TE AsylGH Erkenntnis 2013/10/7 D13 423790-2/2013

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

D13 423790-2/2013/6Z

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Dajani als Vorsitzenden und den Richter Mag. Auttrit als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX StA. von Georgien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.02.2013, FZ. 11 15.184-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Dajani als Vorsitzenden und den Richter Mag. Auttrit als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 StA. von Georgien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.02.2013, FZ. 11 15.184-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.10.2013, Zl. D13 423790-2/2013/4E, dahingehend berichtigt, dass der Hinweis zur Ausreiseverpflichtung zu lauten hat:Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.10.2013, Zl. D13 423790-2/2013/4E, dahingehend berichtigt, dass der Hinweis zur Ausreiseverpflichtung zu lauten hat:

"Die gegen Sie angeordnete Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet ist durchsetzbar. Sie haben daher gemäß § 10 Abs. 7 zweiter Satz AsylG 2005"Die gegen Sie angeordnete Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet ist durchsetzbar. Sie haben daher gemäß Paragraph 10, Absatz 7, zweiter Satz AsylG 2005

unverzüglich auszureisen.

Wenn Sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, kann die Ausreiseverpflichtung mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen (Abschiebung gemäß § 46 FPG) zwangsweise durchgesetzt werden.Wenn Sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, kann die Ausreiseverpflichtung mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen (Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG) zwangsweise durchgesetzt werden.

Sie haben auch die Möglichkeit, zum Zweck der freiwilligen Ausreise Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen."

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte am 17.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Mit Bescheid vom 23.12.2011, FZ. 11 15.184-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z. 3 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Schließlich wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen.Mit Bescheid vom 23.12.2011, FZ. 11 15.184-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Schließlich wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30.12.2011 (beim Bundesasylamt in Traiskirchen eingelangt am 04.01.2012) fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde

Mit Urteil des XXXX (Rechtskraft: XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 15, 127, 130 1. Satz 1.Fall StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, davon 6 Monate bedingt, Probezeit drei Jahre, verurteilt.Mit Urteil des römisch 40 (Rechtskraft: römisch 40 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 15, 127, 130, 1. Satz 1.Fall StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, davon 6 Monate bedingt, Probezeit drei Jahre, verurteilt.

Mit Bescheid der XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer ein Rückkehrverbot, gültig bis 27.06.2018, verhängt.Mit Bescheid der römisch 40 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Rückkehrverbot, gültig bis 27.06.2018, verhängt.

Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.04.2012, GZ. D13 423790-1/2012/9E, wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.04.2012, GZ. D13 423790-1/2012/9E, wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.

Mit Urteil des XXXX (Rechtskraft: XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 127, 130 1. Satz 1.Fall StGB, § 15 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde der zum Urteil des XXXX (Rechtskraft: XXXX bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe widerrufen.Mit Urteil des römisch 40 (Rechtskraft: römisch 40 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 127, 130, 1. Satz 1.Fall StGB, Paragraph 15, StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde der zum Urteil des römisch 40 (Rechtskraft: römisch 40 bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe widerrufen.

Mit Bescheid vom 05.02.2013, Zahl: 11 15.184-BAT, hat das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zuerkannt und dieser gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen.Mit Bescheid vom 05.02.2013, Zahl: 11 15.184-BAT, hat das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg. cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zuerkannt und dieser gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.02.2013 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.10.2013, Zl. D13 423790-2/2013/4E, wurde die Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs.1 Z 1und 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr, 38/2011 abgewiesen.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.10.2013, Zl. D13 423790-2/2013/4E, wurde die Beschwerde gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, Ziffer eins u, n, d, 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr, 38 aus 2011, abgewiesen.

Fälschlicherweise wurde in dieses Erkenntnis der Hinweis zur Ausreiseverpflichtung gem. § 10 Abs. 7 erster Satz AsylG 2005 aufgenommen.Fälschlicherweise wurde in dieses Erkenntnis der Hinweis zur Ausreiseverpflichtung gem. Paragraph 10, Absatz 7, erster Satz AsylG 2005 aufgenommen.

Aus dem im Erkenntnis vom 01.10.2013 aufgelisteten Verfahrensgang sowie den rechtlichen Erwägungen (vgl. Seiten 4 und 30 des zu berichtigenden Erk.) ergibt sich unzweifelhaft daß über den Beschwerdeführer ein aufrechtes Rückkehrverbot (gültig bis 27.6.2018) verhängt wurde und daher der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 7 2. Satz AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet ist.Aus dem im Erkenntnis vom 01.10.2013 aufgelisteten Verfahrensgang sowie den rechtlichen Erwägungen vergleiche Seiten 4 und 30 des zu berichtigenden Erk.) ergibt sich unzweifelhaft daß über den Beschwerdeführer ein aufrechtes Rückkehrverbot (gültig bis 27.6.2018) verhängt wurde und daher der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz 7, 2. Satz AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet ist.

II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2008, sind soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß § 23 Abs. 2 AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2008, sind die Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,, sind soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß Paragraph 23, Absatz 2, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,, sind die Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, BGBl. Nr. 51, kann die Behörde jederzeit von Amts wegen u.a. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden (Erkenntnissen) berichtigen. Dies setzt voraus, dass ein Bescheid (Erkenntnis) fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17. 11. 2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für die der Bescheid (das Erkenntnis) bestimmt ist, seine Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie die Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei seiner Erlassung hätte vermeiden können (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24. 1. 2006, 2005/08/0221; vgl. jedoch VwGH 5. 11. 1997, 95/21/0348). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn dazu kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist; dabei ist vom Maßstab eines mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen (VwGH 14. 12. 2005, 2002/12/0183).Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG, BGBl. Nr. 51, kann die Behörde jederzeit von Amts wegen u.a. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden (Erkenntnissen) berichtigen. Dies setzt voraus, dass ein Bescheid (Erkenntnis) fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17. 11. 2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für die der Bescheid (das Erkenntnis) bestimmt ist, seine Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie die Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei seiner Erlassung hätte vermeiden können vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24. 1. 2006, 2005/08/0221; vergleiche jedoch VwGH 5. 11. 1997, 95/21/0348). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn dazu kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist; dabei ist vom Maßstab eines mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen (VwGH 14. 12. 2005, 2002/12/0183).

Auf Grund des oa. Erkenntnisses ist es eindeutig, dass der Beschwerdeführermit einem aufrechten Rückkehrverbot belastet ist (vgl. dazu Seiten 4 und 30 des zu berichtigenden Erkenntnisses) und er demzufolge zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet ist. Ganz offensichtlich nur auf Grund eines Versehens wird im der Rechtsmittelbelehrung folgenden Hinweis auf eine 14-tägige Frist zur Ausreise verwiesen.Auf Grund des oa. Erkenntnisses ist es eindeutig, dass der Beschwerdeführermit einem aufrechten Rückkehrverbot belastet ist vergleiche dazu Seiten 4 und 30 des zu berichtigenden Erkenntnisses) und er demzufolge zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet ist. Ganz offensichtlich nur auf Grund eines Versehens wird im der Rechtsmittelbelehrung folgenden Hinweis auf eine 14-tägige Frist zur Ausreise verwiesen.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Hinweise keine Rechtsmittelbelehrung darstellen; Fehler ziehen somit auch nicht die in § 61 AVG normierten Folgen nach sich und stellt das gänzliche Fehlen eines solchen Hinweises auch keinen Grund für eine allfällige Wiedereinsetzung dar. Die fälschliche Aufnahme eines Hinweises über die Möglichkeit einer Höchstgerichtsbeschwerde begründet andererseits auch nicht deren Zulässigkeit (VfGH 12. 10. 2005, B 1181/05). Daraus ist zu schließen, dass Fehler in Hinweisen - im gegebenen Zusammenhang auf Grundlage des § 10 Abs. 8 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 - einer Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG zugänglich sind.In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Hinweise keine Rechtsmittelbelehrung darstellen; Fehler ziehen somit auch nicht die in Paragraph 61, AVG normierten Folgen nach sich und stellt das gänzliche Fehlen eines solchen Hinweises auch keinen Grund für eine allfällige Wiedereinsetzung dar. Die fälschliche Aufnahme eines Hinweises über die Möglichkeit einer Höchstgerichtsbeschwerde begründet andererseits auch nicht deren Zulässigkeit (VfGH 12. 10. 2005, B 1181/05). Daraus ist zu schließen, dass Fehler in Hinweisen - im gegebenen Zusammenhang auf Grundlage des Paragraph 10, Absatz 8, AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, - einer Berichtigung gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG zugänglich sind.

Einem Berichtigungsbescheid kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes des berichtigten Bescheides (Erkenntnisses) zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Ein Berichtigungsbescheid bildet mit dem von ihm berichtigten Bescheid (Erkenntnis) eine Einheit, sodass der berichtigte Bescheid (Erkenntnis) in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH 14.10.2003, Zl. 2001/05/0632).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.