TE AsylGH Beschluss 2013/7/19 B4 433967-1/2013

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Zl. B4 433.967-1/2013/7Z

B E S C H L U S S

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Florian NEWALD als Vorsitzenden und der Richterin Mag. Karin WINTER als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX, algerischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.3.2013, Zl. 13 03.461-BAT, beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Florian NEWALD als Vorsitzenden und der Richterin Mag. Karin WINTER als Beisitzerin über die Beschwerde des römisch 40 , algerischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.3.2013, Zl. 13 03.461-BAT, beschlossen:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 1 AsylGHG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 8.7.2013, B4 433.967-1/2013/5E, dahingehend berichtigt, dass auf Seite 15 Folgendes eingefügt wird:Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 8.7.2013, B4 433.967-1/2013/5E, dahingehend berichtigt, dass auf Seite 15 Folgendes eingefügt wird:

"Hinweis zur Ausreiseverpflichtung:

Die gegen Sie angeordnete Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet ist durchsetzbar. Sie haben daher gemäß § 10 Abs. 7 erster Satz AsylG 2005Die gegen Sie angeordnete Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet ist durchsetzbar. Sie haben daher gemäß Paragraph 10, Absatz 7, erster Satz AsylG 2005

innerhalb von 14 Tagen auszureisen.

Wenn Sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, kann die Ausreiseverpflichtung mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen (Abschiebung gemäß § 46 FPG) zwangsweise durchgesetzt werden.Wenn Sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, kann die Ausreiseverpflichtung mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen (Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG) zwangsweise durchgesetzt werden.

Sie haben gemäß § 55a FPG die Möglichkeit, binnen drei Tagen ab Durchsetzbarkeit der Ausweisung persönlich bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur freiwilligen Ausreise einzubringen.Sie haben gemäß Paragraph 55 a, FPG die Möglichkeit, binnen drei Tagen ab Durchsetzbarkeit der Ausweisung persönlich bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur freiwilligen Ausreise einzubringen.

Sie haben auch die Möglichkeit, zum Zweck der freiwilligen Ausreise Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen."

BEGRÜNDUNG:

1. Mit Erkenntnis vom 8.7.2013, B4 433.967-1/2013/5E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.3.2013, Zl. 13 03.461-BAT, in allen Spruchpunkten gemäß §§ 3, 8 und 10 AsylG 2005 ab. Da die Ausweisung des Beschwerdeführers mit Erlassung dieses Erkenntnisses durchsetzbar wurde, hätte in dieses gemäß § 10 Abs. 8 AsylG 2005 ein Hinweis zur Ausreiseverpflichtung mit der Aufforderung, innerhalb von 14 Tagen aus dem Bundesgebiet auszureisen, aufgenommen werden müssen. Dies wurde aufgrund eines Versehens jedoch unterlassen.1. Mit Erkenntnis vom 8.7.2013, B4 433.967-1/2013/5E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.3.2013, Zl. 13 03.461-BAT, in allen Spruchpunkten gemäß Paragraphen 3, 8 und 10 AsylG 2005 ab. Da die Ausweisung des Beschwerdeführers mit Erlassung dieses Erkenntnisses durchsetzbar wurde, hätte in dieses gemäß Paragraph 10, Absatz 8, AsylG 2005 ein Hinweis zur Ausreiseverpflichtung mit der Aufforderung, innerhalb von 14 Tagen aus dem Bundesgebiet auszureisen, aufgenommen werden müssen. Dies wurde aufgrund eines Versehens jedoch unterlassen.

2. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 1 AsylGHG kann der Asylgerichtshof jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützen Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen.2. Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG kann der Asylgerichtshof jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützen Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen.

Dies setzt voraus, dass eine Entscheidung fehlerhaft ist und diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für welche die Entscheidung bestimmt ist, ihre Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie der Asylgerichtshof - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei ihrer Erlassung hätte vermeiden können (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vgl. jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn dazu kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig sind; dabei ist vom Maßstab eines mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen (VwGH 14.12.2005, 2002/12/0183).Dies setzt voraus, dass eine Entscheidung fehlerhaft ist und diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für welche die Entscheidung bestimmt ist, ihre Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie der Asylgerichtshof - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei ihrer Erlassung hätte vermeiden können vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vergleiche jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn dazu kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig sind; dabei ist vom Maßstab eines mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen (VwGH 14.12.2005, 2002/12/0183).

Bei der irrigen Unterlassung der Einfügung eines Hinweises zur Ausreiseverpflichtung auf Seite 15 des Erkenntnisses vom 8.7.2013 handelt es sich somit offenkundig um ein Versehen, das einer Berichtigung zugänglich ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.