass der Verbindungsbeamte den Fastenmonat Ramadan abwarten werde, ehe er die gestellten Fragen beantworten könne. Mit Schreiben vom 12.09.2012 wurde seitens der Staatendokumentation dem Bundesasylamt neuerlich mitgeteilt, dass sich die Erledigung der Anfrage aufgrund des derzeitigen Arbeitsaufkommens verzögern werde. Mit Schreiben vom 26.09.2012 wurde dem Bundesasylamt die entsprechende Anfragebeantwortung übermittelt.
I.1.4. Mit Schriftsatz vom 08.10.2012 wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter des Antragstellers der Antrag gestellt, der Asylgerichtshof möge als zuständige Oberbehörde über die am 28.07.2011 gestellten Anträge auf internationalen Schutz entscheiden. Dies wurde damit begründet, dass seit der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19.03.2012 keine weiteren für den Antragsteller wahrnehmbaren Verfahrensschritte seitens des Bundesasylamtes gesetzt worden seien. Die Behörde sei gemäß § 73 Abs. 1 AVG dazu verpflichtet, über Anträge ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen sechs Monaten einen Bescheid zu erlassen. Dies sei im gegenständlichen Fall jedoch nicht geschehen. Weiters treffe den Antragsteller kein Verschulden an der Verzögerung und sei er seiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen.römisch eins.1.4. Mit Schriftsatz vom 08.10.2012 wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter des Antragstellers der Antrag gestellt, der Asylgerichtshof möge als zuständige Oberbehörde über die am 28.07.2011 gestellten Anträge auf internationalen Schutz entscheiden. Dies wurde damit begründet, dass seit der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19.03.2012 keine weiteren für den Antragsteller wahrnehmbaren Verfahrensschritte seitens des Bundesasylamtes gesetzt worden seien. Die Behörde sei gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG dazu verpflichtet, über Anträge ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen sechs Monaten einen Bescheid zu erlassen. Dies sei im gegenständlichen Fall jedoch nicht geschehen. Weiters treffe den Antragsteller kein Verschulden an der Verzögerung und sei er seiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen.
I.2. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die das Asylverfahren umfassenden Akte des Antragstellers unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Antragstellers und seiner Mutter vor dem Bundesasylamt sowie des ersten Asylverfahrens und dem vorgelegten Antrag, der Asylgerichtshof möge als zuständige Oberbehörde über die am 28.07.2011 gestellten Anträge auf internationalen Schutz entscheiden.römisch eins.2. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die das Asylverfahren umfassenden Akte des Antragstellers unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Antragstellers und seiner Mutter vor dem Bundesasylamt sowie des ersten Asylverfahrens und dem vorgelegten Antrag, der Asylgerichtshof möge als zuständige Oberbehörde über die am 28.07.2011 gestellten Anträge auf internationalen Schutz entscheiden.
II. Der Asylgerichtshof hat in nichtöffentlicher Sitzung erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat in nichtöffentlicher Sitzung erwogen:
II.1.1. Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 in der geltenden Fassung entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß § 60 Abs. 3 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den §§ 4 und 5 AsylG 2005 und nach § 68 AVG durch Einzelrichter. Gemäß § 42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß § 11 Abs. 4 AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat vor.römisch zwei.1.1. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der geltenden Fassung entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 60, Absatz 3, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den Paragraphen 4 und 5 AsylG 2005 und nach Paragraph 68, AVG durch Einzelrichter. Gemäß Paragraph 42, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß Paragraph 11, Absatz 4, AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat vor.
Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
II.1.2. Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 67d AVG.römisch zwei.1.2. Gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 67 d, AVG.
Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit dem gegenständlichen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung geklärt erscheint.
II.1.3. Gemäß § 61 Abs. 2 AsylG 2005 sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.römisch zwei.1.3. Gemäß Paragraph 61, Absatz 2, AsylG 2005 sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.
Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht gemäß Abs. 2 leg. cit. auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht gemäß Absatz 2, leg. cit. auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
II.2.1. Gemäß der Judikatur zum insoweit dem § 61 Abs. 2 AsylG 2005 entsprechenden § 73 Abs. 2 AVG liegt Alleinverschulden (jetzt: überwiegendes Verschulden) der Behörde vor, wenn die Verzögerung der Entscheidung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (VwGH 06.06.1973, 256/73; 01.06.1976, 126/75; 15.06.1982, Slg. 10758 A; 28.01,1992, 91/04/0125 ua.). Dasselbe gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass ausschließlich Beweisaufnahmen durchgeführt oder sonstige Verfahrenshandlungen vorgenommen werden, die nicht die "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG betreffen (VwGH 20.06.198, 1567/76). Ein überwiegendes Verschulden der Behörde liegt darin, dass diese die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (Hinweis E 6. Juli 2010, 2009/05/0306).römisch zwei.2.1. Gemäß der Judikatur zum insoweit dem Paragraph 61, Absatz 2, AsylG 2005 entsprechenden Paragraph 73, Absatz 2, AVG liegt Alleinverschulden (jetzt: überwiegendes Verschulden) der Behörde vor, wenn die Verzögerung der Entscheidung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (VwGH 06.06.1973, 256/73; 01.06.1976, 126/75; 15.06.1982, Slg. 10758 A; 28.01,1992, 91/04/0125 ua.). Dasselbe gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass ausschließlich Beweisaufnahmen durchgeführt oder sonstige Verfahrenshandlungen vorgenommen werden, die nicht die "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG betreffen (VwGH 20.06.198, 1567/76). Ein überwiegendes Verschulden der Behörde liegt darin, dass diese die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (Hinweis E 6. Juli 2010, 2009/05/0306).
II.2.2. Der auf § 73 Abs. 2 AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als nicht berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt zwar länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre, jedoch war dem Bundesasylamt kein überwiegendes Verschulden zuzurechnen. Dies deshalb, da das Bundesasylamt Ermittlungen anstellte, welche sich durch Festtage im Herkunftsstaat des Antragstellers verzögerten und welche für die Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sind. Dass diesbezüglich eine Urgenz seitens des Bundesasylamtes an die Staatendokumentation stattgefunden hat, lässt sich dem zugrundeliegenden Akt der Mutter des Antragstellers (S 907ff) entnehmen. Vor diesem Hintergrund war dem Bundesasylamt nicht vorzuwerfen, dass es die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlassen oder mit diesen grundlos zugewartet hat.römisch zwei.2.2. Der auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als nicht berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt zwar länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre, jedoch war dem Bundesasylamt kein überwiegendes Verschulden zuzurechnen. Dies deshalb, da das Bundesasylamt Ermittlungen anstellte, welche sich durch Festtage im Herkunftsstaat des Antragstellers verzögerten und welche für die Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sind. Dass diesbezüglich eine Urgenz seitens des Bundesasylamtes an die Staatendokumentation stattgefunden hat, lässt sich dem zugrundeliegenden Akt der Mutter des Antragstellers (S 907ff) entnehmen. Vor diesem Hintergrund war dem Bundesasylamt nicht vorzuwerfen, dass es die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlassen oder mit diesen grundlos zugewartet hat.
Gemäß § 73 Abs. 2 AVG war der Antrag abzuweisen, weil die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen war.Gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG war der Antrag abzuweisen, weil die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen war.
Schlagworte
Bundesasylamt, Devolution, VerfahrensführungZuletzt aktualisiert am
21.11.2012
