Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
D18 415035-1/2010/22E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. Schneider als Vorsitzende und durch den Richter Dr. Kuzminski als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX StA. Usbekistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.07.2010, FZ. 09 08.755-BAI, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. Schneider als Vorsitzende und durch den Richter Dr. Kuzminski als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 StA. Usbekistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.07.2010, FZ. 09 08.755-BAI, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. stattgegeben und dieser gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. stattgegeben und dieser gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, ersatzlos behoben.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer ist laut eigenen Angaben illegal in das Bundesgebiet eingereist und brachte am 22.07.2009 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab den im Spruch ersichtlichen Namen sowie das dortige Geburtsdatum an.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist laut eigenen Angaben illegal in das Bundesgebiet eingereist und brachte am 22.07.2009 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab den im Spruch ersichtlichen Namen sowie das dortige Geburtsdatum an.
I.2. In seiner Erstbefragung nach AsylG 2005 durch Organe der Polizeiinspektion am 22.07.2009 und in seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19.11.2009 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache zusammengefasst an, dass sein Vater in Usbekistan ermordet und seither die Familie bedroht und verfolgt worden sei.römisch eins.2. In seiner Erstbefragung nach AsylG 2005 durch Organe der Polizeiinspektion am 22.07.2009 und in seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19.11.2009 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache zusammengefasst an, dass sein Vater in Usbekistan ermordet und seither die Familie bedroht und verfolgt worden sei.
Er selbst spreche Russisch, Usbekisch, Tadschikisch, Japanisch, Englisch und Französisch. Er habe nach 9 Jahren Grundschule in Samarkand von 1999 bis 2002 ein College besucht und sei von 2007 bis 2009 Rezeptionist in einem Hotel gewesen.
Der Beschwerdeführer legte bereits bei seiner Ersteinvernahme seinen usbekischen Führerschein (mit Lichtbild), seine Geburtsurkunde und ein Zertifikat betreffend den Abschluss einer japanischen Sprachschule vor.
Vor dem Bundesasylamt legte der Beschwerdeführer dann weiters sein Diplom der Technischen Hochschule für Ernährungslehre vom 3.7.2002, eine Bestätigung seines Arbeitgebers über die Tätigkeit im Hotel, ein Schreiben betreffend die Registrierung bei der staatlichen Steuerbehörde, ein Leumundszeugnis, eine Ledig-Bescheinigung, das Diplom des Vaters betreffend dessen Abschluss eines rechtswissenschaftliches Studiums im Jahr 1983 sowie der Mutter betreffend den Abschluss eines Englischstudiums im Jahr 1985 vor.
I.3. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 29. Juli 2010, FZ 09 08.755-BAI, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 idgF, (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkt II.) ab und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Usbekistan aus (Spruchpunkt III.).römisch eins.3. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 29. Juli 2010, FZ 09 08.755-BAI, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Usbekistan aus (Spruchpunkt römisch drei.).
I.4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, mit welcher der Bescheid in allen Punkten wegen Verfahrensfehlern und inhaltlicher Rechtswidrigkeit angefochten wurde. Insbesondere wurde auch der Antrag gestellt, die Ausweisung aus dem Bundesgebiet für auf Dauer unzulässig zu erklären. Der Beschwerdeführer spreche schon fast fließend Deutsch, habe kaum noch Kontakt ins Heimatland, hätte in der kurzen Zeit seines Aufenthaltes bereits erstaunliche Integrationsfortschritte gemacht, würde näher aufgeführte soziale und gemeinnützige Tätigkeiten versehen und arbeite seit kurzem in einem Hotel. Der Beschwerde beigelegt waren der österreichische Führerschein des Beschwerdeführers, ein Sprachzertifikat über das Niveau A2 vom 16.04.2010 und eine Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 03.08.2010 für den Zeitraum vom 04. August bis 31. Oktober 2010.römisch eins.4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, mit welcher der Bescheid in allen Punkten wegen Verfahrensfehlern und inhaltlicher Rechtswidrigkeit angefochten wurde. Insbesondere wurde auch der Antrag gestellt, die Ausweisung aus dem Bundesgebiet für auf Dauer unzulässig zu erklären. Der Beschwerdeführer spreche schon fast fließend Deutsch, habe kaum noch Kontakt ins Heimatland, hätte in der kurzen Zeit seines Aufenthaltes bereits erstaunliche Integrationsfortschritte gemacht, würde näher aufgeführte soziale und gemeinnützige Tätigkeiten versehen und arbeite seit kurzem in einem Hotel. Der Beschwerde beigelegt waren der österreichische Führerschein des Beschwerdeführers, ein Sprachzertifikat über das Niveau A2 vom 16.04.2010 und eine Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 03.08.2010 für den Zeitraum vom 04. August bis 31. Oktober 2010.
I.5. Mit Schreiben vom 15.11.2010 wurden dem Asylgerichtshof mittels Telefax eine Bescheinigung über die Hinterbliebenenpension der Mutter des Beschwerdeführers in Usbekistan, ein Zwischenzeugnis des 4*-Hotels, das den Beschwerdeführer als Abwäscher beschäftigte, und eine Bestätigung des BFI über die Deutschqualifizierung des Beschwerdeführers übermittelt.römisch eins.5. Mit Schreiben vom 15.11.2010 wurden dem Asylgerichtshof mittels Telefax eine Bescheinigung über die Hinterbliebenenpension der Mutter des Beschwerdeführers in Usbekistan, ein Zwischenzeugnis des 4*-Hotels, das den Beschwerdeführer als Abwäscher beschäftigte, und eine Bestätigung des BFI über die Deutschqualifizierung des Beschwerdeführers übermittelt.
Mit Schreiben vom 18.01.2011 wurden für den Beschwerdeführer die Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 25.11.2010 für den Zeitraum vom 01. Dezember 2010 bis 15. Mai 2011, eine Bestätigung der Klosterpfarre über die Mitarbeit bei Grabungstätigkeiten von Ende Juli bis Anfang August 2010, ein Arbeitszeugnis eines Vereines über die Tätigkeit als Hausmeistergehilfe und die Instandhaltung einer Burgruine von April bis Juli 2010, Bestätigungen über die Bezahlung der Zimmermiete an die Landesregierung und eine Bestätigung betreffend die Universitätsausbildung des Beschwerdeführers in Usbekistan übermittelt.
Mit Schreiben vom 04.08.2011 wurden für den Beschwerdeführer die Beschäftigungsbewilligung des AMS als Abwäscher vom 18.05.2011 für den Zeitraum vom 31. Mai 2011 bis 31. Oktober 2011, ein aktuelles Arbeitszeugnis des Hotels, eine Arbeitsbescheinigung des AMS vom 27.04.2011 und eine Meldebestätigung übermittelt.
Mit Schreiben vom 07.12.2011 wurde die rechtsfreundliche Vertretung für den Beschwerdeführer bekanntgegeben und eine weitere Kursbesuchsbestätigung über Deutsch als Fremdsprache vorgelegt.
Mit Schreiben vom 14.12.2011 wurde für den Beschwerdeführer die Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 28.11.2011 für den Zeitraum vom 2. Dezember 2011 bis 15. Mai 2012 nunmehr als Kellner vorgelegt.
I.6. Aufgrund der Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes 2012 wurde die Rechtssache mit 2.1.2012 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt.römisch eins.6. Aufgrund der Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes 2012 wurde die Rechtssache mit 2.1.2012 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt.
I.7. Mit Schreiben vom 19.06.2012 wurden für den Beschwerdeführer die Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 15. Juni 2012 für den Zeitraum vom 16. Juni 2012 bis 15. Juni 2013 als Kellner sowie ein Arbeitszeugnis des Hotels vorgelegt.römisch eins.7. Mit Schreiben vom 19.06.2012 wurden für den Beschwerdeführer die Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 15. Juni 2012 für den Zeitraum vom 16. Juni 2012 bis 15. Juni 2013 als Kellner sowie ein Arbeitszeugnis des Hotels vorgelegt.
I.8. Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 18.10.2012 wurden dem Beschwerdeführer mit der Möglichkeit zur Stellungnahme Länderinformationen zur Kenntnis gebracht und dieser betreffend seinen Gesundheitszustand und seiner Integration befragt.römisch eins.8. Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 18.10.2012 wurden dem Beschwerdeführer mit der Möglichkeit zur Stellungnahme Länderinformationen zur Kenntnis gebracht und dieser betreffend seinen Gesundheitszustand und seiner Integration befragt.
In seiner Stellungnahme betonte der Beschwerdeführer seine gute Integration, legte erneut die bereits übermittelten Unterlagen vor und gab an, seit September 2012 mit seiner namentlich genannten Lebensgefährtin und deren Tochter, beide österreichische Staatsbürger, im gemeinsamen Haushalt zu leben. Darüber erbrachte er auch den Nachweis.
Aktuell besuche er auch einen Deutschkurs, Niveau B1.
Das entsprechende Zertifikat vom 8.2.2013 wurde dem Asylgerichtshof mit Schreiben vom 19.02.2013 vorgelegt, am 14.03.2013 langte der Versicherungsdatenauszug für den Beschwerdeführer ein. Seitens des AMS wurde die Erteilung einer erneuten Bewilligung bis 14.06.2013 bestätigt.
I.9. Mit Schreiben der rechtsfreundlichen Vertretung vom 17.07.2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er seine Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. zurückziehe, was in einer Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes vom 23.07.2013 entsprechend festgehalten wurde.römisch eins.9. Mit Schreiben der rechtsfreundlichen Vertretung vom 17.07.2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er seine Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. zurückziehe, was in einer Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes vom 23.07.2013 entsprechend festgehalten wurde.
I.10. Mit Schreiben vom 23.09.2013 wurde eine Kopie der am 27.08.2013 für ein Jahr gem. §41a Abs. 9 NAG erteilten Rot-Weiß-Rot-Karte plus übermittelt.römisch eins.10. Mit Schreiben vom 23.09.2013 wurde eine Kopie der am 27.08.2013 für ein Jahr gem. §41a Absatz 9, NAG erteilten Rot-Weiß-Rot-Karte plus übermittelt.
II. Der Asylgerichtshof hat über die nur gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides gerichtete Beschwerde wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat über die nur gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides gerichtete Beschwerde wie folgt festgestellt und erwogen:
II.1. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den die Person des Beschwerdeführers betreffenden Verwaltungsakt des Bundesasylamtes, den Akt des Beschwerdeführers beim Asylgerichtshof samt den vorgelegten Schriftstücken und Dokumenten bezüglich seiner nachhaltigen Integration sowie in die dem Asylgerichtshof zur Verfügung stehende Registern und Datenbanken der Republik Österreich.römisch zwei.1. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den die Person des Beschwerdeführers betreffenden Verwaltungsakt des Bundesasylamtes, den Akt des Beschwerdeführers beim Asylgerichtshof samt den vorgelegten Schriftstücken und Dokumenten bezüglich seiner nachhaltigen Integration sowie in die dem Asylgerichtshof zur Verfügung stehende Registern und Datenbanken der Republik Österreich.
Auf Grund des Ermittlungsverfahrens und der vorgenommenen Beweisaufnahme steht nachfolgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest:
Der unbescholtene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Usbekistans und besitzt die im Spruch angeführte Identität. Der Beschwerdeführer spricht zahlreiche Sprachen und hat im Heimatland ein Studium absolviert.
Der Beschwerdeführer hat im Juli 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Sein Vater kam 2002 im Dienst ums Leben, weshalb die in Usbekistan lebende Mutter eine Hinterbliebenenpension bezieht. Der Beschwerdeführer hat gegen den negativen Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.07.2010 vollinhaltlich Beschwerde eingelegt, jedoch diese Beschwerde mit Schreiben vom 17.07.2013 auf Spruchpunkt III. (Ausweisung) eingeschränkt. Somit sind Spruchpunkte I. und II. des genannten Bescheides in Rechtskraft erwachsen.Der Beschwerdeführer hat im Juli 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Sein Vater kam 2002 im Dienst ums Leben, weshalb die in Usbekistan lebende Mutter eine Hinterbliebenenpension bezieht. Der Beschwerdeführer hat gegen den negativen Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.07.2010 vollinhaltlich Beschwerde eingelegt, jedoch diese Beschwerde mit Schreiben vom 17.07.2013 auf Spruchpunkt römisch drei. (Ausweisung) eingeschränkt. Somit sind Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des genannten Bescheides in Rechtskraft erwachsen.
Der Beschwerdeführer ist unbescholten und hat in Österreich ein Familienleben begründet, indem er mit seiner Lebensgefährtin und deren minderjährigem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Der Beschwerdeführer lebt nicht von der Grundversorgung, sondern ist selbsterhaltungsfähig und arbeitet schon seit Jahren entsprechend den seitens des AMS erteilten Beschäftigungsbewilligungen in demselben Hotel erst als Abwäscher nunmehr als Kellner. Zudem versieht er Gelegenheitsarbeiten für die Pfarre und Vereine. Der Beschwerdeführer hat sich damit erfolgreich in die österreichische Gesellschaft integriert und sich ein soziales Netz aufgebaut, was auch die vorgelegten Unterstützungsschreiben von Österreichern aufzeigen.
Der Beschwerdeführer verfügt zudem über ausgezeichnete Deutschkenntnisse, was sein Zertifikat über B1-Niveau aufzeigt.
Mit 27.08.2013 wurde dem Beschwerdeführer zudem gem. §41a Abs. 9 NAG eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus erteilt.Mit 27.08.2013 wurde dem Beschwerdeführer zudem gem. §41a Absatz 9, NAG eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus erteilt.
III. Rechtlich folgt daraus:römisch drei. Rechtlich folgt daraus:
III.1. Gemäß § 23 AsylGHG, BGBl. I 4/2008 idF BGBl. I 147/2008, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Der Asylgerichtshof tritt in sämtlichen Verfahren, somit auch in jenen Verfahren, die nach dem AsylG 1997 weiterzuführen sind, an die Stelle des unabhängigen Bundesasylsenates (vgl. dazu AsylGH 12.8.2008, C5 251.212-0/2008/11E).römisch drei.1. Gemäß Paragraph 23, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 147 aus 2008,, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Der Asylgerichtshof tritt in sämtlichen Verfahren, somit auch in jenen Verfahren, die nach dem AsylG 1997 weiterzuführen sind, an die Stelle des unabhängigen Bundesasylsenates vergleiche dazu AsylGH 12.8.2008, C5 251.212-0/2008/11E).
Gemäß § 22 Abs. 1 des Art. 2 des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, BGBl. I 100/2005 in der Fassung BGBl. I 4/2008, ergehen Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses. Die Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten.Gemäß Paragraph 22, Absatz eins, des Artikel 2, des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008,, ergehen Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses. Die Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten.
Gemäß § 61 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005, idgF, entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter überGemäß Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,, idgF, entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter über
Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und
Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
Gemäß § 61 Abs. 3 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005, idgF, entscheidet der Asylgerichtshof durch Einzelrichter über Beschwerden gegenGemäß Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,, idgF, entscheidet der Asylgerichtshof durch Einzelrichter über Beschwerden gegen
zurückweisende Bescheide
wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4;wegen Drittstaatssicherheit gemäß Paragraph 4,;
wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5;wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Paragraph 5,;
wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG undwegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG und
die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG, BGBl. I 51/1991, hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 1991,, hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein Beschwerdeverfahren, das gemäß § 61 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 122/2009, von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu entscheiden ist.Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein Beschwerdeverfahren, das gemäß Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,, von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu entscheiden ist.
Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG 2005 tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Jänner 2006 in Kraft und ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31. Dezember 2005 noch nicht anhängig waren. Im vorliegenden Verfahren wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 03.08.2008 gestellt, weshalb das AsylG 2005 idgF zur Anwendung gelangt.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AsylG 2005 tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Jänner 2006 in Kraft und ist gemäß Paragraph 75, Absatz eins, AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31. Dezember 2005 noch nicht anhängig waren. Im vorliegenden Verfahren wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 03.08.2008 gestellt, weshalb das AsylG 2005 idgF zur Anwendung gelangt.
Gemäß § 73 Abs. 9 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 in der Fassung BGBl. I 38/2011, treten die §§ 10 Abs. 2 Z 2 und Abs. 7 und 8, 12a Abs. 1 bis 3, 13, 15 Abs. 1 Z 6 und 7 und Abs. 3a und 3b, 17 Abs. 9, 22 Abs. 13, 24 Abs. 1 und 4, 26 Abs. 1 Z 2, 29 Abs. 1 und 6, 31 Abs. 1, 38 Abs. 1 Z 6, 43 Abs. 2, 45 Abs. 2 Z 1, 46, 57 Abs. 1 Z 5, 6, 7 und Abs. 10, 63 Abs. 2 Z 2, 72 Z 2 und 7 lit. b und 75 Abs. 8, 15 und 16 mit 1. Juli 2011 in Kraft.2005 gilt.Gemäß Paragraph 73, Absatz 9, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011,, treten die Paragraphen 10, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 7 und 8, 12 a Absatz eins bis 3, 13, 15 Absatz eins, Ziffer 6 und 7 und Absatz 3 a und 3 b, 17 Absatz 9, 22, Absatz 13, 24, Absatz eins und 4, 26 Absatz eins, Ziffer 2, 29, Absatz eins und 6, 31 Absatz eins, 38, Absatz eins, Ziffer 6, 43, Absatz 2, 45, Absatz 2, Ziffer eins, 46, 57, Absatz eins, Ziffer 5, 6, 7 und Absatz 10, 63, Absatz 2, Ziffer 2, 72, Ziffer 2 und 7 Litera b und 75 Absatz 8, 15 und 16 mit 1. Juli 2011 in Kraft.2005 gilt.
Der Beschwerdeführer zog in seinem Schreiben vom 17.07.2013 seine Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 29.07.2010, Zl. 0908.755-BAI, zurück, womit diese in Rechtskraft erwuchsen. Verfahrensgegenstand ist daher die Beschwerde gegen die Ausweisung (Spruchpunkt III.) des angefochtenen Bescheides.Der Beschwerdeführer zog in seinem Schreiben vom 17.07.2013 seine Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 29.07.2010, Zl. 0908.755-BAI, zurück, womit diese in Rechtskraft erwuchsen. Verfahrensgegenstand ist daher die Beschwerde gegen die Ausweisung (Spruchpunkt römisch drei.) des angefochtenen Bescheides.
III.2. Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.römisch drei.2. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 jedoch unzulässig, wennGemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG sind Ausweisungen nach Absatz eins, jedoch unzulässig, wenn
1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder
2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden.2. diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden.
Der Beschwerdeführer hat mit 27.08.2013 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus gem. §41a Abs. 9 NAG für die Dauer eines Jahres erhalten. Dieser Absatz bestimmt, dass im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen (§ 44a) oder auf begründeten Antrag (§ 44b), der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" zu erteilen, wennDer Beschwerdeführer hat mit 27.08.2013 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus gem. §41a Absatz 9, NAG für die Dauer eines Jahres erhalten. Dieser Absatz bestimmt, dass im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen (Paragraph 44 a,) oder auf begründeten Antrag (Paragraph 44 b,), der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" zu erteilen, wenn
1. kein Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt,1. kein Erteilungshindernis gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 vorliegt,
2. dies gemäß § 11 Abs. 3 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und2. dies gemäß Paragraph 11, Absatz 3, zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und
3. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (§ 14a) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausübt.3. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 14 a,) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausübt.
Das in § 10 Abs. 2 Z. 1 AsylG genannte Ausweisungshindernis des "sonstigen Aufenthaltsrechtes" normiert, dass ein Fremder, der sich rechtmäßig in Österreich niedergelassen hat, "bei negativem Ausgang" des aufgrund seines Antrages geführten "Asylverfahrens nicht schlechter gestellt sein darf als ein Fremder, der in der gleichen Lage keinen Asylantrag gestellt hat. Bei Bestehen eines sonstigen Aufenthaltsrechts ist eine asylrechtliche Ausweisung daher nicht zulässig. Auf allfällige Befristungen des sonstigen Aufenthaltsrechtes ist in diesem Zusammenhang nicht abzustellen."Das in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG genannte Ausweisungshindernis des "sonstigen Aufenthaltsrechtes" normiert, dass ein Fremder, der sich rechtmäßig in Österreich niedergelassen hat, "bei negativem Ausgang" des aufgrund seines Antrages geführten "Asylverfahrens nicht schlechter gestellt sein darf als ein Fremder, der in der gleichen Lage keinen Asylantrag gestellt hat. Bei Bestehen eines sonstigen Aufenthaltsrechts ist eine asylrechtliche Ausweisung daher nicht zulässig. Auf allfällige Befristungen des sonstigen Aufenthaltsrechtes ist in diesem Zusammenhang nicht abzustellen."
(Putzer, Leitfaden Asylrecht (2011) Rz 330)
Da der Beschwerdeführer aber über ein Aufenthaltsrecht nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfügt, ist eine Ausweisungsentscheidung nach Asylgesetz wie vom Gesetzgeber normiert nicht zulässig. Somit war Spruchpunkt III des belangten Bescheides, der die Ausweisung verfügt, zu beheben.Da der Beschwerdeführer aber über ein Aufenthaltsrecht nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfügt, ist eine Ausweisungsentscheidung nach Asylgesetz wie vom Gesetzgeber normiert nicht zulässig. Somit war Spruchpunkt römisch drei des belangten Bescheides, der die Ausweisung verfügt, zu beheben.
Auch eine weitere Prüfung durch die Asylbehörden betreffend die Zulässigkeit einer Ausweisung hat nicht zu erfolgen. Nur am Rande sei dennoch erwähnt, dass in Bezug auf die ausgezeichnete Integration des Beschwerdeführers wie im Verfahrensgang und in den Feststellungen näher aufgezeigt, insbesondere auf das nunmehr begründete Familienleben, die Selbsterhaltungsfähigkeit, die soziale Integration, gemeinnützigen Tätigkeiten und die ausgezeichneten Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers, der erkennende Senat bei Prüfung der in § 10 Abs. 2 Z. 2 AsylG genannten Kriterien zum Schluss kommen würde, dass eine Ausweisung des Beschwerdeführers für auf Dauer unzulässig zu erklären wäre, da diese aufgrund der Integration und der Dauer des Verfahrens einen ungerechtfertigten Eingriff in sein schützenswerten Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK darstellen würde.Auch eine weitere Prüfung durch die Asylbehörden betreffend die Zulässigkeit einer Ausweisung hat nicht zu erfolgen. Nur am Rande sei dennoch erwähnt, dass in Bezug auf die ausgezeichnete Integration des Beschwerdeführers wie im Verfahrensgang und in den Feststellungen näher aufgezeigt, insbesondere auf das nunmehr begründete Familienleben, die Selbsterhaltungsfähigkeit, die soziale Integration, gemeinnützigen Tätigkeiten und die ausgezeichneten Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers, der erkennende Senat bei Prüfung der in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG genannten Kriterien zum Schluss kommen würde, dass eine Ausweisung des Beschwerdeführers für auf Dauer unzulässig zu erklären wäre, da diese aufgrund der Integration und der Dauer des Verfahrens einen ungerechtfertigten Eingriff in sein schützenswerten Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK darstellen würde.
Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Aufenthaltsrecht, Ausweisung dauernd unzulässig, IntegrationZuletzt aktualisiert am
04.12.2013