TE AsylGH Beschluss 2013/10/8 C2 427148-1/2012

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Zl. C2 427148-1/2012/10Z

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. MARTH als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.5.2012, FZ. 11 15.245-BAS, beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. MARTH als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.5.2012, FZ. 11 15.245-BAS, beschlossen:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes, Zahl: C2 427148-1/2012/9E, dahingehend berichtigt, dass das Datum des Erkenntnisses 1.10.2013 zu lauten hat.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes, Zahl: C2 427148-1/2012/9E, dahingehend berichtigt, dass das Datum des Erkenntnisses 1.10.2013 zu lauten hat.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Mit Erkenntnis, Zahl: C2 427148-1/2012/9E, gab der Asylgerichtshof der Beschwerde der XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.5.2012, FZ. 11 15.245-BAS, gemäß § 3 AsylG 2005 statt und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft fest. Auf Grund eines technischen Versehens wurde das Erkenntnisdatum nicht angeführt.Mit Erkenntnis, Zahl: C2 427148-1/2012/9E, gab der Asylgerichtshof der Beschwerde der römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.5.2012, FZ. 11 15.245-BAS, gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 statt und stellte gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft fest. Auf Grund eines technischen Versehens wurde das Erkenntnisdatum nicht angeführt.

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Dies setzt voraus, dass ein Bescheid fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, seine Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie die Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei seiner Erlassung hätte vermeiden können (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vgl. jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348).Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Dies setzt voraus, dass ein Bescheid fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, seine Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie die Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei seiner Erlassung hätte vermeiden können vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vergleiche jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348).

Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn dazu kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig sind; dabei ist vom Maßstab eines mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen (VwGH 14.12.2005, 2002/12/0183).

Aus dem vorliegenden Verfahrensakt ergibt sich, dass das Datum des Erkenntnisses 1.10.2013 lautet. Im Erkenntnis des Asylgerichtshofes Zl. C2 427148-1/2012/9E, wurde dieses Datum jedoch irrtümlich nicht angeführt.

Es handelt sich somit um ein offenkundiges Versehen, welches im Zusammenhalt mit dem Verwaltungsakt leicht erkennbar ist, und welches daher berichtigungsfähig ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.