TE AsylGH Beschluss 2013/11/20 S5 438805-1/2013

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

S5 438.805-1/2013/4Z

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Einzelrichter Mag. Benda über die Beschwerde des XXXX, StA Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.11.2013, Zahl: 13 13.173-EAST West, beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Einzelrichter Mag. Benda über die Beschwerde des römisch 40 , StA Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.11.2013, Zahl: 13 13.173-EAST West, beschlossen:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 23 AsylGHG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.11.2013, GZ S5 438.805-1/2013/3E dahingehend berichtigt, dass der Hinweis wie folgt zu entfallen hat:Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, AsylGHG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.11.2013, GZ S5 438.805-1/2013/3E dahingehend berichtigt, dass der Hinweis wie folgt zu entfallen hat:

"Hinweis zur Ausreiseverpflichtung:

Die gegen Sie angeordnete Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet ist durchsetzbar. Sie haben daher gemäß § 10 Abs. 7 zweiter Satz AsylG 2005Die gegen Sie angeordnete Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet ist durchsetzbar. Sie haben daher gemäß Paragraph 10, Absatz 7, zweiter Satz AsylG 2005

unverzüglich auszureisen.

Wenn Sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, kann die Ausreiseverpflichtung mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen (Abschiebung gemäß § 46 FPG) zwangsweise durchgesetzt werden.Wenn Sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, kann die Ausreiseverpflichtung mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen (Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG) zwangsweise durchgesetzt werden.

Sie haben auch die Möglichkeit, zum Zweck der freiwilligen Ausreise Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen."

BEGRÜNDUNG:

Mit Erkenntnis vom 25.11.2013, GZ S5 438.805-1/2013/3E, hat der Asylgerichtshof der Beschwerde des Antragsstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.11.2013, Zahl: 13 13.173-EAST West, gemäß § 41 Abs 3 AsylG 2005 idgF Folge gegeben.Mit Erkenntnis vom 25.11.2013, GZ S5 438.805-1/2013/3E, hat der Asylgerichtshof der Beschwerde des Antragsstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.11.2013, Zahl: 13 13.173-EAST West, gemäß Paragraph 41, Absatz 3, AsylG 2005 idgF Folge gegeben.

Die Rechtsmittelbelehrung enthält ua den Hinweis:

"Hinweis zur Ausreiseverpflichtung:

Die gegen Sie angeordnete Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet ist durchsetzbar. Sie haben daher gemäß § 10 Abs. 7 zweiter Satz AsylG 2005Die gegen Sie angeordnete Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet ist durchsetzbar. Sie haben daher gemäß Paragraph 10, Absatz 7, zweiter Satz AsylG 2005

unverzüglich auszureisen.

Wenn Sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, kann die Ausreiseverpflichtung mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen (Abschiebung gemäß § 46 FPG) zwangsweise durchgesetzt werden.Wenn Sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, kann die Ausreiseverpflichtung mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen (Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG) zwangsweise durchgesetzt werden.

Sie haben auch die Möglichkeit, zum Zweck der freiwilligen Ausreise Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen."

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG, Art. 1 Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz BGBl. I 4/2008) idF der DienstRNov. 2008 BGBl. I 147 kann der Asylgerichtshof jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen. Dies setzt voraus, dass eine Entscheidung fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Um eine offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit handelt es sich laut Verwaltungsgerichtshof (VwGH vom 25.03.1994, Zl. 92/17/0133) nur dann, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Gerichthofes offensichtlich nicht entsprochen hat.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG, Artikel eins, Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008,) in der Fassung der DienstRNov. 2008 BGBl. römisch eins 147 kann der Asylgerichtshof jederzeit von Amts wegen ua. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen. Dies setzt voraus, dass eine Entscheidung fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Um eine offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit handelt es sich laut Verwaltungsgerichtshof (VwGH vom 25.03.1994, Zl. 92/17/0133) nur dann, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Gerichthofes offensichtlich nicht entsprochen hat.

Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für welche die Entscheidung bestimmt ist, ihre Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie der Asylgerichtshof - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei ihrer Erlassung hätte vermeiden können (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vgl. jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348). Es kommt dabei - wie der Verwaltungsgerichtshof zu einem Bescheid ausgeführt hat - "letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB. Begründung) bzw. auf den Akteninhalt an." (VwGH vom 14.09.1993, GZ.90/07/0152; VwGH 18.10.2001, GZ. 2000/07/0097).Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für welche die Entscheidung bestimmt ist, ihre Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie der Asylgerichtshof - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei ihrer Erlassung hätte vermeiden können vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu Paragraph 62, AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vergleiche jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348). Es kommt dabei - wie der Verwaltungsgerichtshof zu einem Bescheid ausgeführt hat - "letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB. Begründung) bzw. auf den Akteninhalt an." (VwGH vom 14.09.1993, GZ.90/07/0152; VwGH 18.10.2001, GZ. 2000/07/0097).

Laut Verwaltungsgerichtshof (VwGH vom 24.02.1997, GZ.94/17/0344; VwGH vom 18.10.2001, Zl. 2000/07/0097) ist es geradezu Zweck einer Berichtigung, den Wortlaut des Bescheides (in Spruch oder Begründung) von textlichen Unstimmigkeiten zu reinigen, die den wahren Sinn des Bescheides nicht in Frage stellen können, weil sie aus dem inhaltlichen Zusammenhang heraus als ein bloßes Versehen bei der Textgestaltung in die Augen springen.

Die Berichtigung ergibt sich aus dem Spruch des nunmehr berichtigten Erkenntisses. Der offensichtliche Fehler ergab sich aus fehlerhafter Anwendung der automationsunterstützten Datenverarbeitung.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.