TE AsylGH Beschluss 2013/7/18 B19 430744-2/2013

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Zl. B19 430.744-2/2013/6Z

B E S C H L U S S

Der Asylgerichtshof hat gemäß §§ 61 Abs. 1, 75 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) iVm § 66 Abs. 4 AVG 1991 durch die Richterin Mag. MAGELE als Vorsitzende und die Richterin Mag. WINTER als Beisitzerin über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit: Republik Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.05.2013, Zl. 12 14.847 - BAL, beschlossen:Der Asylgerichtshof hat gemäß Paragraphen 61, Absatz eins, 75, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) in Verbindung mit Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1991 durch die Richterin Mag. MAGELE als Vorsitzende und die Richterin Mag. WINTER als Beisitzerin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Republik Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.05.2013, Zl. 12 14.847 - BAL, beschlossen:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 1 AsylGHG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.07.2013, B19 430.744-2/2013/4E, dahingehend berichtigt, dass auf Seite 36 der "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" zu entfallen hat.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.07.2013, B19 430.744-2/2013/4E, dahingehend berichtigt, dass auf Seite 36 der "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" zu entfallen hat.

BEGRÜNDUNG:

1. Mit Erkenntnis vom 15.07.2013, B19 430.744-2/2013/4E, erledigte der Asylgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.05.2013, Zl. 12 14.847 - BAL. Das Erkenntnis enthält auf Seite 36 einen "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" (Aufforderung, innerhalb von 14 Tagen auszureisen).

2. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (Art. 1 Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz BGBl. I 4/2008) idgF kann der Asylgerichtshof jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützen Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen.2. Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (Artikel eins, Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008,) idgF kann der Asylgerichtshof jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützen Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen.

Dies setzt voraus, dass eine Entscheidung fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für welche die Entscheidung bestimmt ist, ihre Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie der Asylgerichtshof - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei ihrer Erlassung hätte vermeiden können (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vgl. jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn dazu kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig sind; dabei ist vom Maßstab eines mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen (VwGH 14.12.2005, 2002/12/0183).Dies setzt voraus, dass eine Entscheidung fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für welche die Entscheidung bestimmt ist, ihre Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie der Asylgerichtshof - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei ihrer Erlassung hätte vermeiden können vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vergleiche jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn dazu kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig sind; dabei ist vom Maßstab eines mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen (VwGH 14.12.2005, 2002/12/0183).

Bei dem irrigen "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" auf Seite 36 des Erkenntnisses vom 15.07.2013 handelt es sich offenkundig um ein Versehen, das einer Berichtigung zugänglich ist. Erkennbar ist dieses Versehen daraus, dass mit dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.07.2013 Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides des Bundesasylamtes (Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet) gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben wurde, zumal die Beschwerdeführerin seit Jänner 2013 mit einem österreichischen Staatsangehörigen, der nicht von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, verheiratet ist (unter Hinweis auf die Judikatur des VwGH vom 15.05.2012, Zl. 2011/18/0255, und unter Berücksichtigung des jüngsten Erkenntnisses des VfGH vom 07.06.2013, U 2368/2012-9). Folglich handelt es sich bei dem auf Seite 36 des Erkenntnisses vom 15.07.2013 enthaltenen "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" offenkundig um eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit (vgl. etwa VwGH 18.05.2004, 2004/10/0042).Bei dem irrigen "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" auf Seite 36 des Erkenntnisses vom 15.07.2013 handelt es sich offenkundig um ein Versehen, das einer Berichtigung zugänglich ist. Erkennbar ist dieses Versehen daraus, dass mit dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.07.2013 Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides des Bundesasylamtes (Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet) gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG behoben wurde, zumal die Beschwerdeführerin seit Jänner 2013 mit einem österreichischen Staatsangehörigen, der nicht von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, verheiratet ist (unter Hinweis auf die Judikatur des VwGH vom 15.05.2012, Zl. 2011/18/0255, und unter Berücksichtigung des jüngsten Erkenntnisses des VfGH vom 07.06.2013, U 2368/2012-9). Folglich handelt es sich bei dem auf Seite 36 des Erkenntnisses vom 15.07.2013 enthaltenen "Hinweis zur Ausreiseverpflichtung" offenkundig um eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit vergleiche etwa VwGH 18.05.2004, 2004/10/0042).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.