TE AsylGH Beschluss 2013/5/29 C11 424795-2/2013

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

C11 424.795-2/2013/13Z

C11 424.796-2/2013/12Z

C11 424.797-2/2013/8Z

C11 432.561-1/2013/9Z

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Büchele als Einzelrichter über die Beschwerden

des XXXX,des römisch 40 ,

der XXXX,der römisch 40 ,

der XXXX undder römisch 40 und

des XXXX,des römisch 40 ,

alle StA. MONGOLEI, 3. und 4. gesetzlich vertreten durch: XXXX, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 24.01.2013, FZ. 11 14.620-EAST West, FZ. 11 14.621-EAST West, FZ. 11 14.622-EAST West und FZ. 12 10.584-EAST West, beschlossen:alle StA. MONGOLEI, 3. und 4. gesetzlich vertreten durch: römisch 40 , gegen die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 24.01.2013, FZ. 11 14.620-EAST West, FZ. 11 14.621-EAST West, FZ. 11 14.622-EAST West und FZ. 12 10.584-EAST West, beschlossen:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG werden die Erkenntnisse vom 15.5.2013, Zahlen:Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG werden die Erkenntnisse vom 15.5.2013, Zahlen:

C11 424.795-2/201311E, Zl. C11 424.796-2/201310E, Zl. C11 424.797-2/2013/6E, Zl. C11 432.561-1/2013/7E, dahingehend berichtigt, dass der Spruch in der mongolischen Übersetzung wie folgt zu lauten hat:

BEGRÜNDUNG:

Mit Erkenntnis vom 15.5.2013, Zahl: C11 424.795-2/201311E, Zl. C11 424.796-2/2013/10E, Zl. C11 424.797-2/2013/6E, Zl. C11 432.561-1/2013/7E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerden der Obgenannten ab. Auf Grund eines technischen Versehens wurde eine Verfahrenszahl und ein Datum in der Übersetzung des Spruches in den Erkenntnissen fehlerhaft angeführt.

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Dies setzt voraus, dass ein Bescheid fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, seine Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie die Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei seiner Erlassung hätte vermeiden können (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vgl. jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348).Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Dies setzt voraus, dass ein Bescheid fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, seine Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie die Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei seiner Erlassung hätte vermeiden können vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vergleiche jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348).

Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn dazu kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig sind; dabei ist vom Maßstab eines mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen (VwGH 14.12.2005, 2002/12/0183).

Aus dem vorliegenden Verfahrensakt ergibt sich, dass in der Übersetzung eine Verfahrenszahl und ein Datum fehlerhaft angeführt wurden.

Es handelt sich somit um ein offenkundiges Versehen, welches im Zusammenhalt mit dem Verwaltungsakt leicht erkennbar ist, und welches daher berichtigungsfähig ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.